Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Zetel beschließt sodann mit 18 Stimmen dafür und 8 Gegenstimmen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2017.

Protokoll:

 

Eingangs führt Bürgermeister Lauxtermann aus, dass der Haushalt bereits während zweier Sitzungen des Finanzausschusses und in zwei Haushaltsklausuren umfangreich vorgestellt wurde. Anregungen aus den Fraktionen wurden zum Teil aufgenommen, doch ist es nicht möglich, alle Wünsche zu berücksichtigen. Die Anhebung der Vergnügungssteuer ist zur Beratung für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgesehen. Derzeit ist der Haushalt nicht ausgeglichen, kann aber durch Rücklagen ausgeglichen werden. Es zeigt sich erneut, dass die Gemeinde Zetel eine steuerschwache Gemeinde ist. Die ständig steigenden Kosten sind für Kommunen dieser Art sehr erdrückend. Trotzdem bietet dieser Haushalt ausreichend Möglichkeiten, die Gestaltung des Gemeindelebens in Zetel weiter voranzutreiben, wenn auch die Situation insgesamt enger wird.

Sodann stellt Gemeindeamtsrat Oetken den Haushalt vor. Es ist der achte doppische Haushalt der Gemeinde Zetel und besteht aus der Haushaltssatzung, dem doppischen Budgetplan, dem Vorbericht und dem Stellenplan. Unter Berücksichtigung der Rücklagen ist dieser Haushalt ausgeglichen. Der Haushalt 2016 konnte mit einem Überschuss in Höhe von 361.150 Euro abgeschlossen werden. Damit verfügt die Gemeinde Zetel über eine Überschussrücklage, die zum Ausgleich in Anspruch genommen werden kann, in Höhe von über 3 Millionen Euro. Die Gemeindekasse ist weiterhin liquide. Trotz der Abwicklung der fehlenden Investitionen in den vergangenen Jahren mussten bislang zu keiner Zeit die Konten überzogen und Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden. Die gemeindeeigene Kläranlage, die wirtschaftlich sehr gut aufgestellt ist und auch technisch auf dem neuesten Stand ist, kann mit einem Gebührensatz von 2,04 Euro je Kubikmeter anfallenden Schmutzwassers betrieben werden. Damit liegen die Gebühren unter dem Schnitt der Gebühren im Landkreis Friesland. Diese können für die Jahre 2017 und 2018 gehalten werden. Im ordentlichen Bereich ergibt sich ein Minus im Ergebnishaushalt von 180.000 Euro. Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge in Höhe von 53.900 Euro durch die Buchüberschüsse bei der Veräußerung von Grundstücken und durch weitere Veräußerungen von Gemeindevermögen reduziert sich jedoch die Unterdeckung auf 126.100 Euro. Insgesamt bleibt aber der Ergebnishaushalt zahlenmäßig unausgeglichen. Diese Unterdeckung kann, wie er wiederholt, aus dem vorhandenen Bestand der Überschussrücklagen gedeckt werden, sodass auch der Haushalt 2017 ausgeglichen ist. Alleine der Überschuss aus dem Jahre 2016 in Höhe von 361.150 Euro ist für die Deckung mehr als ausreichend. Im Finanzausschuss ergibt sich unter Zugrundelegung der laufenden Einzahlungen und Auszahlungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten und dem Saldo aus Tilgungen eine Unterdeckung in Höhe von 930.800 Euro. Diese Unterdeckung, die Finanzierung der Haushaltsreste in Höhe von 483.592 bei sowie die Finanzierung der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 184.000 Euro können nach dem jetzigen Stand nicht vollständig aus dem vorhandenen Bestand an Zahlungsmitteln gedeckt werden. Da insgesamt Investitionen in Höhe von 2.680.300 Euro in den Finanzhaushalt eingestellt wurden, wird eine vorsorgliche Kreditermächtigung in Höhe von 1 Million Euro in die Haushaltssatzung aufgenommen. Ob tatsächlich davon Gebrauch gemacht wird, hängt von der Liquidität im laufenden Haushaltsjahr ab. Für die bauliche Unterhaltung sind erneut 942.600 Euro eingestellt worden. Hinzu kommen 184.000 Euro für Arbeiten aus dem Vorjahr, die noch nicht umgesetzt werden konnten, sodass für die bauliche Unterhaltung in 2017 insgesamt 1.126.600 Euro zur Verfügung stehen werden. Im Investitionsbereich sind unter anderem die Erneuerung der Schlammentwässerung bei der Kläranlage mit 320.000 Euro, die Gestaltung des Parks am Schloss Neuenburg mit 250.000 Euro, erste Arbeiten zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Zetel mit 700.000 Euro und die erste Rate für das neue Tanklöschfahrzeug für die Ortswehr Zetel mit 85.000 Euro veranschlagt. Daneben sind jedoch noch zahlreiche weitere Maßnahmen enthalten, die im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits einzeln vorgestellt wurden. Neben den genannten Investitionen wird auch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.745.000 Euro in die Haushaltssatzung aufgenommen werden, welche bereits die Folgejahre belastet. Dieser Betrag wird für den Aufbau des neuen Tanklöschfahrzeuges in einer Höhe von 245.000 Euro und für die Fortsetzung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Zetel in Höhe von 1.500.00 Euro benötigt werden. Diese Beträge werden erst in 2018 kassenwirksam. Die Personalkosten belaufen sich auf 6.812.000 Euro welches ca. einem Drittel der gesamten Aufwendungen des Haushaltes entspricht. Enthalten sind aber auch Kosten für Personal aus sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen wie Kläranlage und Sozialstation. Ohne diese Kosten, die durch laufende Gebührenhaushalte und Rechnungsstellungen ersetzt werden, belaufen sich die Personalkosten auf 5.130.500 Euro. Die Kosten für die gemeindlichen Kindergärten belaufen sich auf 1.900.000 Euro. Er erläutert, dass viele Kommunen nicht mehr über eigene Kindergärten verfügen und damit diese Personalkosten auch nicht ausweisen. Um einen Vergleich mit diesen Kommunen anstellen zu können, werden die Personalkosten nochmals um diesen Satz zu reduzieren, sodass sie sich dann auf nur noch 3.230.500 Euro belaufen.

Der langfristige Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 650.659 Euro, so dass sich unter einer Berücksichtigung der amtlichen Einwohnerzahl von 11.685 eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 55,68 Euro ergibt. Die durchschnittliche Verschuldung liegt im Landesdurchschnitt bei 628,00 Euro je Einwohner. Er mahnt abschließend, es sei insgesamt zu beobachten, dass das Volumen im Ergebnishaushalt seit Jahren stetig angestiegen ist. Ertragsmäßig ist dies auf die erhöhten Schlüsselzuweisungen und auf die erhöhten Einkommensteueranteile zurückzuführen. Zu beachten ist aber, dass auch die Aufwandseite in gleicher Höhe zugenommen hat. Damit besteht ein erhebliches Risiko, falls die genannten Haupterträge in den kommenden Jahren einbrechen sollten.

 

Für die SPD/FDP-Gruppe führt Beigeordneter Meyer aus, dass anders als in den Vorjahren der jetzt vorgelegte Haushalt nur durch die Rücklagen ausgeglichen werden kann. Er richtet seinen Dank an die Verwaltung für die im Jahr geleistete Arbeit und die Vorbereitung des Haushaltes. Ebenso dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bereichen der Kindertagesstätten, der Sozialstation, des Bauhofes und im besonderen Maße den zahlreich in Zetel tätigen Ehrenamtlichen und den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Zetel für die stets faire und gute Zusammenarbeit. Die SPD stellt seit mehr als 25 Jahren die stärkste Fraktion im Rat der Gemeinde Zetel und ist somit maßgeblich an der positiven Entwicklung beteiligt. Auch die anderen politischen Parteien haben dazu beigetragen, dass es sich in Zetel gut leben lässt. Er hebt die Ausweisung des Baugebietes Lammers Kamp sowie in Bohlenberge, deren zweiter Bauabschnitt nahezu ausverkauft ist, als Beispiele dafür hervor, dass Wohnraum in Zetel geschaffen werden muss. In diesem Zusammenhang ist auch das neue Wohnhaus "Am Kamp" zu erwähnen, wo bezahlbarer Wohnraum angeboten werden wird und mit Mitteln der Zeteler Ökostrom GmbH finanziert wird. Die Bezuschussung eines ehemaligen Sakralraumes zu einer Turn- und Gymnastikhalle, die Aufstellung und Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes und damit einhergehend die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Neuenburg ohne Aufnahme von Kredite zeugen von den Aktivitäten in Zetel. Das soziale Kaufhaus wird in diesen Tagen das einjährige Jubiläum begehen und ist bereits gut etabliert. Es ist mit Leben gefüllt und ein Vorbild für ähnliche Einrichtungen anderer Kommunen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Wohnraum und Pflegeeinrichtungen im Bereich des Runden Moores ist ein weiterer Schwerpunkt politischer Aktivitäten. Die Ausweisung eines Windparks zur Errichtung dreier Windenergieanlagen ist nicht immer auf breite Zustimmung gestoßen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Abschaffung von Strom aus Atomenergie oder Kohle nur möglich ist, wenn ausreichend regenerative Energieanlagen bereit stehen. Zudem generiert die Gemeinde Zetel aus den Windenergieanlagen Einnahmen. Die Flüchtlingssituation hat sich entspannt und er zeigt sich erfreut, dass Flüchtlinge in Zetel angemessen untergebracht und betreut werden. Die Sanierung des Ortskernes im Bereich der Hauptstraße im Rahmen der Städtebauförderung und die kurzfristige Aufnahme konkreter Planungen zur Umsetzung einer Tagespflege im Bereich des Runden Moores zeugen von den Aktivitäten in der Gemeinde Zetel. Die Nachfrage nach Baugebieten zeigt, dass schnellstmöglich ein weiteres Baugebiet erschlossen werden muss. Hierfür wurde eine Fläche südlich angrenzend an die Danziger Straße erworben. Die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung wird erfolgen, sobald es die rechtlichen Vorgaben zulassen. Damit wird auch diese Beitragssatzung gerechter werden. Eine gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lässt die Situation des Haushaltes nicht zu. Nachdem 2016 bereits in Neuenburg ein neues Feuerwehrgerätehaus eingeweiht werden konnte, ist entsprechend des Brandschutzbedarfsplanes jetzt auch die neu Errichtung eines solchen Gebäudes in Zetel notwendig. Ein Grundstück für die Errichtung einer solchen zentralen Einrichtung findet sich neben dem vorhandenen Gebäude, das ausreichend groß und gut gelegen ist. Die Finanzierung ist jedoch in diesem Falle nicht aus den Haushaltsmitteln gesichert, sodass in 2017 erstmals durch eine Rücklagenentnahme der Ausgleich erfolgen muss. Sodann geht er im Einzelnen auf verschiedene Ansätze ein und erläutert, wie bereits Gemeindeamtsrat Oetken, dass in den Personalkosten 28,5 % Kosten enthalten sind, die sich im Bereich der Kläranlage und der Sozialstation durch Einnahmen regenerieren. Ebenfalls sind die Kosten für die Kindertagesstätten zu berücksichtigen. Der Gemeinde Zetel entstehen derzeit durch den Betrieb der Kindertagesstätten Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro per anno. Hiervon übernimmt die Gemeinde Zetel einen Zuschuss in Höhe von 1,63 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Zuschüsse anderer Träger und des Landes verbleibt ein Elternbeitrag, der bei ca. 10 % der Gesamtkosten liegt. Er verweist auf einen Beschluss, dass die Eltern einen Anteil von ca. einem Drittel der Gesamtkosten zu tragen haben. Dieser wird derzeit deutlich unterschritten. Da mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses nicht vor dem Zeteler am Markt 2017 begonnen wird, können die hierfür aufzubringenden Mittel auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018 verteilt werden, wobei die wesentlichen Baukosten erst in 2018 anfallen werden. Damit ergibt sich, dass in 2017 Mittel in Höhe von 700.000 Euro Verwendung finden, während eine Verpflichtungsermächtigung für 2018 über 1,5 Millionen vorliegt. Ebenso verhält es sich bei der Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges. Die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens wurde auf 2018 geschoben, weil hier noch Einzelheiten zur Klärung des Fabrikates und der Ausstattung zu klären sind. Nachdem ursprünglich von der Verwaltung 4,4 Millionen an Investitionstätigkeiten vorgeschlagen wurden, wurde dieser Ansatz nach Beratungen in den Ausschüssen und den Haushaltskonferenzen auf 2,6 Millionen Euro reduziert. Die Kreditaufnahme von ursprünglich, 2,2 Millionen Euro wurden auf 1 Millionen Euro zurückgefahren.

Die SPD/FDP-Gruppe wird diesem Haushalt zustimmen. Er ruft dazu auf, dass dieser Haushalt im Rat der Gemeinde Zetel breite Zustimmung findet.

 

Beigeordneter Mondorf mahnt für die CDU-Fraktion, dass ein Verschieben der Investitionsmittel in folgende Haushaltsjahre nicht mit konstruktiven Einsparungen gleichzusetzen ist. Hier werden lediglich die Kostenvolumen verlagert. Die gemeinsame Haushaltsfraktionssitzung zur Vorstellung und Besprechung des Entwurfes empfand er als gut. Die CDU-Fraktion steht dem Haushalt kritisch gegenüber. Dem Zahlenwerk könnte grundsätzlich zugestimmt werden, weil keine handwerklichen Fehler vorliegen. Die großvolumigen Investitionen belasten jedoch die Folgejahre. Die Kostensteigerung, die mit der ursprünglichen Planung der Überdachung der Terrasse bei Jugendzentrum "Steps" jetzt mit der Errichtung eines Wintergartens einhergehen und sich auf 100.000 Euro belaufen, wobei bis zu 50.000 Euro Zuschüsse zu erwarten sind, könnte so grundsätzlich begrüßt werden. Damit fühlen sich auch die Jugendlichen, die das Jugendzentrum aufsuchen, nicht vernachlässigt. Unter Berücksichtigung der Zuschüsse könnte betrachtet werden, dass die Kosten damit gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 10.000 Euro für die Überdachung lediglich um 40.000 Euro für einen Wintergarten ansteigen. Die Verschiebung der Sanierung der Danziger Straße, um diese über eine Neuregelung der Straßenausbaubeitragssatzung nach Änderung der rechtlichen Vorgaben abrechnen zu können, hat dazu geführt, dass ein Zuschuss verfallen ist. Die Straße wird zunehmend schlechter und Beiträge stehen nunmehr aus. Er geht sodann auf verschiedene Maßnahmen im Kosten- und Zuschussvergleich ein. Insgesamt können zahlreiche Maßnahmen zu einem Volumen von 512.000 Euro bei zu erwartenden Zuschüssen in Höhe von 233.000 Euro umgesetzt werden. Jedoch ist immer erst zum Jahresende bekannt, welche Kosten tatsächlich aufzuwenden sind, weil sich die Unterhaltungsarbeiten oder dringend anstehende Ausgaben häufig erst im Laufe des Aufgabenjahres zeigen. Er ruft dazu auf, nicht um jeden Preis alle veranschlagten Investitionen umzusetzen. Diese müssen kritisch betrachtet werden. Der Ankauf und die Umrüstung eines ehemaligen Sakralgebäudes an der Danziger Straße in Höhe von 313.000 Euro wurden von der Gemeinde Zetel mit 50.000 Euro und von der Zeteler Ökostrom GmbH mit 55.000 Euro bezuschusst. Dabei wurde aber auch aufgezeigt, dass weitere entstehende Kosten vom TUS Zetel selbst zu tragen sind. Nunmehr wird der Einbau einer Akustikdecke weitere Kosten verursachen, die erneut von der Gemeinde Zetel bezuschusst werden. Insgesamt würde sich im Haushalt ein Defizit von 2 Millionen Euro auftun, würden nicht einzelne Maßnahmen in das folgende Haushaltsjahr verschoben werden, sodass sich der Fehlbedarf auf 930.000 Euro reduziert. Dieses Verfahren ist zwar rechtlich einwandfrei, jedoch kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kosten insgesamt die Haushalte des Folgejahres belasten. Die zu erwartende Absenkung der Kreisumlage würde zu einer Ausgabenverbesserung im Haushalt führen, die noch nicht umgesetzt wurde. Der Fehlbetrag im Haushalt ist durch liquide Mittel zu decken. Es gilt aber zu beachten, dass in 2017 noch Maßnahmen umgesetzt werden, die in 2016 veranschlagt aber noch nicht abgeschlossen werden konnten. Damit sind Haushaltsreste in Höhe 483.000 Euro zu finanzieren, denen keine liquiden Mitteln gegenüber stehen. Diese sind mit einem Kostenrahmen von 300.000 Euro aufgebraucht. Ein Kredit wäre bereits jetzt notwendig, wenn alle Maßnahmen umgesetzt würden. Die Belastung der Verpflichtungsermächtigungen wird sich auf die kommenden Haushaltsjahre auswirken. Die Steuererhöhung, die auf Veranlassung der SPD-Fraktion in 2016 durchgesetzt wurde, wird zur Hälfte für die Finanzierung der Kreisumlage zu verwenden sein. Die Bürgschaftshöhe würde in Zetel 178,61 Euro pro Kopf betragen. Die Kreditermächtigung in Höhe von 1 Millionen Euro ist seiner Auffassung nach möglicherweise nicht ausreichend. Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind zu optimistisch dargestellt. Der Anteil der Einnahmen aus der Zeteler Ökostrom GmbH findet sich im Haushalt nur im Rahmen der Maßnahmen zur Errichtung von Immobilien. Der Betrieb des Mehrgenerationenhauses, der Museen, der Sportplätze, die Unterhaltung der Partnerschaften und viele andere freiwillige Bereiche ist sehr gut und zu begrüßen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass auch hierdurch erhebliche Kosten verursacht werden. Die Anhebung der Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte wird zu Mehreinnahmen von ca. 30.000 Euro führen. Da die Situation der Einnahmen nicht verändert werden kann, ist verstärkt auf die Disziplin bei den Ausgaben zu sehen. Aus den genannten Gründen wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2017 nicht zustimmen.

 

Beigeordneter Wilken richtet für die Faktion "Bündnis 90/Die Grünen" zunächst ebenfalls seinen Dank an die Verwaltung. Die Defizite im Haushalt sind noch ausgleichbar. Einige von der Fraktion eingebrachten Aspekte finden im Haushalt Widerhall, so z. B. die Errichtung eines zusätzlichen Raumes für das Jugendzentrum "Steps". Dieses wird zu entspannterem Arbeiten im Jugendzentrum führen. Lobenswert sind auch die Fortsetzung des Alleenprogramms und die Förderung kommunaler Kindergärten, die ebenfalls auf eine Anregung der Fraktion“Bündnis 90/Die Grünen“ zurückgehen. Die Anhebung der Vergnügungssteuer sieht er positiv, da auch geringe Einnahmen dem Haushalt zugutekommen. Er fragt sich jedoch, wie der Haushalt aussähe, würden die Zuschüsse aus der Zeteler Ökostrom GmbH insgesamt und transparent in den Haushalt eingestellt werden. Hierzu würde auch die Finanzierung der Personalkosten gehören, die aufgewendet werden, um die Errichtung des neuen Wohngebäudes "Am Kamp" zu begleiten, so wie den entstehenden Wohnraum zu vermieten und zu bewirtschaften. Diese Kosten sind im Haushalt nicht enthalten, was nicht hingenommen werden kann. Zudem stellt auch die Ablehnung eines Zuschusses an die Arbeitsloseninitiative nach der Auffassung der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" einen eklatanten Verstoß gegen die Gleichbehandlung und soziale Förderung dar, sodass die Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen wird.

 

Die UWG-Fraktion sieht, wie Beigeordneter Haesihus verdeutlicht, den Haushalt positiv und wird dem zustimmen. Es ist das maximale dessen im Investitionsbereich aufgeführt, was sich eine Gemeinde dieser Größenordnung mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen leisten kann. Die Kreisumlage und die vorliegenden Personalkosten sind in der Höhe nicht veränderbar. Es ist erfreulich, dass Steuererhöhungen zum Ausgleich des Haushaltes nicht notwendig werden. Das Problem des Haushaltes befindet sich im Wesentlichen auf der Einnahmeseite. Es ist erfreulich, dass die Zahl der asylsuchenden Personen in der Gemeinde Zetel stagniert. Hinter diesen Zahlen verbergen sich menschliche Schicksale. Er macht deutlich, dass die Gemeinde Zetel nur im geringen Maße von der gestärkten Konjunktur profitieren konnte, sich jedoch ständig neu übertragenen Aufgaben gegenüber sieht, ohne dass hierfür eine entsprechende Gegenfinanzierung Dritter gesichert ist. Der vorliegende Haushalt ist formal ausgeglichen. Die Haushalte in den kommenden Jahren werden nur ausgeglichen werden können, wenn das Beschäftigungs- und Konjunkturniveau gleich bleibt. Die Gemeinde Zetel ist eine steuerschwache Gemeinde, sodass eine strikte Ausgabendisziplin in den kommenden Jahren geboten sein wird. Die neue Straßenausbaubeitragssatzung wird dringend erforderlich und ist zeitnah umzusetzen, um dringend anstehende Straßensanierungen durchführen zu können. Er lobt die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Zetel, das im Zuge der Aufarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes umgesetzt werden wird ebenso wie das ehrenamtliche Engagement, das sich jetzt zuletzt im einjährigen Jubiläum des Sozialen Kaufhauses in Zetel zeigt.

Die UWG-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 

Für die Partei "Die Linke" macht Ratsmitglied Koopmann deutlich, dass der Haushalt im Verhältnis gut da steht. Teure Prestigeobjekte sind nicht vorhanden, doch gilt es zahlreiche Einrichtungen zu unterhalten und mit Leben zu füllen, wozu in Zetel in zahlreichen Bereichen ehrenamtliches Engagement vorliegt. Die Gemeinde Zetel ist geprägt von freier Landschaft und Natur. Daher ist es bedauerlich, dass jetzt bereits auf vier Seiten Windparks errichtet werden. Auch die Bebauung des Runden Moores als letzte grüne Oase im Ortsbereich ist bedauerlich. Die Einnahmen sind nicht ausreichend, doch sind nahezu alle Parteien, die im Rat vertreten sind, auch in den Landes- und Bundesparlamenten vertreten, sodass er dazu aufruft, dass sich diese dafür einsetzen, dass die Gemeinden in vernünftiger und ausreichender Weise finanziell unterstützt werden. So könnte z. B. die Vermögenssteuer wie bereits in früheren Jahren geschehen, auf die Gemeinden umgelegt werden. Die Daseins-Fürsorge, die sich mit der Errichtung neuen Wohnraumes und der Ausweisung von Baugebieten zeigt, ist zu begrüßen, muss aber ehrlich kalkuliert werden. Im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs sieht er eine steigende Anzahl von Schülern und Pendlern, die zunehmend Schwierigkeiten haben, umliegende Orte mit weiterführenden  Verkehrsmitteln, Schulen oder Arbeitsplätzen zu erreichen. Nachdem die Bahnlinie aufgegeben wurde und die Trasse nunmehr anderweitig genutzt wird, werden alle Verkehrsbewegungen auf die Straße verlegt. Die Straßen verschleißen daher vorzeitig, was zu erneuten Kosten führt. Ein einheitliches Verkehrssystem liegt nicht vor, sodass sich die Gemeinde Zetel für einen guten Anschluss an den ÖPNV einsetzen sollte. Die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Zetel ist richtig und nötig und der Standort schon geregelt. In Zetel sind sehr viele ehrenamtlich engagierte Menschen tätig und es handelt sich um eine lebenswerte Gemeinde. Der nichtgewährte Zuschuss an die Arbeitsloseninitiative ist für ihn kein Grund den Haushalt abzulehnen, sodass er ihm zustimmen wird.

 

Die Zustimmung zum Haushalt macht auch Ratsmitglied Huger für die FDP deutlich. Ein besserer Haushalt ist unter diesen Bedingungen nicht denkbar. Der Haushalt stellt eine Plansummenaufstellung dar, die geschätzt ist. Eine gute und realistische Planung ist erkennbar.

 

Auf die Ausführungen des Beigeordneten Mondorf, dass die tatsächliche Entwicklung der Zahlen in Einnahmen und Ausgaben erst zum Jahresende deutlich wird, zeigt sich stellv. Bürgermeister Gburreck überrascht. Er weist auf die wenigstens vierteljährlich stattfindenden Sitzungen des Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschusses hin, in denen stets die aktuellen Haushaltszahlen genannt werden. Somit ist allen Ratsmitgliedern immer der aktuelle finanzielle Stand bekannt.

Ratsvorsitzender Pauluschke bestätigt, dass entsprechend einer Forderung des Rates der Gemeinde Zetel quartalsweise Berichte, die im Finanzausschuss vorzulegen sind, gefordert sind.