Sitzung: 24.04.2017 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Erster Gemeinderat
Hoinke trägt hierzu vor. Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 liegt vor.
Insgesamt war das Kalenderjahr 2016 ein schlechtes Windjahr. Aus diesem Grunde
konnten keine wesentlichen Ausschüttungen von den Windparkgesellschaften
vorgenommen werden. Das Windjahr 2017 hat bislang gut begonnen, jedoch muss der
31.12. des Jahres abgewartet werden. Erster Gemeinderat Hoinke erläutert
weiterhin, dass der Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung
vorgestellt wurde. Er macht aber deutlich, dass die Liquiditätsplanung für die
Entscheidung über die Höhe einer möglichen Ausschüttung an die Gemeinde
wesentlich ist. Daraufhin stellt Herr Hoinke den Liquiditätsplan der
Gesellschaft vor. Danach betrug der Kontostand zum Beginn des Monats April
273.531,06 € und wird am Ende des Jahres bei ca. 430.000 € liegen. Der
Gemeinderat kann nun darüber beraten, wie die Überschüsse verwendet werden
sollen. Sofern ein weiteres Engagement im Wohnungsbau oder weitere
Beteiligungen vorgesehen sind, sollten die Mittel in der Gesellschaft verbleiben.
Ist eine Ausschüttung an die Gemeinde vorgesehen, ist ein
Kapitalertragssteueranteil von 15 % zzgl. Solidaritätszuschlag in Höhe von 7,5
% darauf zu leisten (16,125 %). Zudem sei es sinnvoll, eine Reserve auf dem
Konto zu belassen.
Ausschussmitglied Janssen
macht deutlich, dass mit heutigem Stand keine Einnahme im Haushaltsplan der
Gemeinde Zetel vorgesehen ist. Erster Gemeinderat Hoinke weist daraufhin, dass
der Rat über eine mögliche Ausschüttung entscheiden muss. Ausschussmitglied
Pauluschke trägt vor, dass ca. 120.000 € an Gewerbesteuer aus den
Gesellschaften in den Haushalt der Gemeinde fließen. Auf Nachfrage von
Ausschussmitglied Pauluschke erklärt Erster Gemeinderat Hoinke, dass der
Kapitaldienst für den Neubau des Mehrfamilienhauses Am Wall ab 2018 beginnt. In
2017 wird nur ein kleiner Anteil von Tilgung und Zinsen fällig. Aufgrund der
Verzögerungen werden jedoch Bereitstellungszinsen in Höhe von 3% von der Bank
erhoben werden. Herr Hoinke teilt mit, dass die Arbeiten am Bau im Zeitplan
liegen und in dieser Woche das Richtfest stattfinden soll. Zur Finanzierung
wurde ein Darlehen in Höhe von 1.750.000 € aufgenommen und es wurden 200.000 €
als Eigenmittel veranschlagt. Unter Berücksichtigung aller Aufträge und
geschätzter Kosten werden sich die Gesamtausgaben auf 1.770.000 € belaufen, so
dass ein Großteil der Eigenmittel nicht benötigt wird. In diesen Kosten ist der
Aufzug mit einer Auftragssumme von 35.800 € ebenso enthalten wie die teilweise
Ausstattung mit Rollläden für 30.000 €. Ausschussmitglied Pauluschke fragt
nach, ob man durch die Einsparungen nicht auf einen Teil des Kredites
verzichten kann. Erster Gemeinderat Hoinke erklärt, dass der Kreditvertrag
bindend ist und eine Änderung des Kreditvertrages erst nach 10 Jahre durch ein
Sonderkündigungsrecht möglich ist.
Ausschussmitglied Keller möchte wissen, nach welchen Kriterien die Mieter für den Neubau ausgesucht wurden. Erster Gemeinderat Hoinke erklärt, dass die Auswahl der Mieter durch die Kämmerei der Gemeinde Zetel erfolgt. Alle Bewerber erfüllten die vorgegebenen Kriterien, so dass per Losverfahren ausgewählt wurde. Hierbei handelt es sich um einen normalen Verwaltungsprozess. Ausschussmitglied Keller weist daraufhin, dass der Wohnraum zu einem sehr günstigen Preis angeboten werde und dieses im Rahmen der Daseinsvorsorge geschehe. Erster Gemeinderat Hoinke erklärt, dass im Vorfeld lediglich in der lokalen Presse Werbung gemacht wurde. Die einschlägigen Immobilienportale wurden nicht genutzt. Die Zusagen für die Wohnungen wurden in der vergangenen Woche verschickt. Erster Gemeinderat Hoinke weiß zu berichten, dass bisher schon zwei bis drei Bewerber abgesagt haben. In diesen Fällen wird auf die Warteliste zurückgegriffen.