Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Er schlägt vor:

 

Die 3 Fördervereine der kommunalen Kindergärten erhalten für die Beschäftigung von hauswirtschaftlichen Kräften in den Kindergärten einen Zuschuss zu den Personalkosten von bis zu 300,- € monatlich pro beschäftigte Kraft maximal für 5 Kräfte.

Die Fördervereine tragen einen Eigenanteil von monatlich mindestens 60,- € pro beschäftigte Kraft.

Protokoll:

 

Bürgermeister Lauxtermann verweist auf die mit der Einladung verteilte Beschlussvorlage. Zu dem Thema „Küchenkräfte“ gab es intensive Beratungen in den Fraktionen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist das Ergebnis aufgrund der Gespräche mit den Elternräten und Fördervereinen unter Einbeziehung der Anmerkungen aus den Fraktionen.

 

Herr Keller führt aus, dass es politischer Wille ist, das ehrenamtliche Engagement von Bürgern zu fördern. Der Einsatz der Fördervereine in den kommunalen Kindergärten macht deutlich, dass bürgerschaftliches Engagement sehr wirkungsvoll eingesetzt wird.

Das Thema „familienfreundliche Gemeinde“ ist ein Baustein im Programm der SPD/FDP-Gruppe und hat einen hohen Stellenwert. Die Fraktion hat sich mit dem Thema „hauswirtschaftliche Kräfte in den Kindergärten“ intensiv auseinandergesetzt, wobei noch weitere Modelle, in Bezug auf was sonst noch machbar ist, gerechnet wurden. Die Fraktion hätte es gerne gesehen, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Mitarbeiter über die Gemeinde hätte erfolgen können. Die Mitglieder kamen aber zu der Überzeugung, dass der Vorschlag der Verwaltung gelungen ist und ein sehr gutes Modell darstellt. Es wird begrüßt, dass die Gemeinde Haushaltsmittel zur Verfügung stellen kann. Herr Keller stellt besonders die  vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fördervereinen heraus und teilt mit, dass die SPD/FDP-Gruppe der Beschlussvorlage zustimmt.

 

Herr Bitter ergänzt, dass er das Thema „Gesundes Frühstück“ schon seit Jahren verfolgt und begleitet. Es war wichtig, dass sich die Politik mit der Angelegenheit intensiv auseinandergesetzt hat. Er spricht den Fördervereinen Anerkennung und Unterstützung aus und stimmt der Beschlussvorlage ebenfalls zu.

 

Herr Wilken spricht sich ebenfalls positiv über die Arbeit der Fördervereine und das Engagement der Eltern aus. Er hält die Aufgabe „Gesunde Ernährung“ in den Kindergärten für sehr wichtig und verantwortungsvoll und ist deshalb der Meinung, dass das Personal über die Gemeinde beschäftigt werden sollte. Da hier professionelle Arbeit geleistet werden muss, sollten nicht ehrenamtliche bzw. halbehrenamtliche Mitarbeiter für diese Aufgabe eingesetzt werden. Er hatte vorgeschlagen, dass die Gemeinde sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter ggf. auch befristet beschäftigt und zur finanziellen Entlastung, Kooperationen mit anderen, z. Bsp. Krankenkassen, prüft. Hierauf hat er keine Antwort bekommen.

Er nimmt den Beschlussvorschlag missbilligend zur Kenntnis und spricht sich dagegen aus.

 

Bürgermeister Lauxtermann stellt nochmals klar, dass der Bereich Kindergärten gesetzlich Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist. Die Gemeinde hat die Aufgabe per Vertrag übernommen. In dem Bereich Kindergärten wird schon jetzt mehr gemacht, als gesetzlich vorgeschrieben. Das Angebot gesunde Ernährung geht darüber hinaus, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit der Beschlussvorlage wird aber die Wichtigkeit des Angebotes anerkannt und das ehrenamtliche Engagement der Eltern unterstützt. Der Vorschlag ist das Ergebnis der Gespräche mit den Fördervereinen und wird von diesen getragen. Bei der gefundenen Lösung ist es wichtig, dass dieses auch haushaltsmäßig längerfristig darstellbar ist.

Herr Schwarte ergänzt, dass es anerkennenswert ist, dass die Mitarbeiter im hauswirtschaftlichen Bereich für diesen geringen Lohn arbeiten. Das besondere Engagement von den Eltern ist hierbei zu würdigen.

 

Ausschussvorsitzender Mondorf erklärt für die CDU/BfB-Gruppe, dass diese sich dem Beschlussvorschlag anschließt.