Protokoll:

 

Beigeordneter Wilken zeigt sich zunächst erfreut, dass der Antrag der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland jetzt in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Er ruft den Rat der Gemeinde Zetel dazu auf, der Empfehlung des Fachausschusses zu folgen, welche mehrheitlich eine Bezuschussung der Vereinsarbeit angeregt hat. Es ist bedauerlich, dass der Verwaltungsausschuss eine Bezuschussung auf Anregung der SPD/FDP-Gruppe abgelehnt hat. Die Arbeitsloseninitiative berät neben Arbeitslosen auch Rentner und sozial schwache Personen. Es ist gerade für diese Personenkreise wichtig, eine weitere unabhängige Meinung zu ihrem Anliegen zu erfahren. Er weiß, dass in Varel im vergangenen Jahr 197 Beratungen stattgefunden haben während es im gesamten Landkreis Friesland über 600 waren. Die Beratung führt in vielen Fällen auch zu realistischen Einschätzungen der Ansprüche bei den beratenen Personen. Der Landkreis Friesland gewährt dem Verein jährlich einen Zuschuss. Während fast alle umliegenden Gemeinden die Arbeitsloseninitiative finanziell unterstützen, gilt dieses für Zetel nicht. Er führt aus, dass auch die ehrenamtlich tätigen Suchtberater Zuschüsse erhalten, obwohl es hierfür eine eigene Stelle beim Landkreis Friesland gibt. So fordert er gleiches Recht für alle und damit auch eine finanzielle Unterstützung der Arbeitsloseninitiative. Die frühere Stelle des Ombudsmannes ist in der alten Form nicht mehr vorhanden, sodass hier eine Schiedsstelle nicht mehr angerufen werden kann. Er betont, dass die Arbeitsloseninitiative nicht ausschließlich mit der Beratung Arbeitsloser und ihrer Ansprüche einhergeht, sondern ein größeres Aufgabenfeld umschließt. Die Beratung in der Arbeitsloseninitiative führt auch dazu, dass die IAV-Stelle der Gemeinde Zetel entlastet wird.

Ratsmitglied Koopmann macht deutlich, dass mit der Einführung der Agenda 2010 für die Hilfeempfänger nicht alles vereinfacht wurde. Anträge werden oft unzureichend eingereicht und Bescheide sind unverständlich. Dieses kann zu Resignation bei den Hilfesuchenden führen, die sich dann nicht mehr trauen, sich der Behörde für weitere Beratungen anzuvertrauen. Eine unabhängige Einrichtung kann freier reagieren. Die mangelhafte finanzielle Unterstützung Hilfesuchender kann in der Folge dazu führen, dass diese Fälle dem staatlichen Sozialwesen teurer kommen, als wenn von Anfang an die zustehende Hilfe gewährt worden wäre. Die Gemeinde Zetel kann mit der Unterstützung der Arbeitsloseninitiative ein positives Zeichen setzen. Er erinnert daran, dass die Arbeitsloseninitiative nach Schließung der Olympiawerke als unabhängige Beratungsstelle gegründet und benötigt wurde. Er bittet den Rat der Gemeinde Zetel, einen Beitrag für die Unterstützung dieser ehrenamtlichen Arbeit zu leisten.

Beigeordneter Meyer bekräftigt für die SPD/FDP-Gruppe das Votum gegen den Beschlussvorschlag des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses. Es sollte bei dem bisherigen Verfahren bleiben. Er erinnert an einen Grundsatzbeschluss des Rates der Gemeinde Zetel, nachdem eine Unterstützung nicht erfolgt, weil der Landkreis Friesland für die Unterstützung dieser Initiative zuständig ist. Aus diesem Grunde wurden Anträge der Arbeitsloseninitiative in den letzten Jahren stets abgelehnt. Mit dem Ombudsmann, der IAV-Stelle in der Gemeinde Zetel, Einrichtungen der Volkshochschule und den Gewerkschaften sind nach seiner Auffassung ausreichend Anlaufstellen vorhanden. Auch die geringe Zahl von ca. 600 Einsprüchen bei 24.000 Bescheiden per anno zeigt, dass eine weitere Unterstützung des Vereins nicht notwendig ist.

Dem hält Beigeordneter Wilken entgegen, dass die geringe Zahl der Einsprüche möglicherweise auch ein Resultat der erfolgreichen Beratung durch die Arbeitsloseninitiative gewesen sein kann. Er führt nochmals aus, dass die Arbeitsloseninitiative neben der Beratung Arbeitsloser auch in Angelegenheiten der Grundsicherung, des Mutterschaftsgeldes und anderer Sozialleistungen berät. Im Vergleich zu anderen Vereinen, die ehrenamtlich tätig sind aber finanziell unterstützt werden, sieht er hier eine Ungleichbehandlung.

Ratsmitglied Koopmann ergänzt, dass Menschen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, aus der Betreuung im ehrenamtlichen Bereich herausfallen. Zudem bilden Hilfeeinrichtungen in staatlichen Einrichtungen höhere Hemmschwellen für Hilfesuchende als ein unabhängiger Verein.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke stellt fest, dass der Antrag des Beigeordneten Wilken, dem Antrag der Arbeitsloseninitiative wie vorgelegt zu folgen, der weitergehende Antrag ist, da hierdurch Kosten verursacht werden und lässt zunächst darüber abstimmen.

 

Der Rat der Gemeinde Zetel lehnt den Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland mit 1.000 Euro zu unterstützen sodann mit neun Stimmen dafür, 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ab.

 

Den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses, keinen Zuschuss an die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland zu zahlen, erhebt der Rat der Gemeinde Zetel sodann mit neun Gegenstimmen, einer Enthaltung und 16 Stimmen dafür zum Beschluss.