Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Zetel fasst sodann nachfolgenden Beschluss:

 

„Der Rat beschließt den Haushaltsplan mit Stellenplan 2008 für den Kindergarten Zetel des Diak. Werkes Zetel e.V.. Nachinvestive Zweckfinanzierungen sind zugunsten der Gemeinde in geeigneter Form zu sichern.“

Protokoll:

 

Bürgermeister Lauxtermann erläutert, dass investive Maßnahmen im Gebäude des Kindergarten Bleichenwegs künftig zweckbestimmt gesichert werden sollen. Die Art der Sicherung ist im Einzelfall zu prüfen. So wäre es nicht sachgerecht, einen einmaligen Zuschuss für die Renovierung der Heizung in Höhe von 5.000,- € im Grundbuch dinglich sichern zu wollen. Es soll aber gewährleistet werden, dass die finanzielle Unterstützung der Gemeinde Zetel nicht zu einer Verbesserung der Bilanz des Diakonischen Werkes führt.