Protokoll:

 

Gemeindeamtmann Oetken erläutert, bevor er auf den Entwurf des Haushaltsplanes 2007 eingeht, den Jahresabschluss 2006. Der Verwaltungshaushalt konnte danach in einer Höhe von 11.513.016,- € abgeschlossen werden. Als Überschuss konnte die Zuführung an den Vermögenshaushalt i.H.v. 438.067,- € erwirtschaftet werden. Damit werden sowohl Pflicht- als auch Sollzuführung erreicht. Das Volumen des Vermögenshaushaltes umfasst 2.464.285,- € inklusive der Zuführung. Eine Entnahme aus der Rücklage i.H.v. 1.026.159,- € war erforderlich. Durch diese Entnahme verringert sich die allgemeine Rücklage auf 1.155.375,98 €. Durch Tilgungen im Haushalt 2006 i.H.v. 121.145,89 € hat die Gemeinde aktuell einen Schuldenstand i.H.v. 1.787.478,49 € entsprechen 151,37 € per Einwohner.

 

Der neue Haushalt weist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an dem Vermögenshaushalt i.H.v. 456.300,- € aus. Die vorgeschriebene Pflichtzuführung i.H.v.  124.200,- € für die fälligen Tilgungen wird somit erreicht. Aber auch die Sollzuführung i.H.v. 438.100,- € kann überschritten werden. Die Kreisumlage wird mit 3.472.000,- € in Ansatz gebracht. Obwohl der Verwaltungsentwurf des Landkreises Friesland derzeit einen Umlagesatz i.H.v. 54% vorsieht, geht die Gemeinde Zetel bei der Aufstellung ihres Haushaltes von einer Umlage i.H.v. 53% aus. Pro Prozentpunkt muss mit einer Steigerung von 65.000,- € gerechnet werden. Selbst wenn der Landkreis Friesland die Umlage bei. 54% belässt, kann dieses im Rahmen der Gesamtreserve des Haushaltes erwirtschaftet werden. Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt ist eine Entnahme aus der Rücklage i.H.v. 947.500,- € erforderlich. Es verbleiben somit noch Rücklagen i.H.v. 208.000,- €. Die Pflichtrücklage beträgt 114.742,- €. Nach dem vorliegenden Haushaltsplan kommt die Gemeinde Zetel auch im Haushaltsjahr 2007 ohne Kredite aus. Trotzdem können zahlreiche Investitionen, wie sie im Vorbericht zum Haushalt aufgeführt sind, verwirklicht werden. Auch im Haushalt 2007 erfolgen weitere Schuldentilgungen auf eine Restsumme i.H.v. 1.663.278,- € entsprechen 140,85 € per Einwohner. Im Landesdurchschnitt beträgt die Verschuldung 745,- € pro BürgerIn.

 

Bürgermeister Lauxtermann unterstreicht, dass dieses Zahlenwerk in zahlreichen Sitzungen der Fachausschüsse und in zwei Klausursitzungen der Fraktionen umfassend beraten wurde. Im Rahmen dieser Beratung zeigt er sich erfreut, dass auch grundsätzliche Angelegenheiten besprochen und diskutiert werden konnten. Er macht deutlich, dass der Haushalt ausgeglichen ist und der erforderliche Überschuss für den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann. Steuern und Abgaben werden nicht erhöht und weitere Kredite nicht aufgenommen, sondern vielmehr die Schuldenlast abgebaut.

Im Haushalt dokumentiert sich, wie er weiter erläutert, der Handlungsrahmen der Gemeinde Zetel sowohl im laufenden Betrieb als auch in den Entwicklungszielen. Er betont, dass die Haushaltssituation nach wie vor sehr schwierig ist. Die Gewerbesteuer-einnahmen fließen leider noch nicht im gewünschten Umfang. Da sie aber im Verbund mit dem Ausgleichsystem Finanzausgleich zu sehen sind und die Kommunen über den Finanzausgleich von der allgemein positiven Steuerentwicklung profitieren, konnte der geringe Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden, so dass die Ansätze unter anderem im Bereich Straßenunterhaltung, aber auch bei der Ausstattung der Feuerwehr verbessert werden konnten. Erfreulich ist dabei, dass trotzdem der gesetzlich geforderte Überschuss für den Vermögenshaushalt im Entwurf dargestellt werden kann. Der Haushalt ist von einer sparsamen Bewirtschaftung gezeichnet. Er nennt hier beispielhaft die Regelungen, welche der Rat zum Betrieb der Kindertages-stätten beschlossen hat. Er betont, dass diese Regelungen die gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen allemal erfüllen. Er erwartet von der Einführung des angekündigten beitragsfreien letzten Kindergartenjahres durch die Landesregierung keine Verbesserung der Situation. Die Gemeinde wird jährlich eine Erstattung i.H.v. 150.000,- € für den Verzicht auf die Elternbeiträge anzumelden haben. Trotzdem hält er diese Neuregelung für einen guten Ansatz, zumal sie der Intension der Gemeinde Zetel als familienfreundliche Gemeinde entspricht. Der Landkreis Friesland als Träger der Kindertagesstätten hat ebenfalls signalisiert, seine Leistungen zu erhöhen. Sollten sich dort Verbesserungen ergeben, wird vorgeschlagen, diese Mittel dem Kindergarten-angebot zugute kommen zu lassen. Im Weiteren geht er auf die Hausaufgabenhilfe ein, welche nach intensiven Diskussionen neu festgesetzt worden ist. Er verweist darauf, dass die Gemeinde Zetel für den Betrieb der Grundschulen jährlich über

400.000,- € investiert. Bei den Kindergärten sind es Beträge i.H.v. 700.000,- €.

Nachdem kurzfristig die Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk hinsichtlich des Betriebes des Kindergartens in Frage gestellt wurde, scheint nunmehr niemand mehr die einmütig vereinbarte Zusammenarbeit in Frage zu stellen, sondern es ist lediglich zu klären, in welcher Form die Baukostenzuschüsse an das Diakonische Werk gesichert werden können. Als Letztes weist er auf die Ausweisung des Autohofes an der A29 hin. Eine Anregung, Planungskosten aufzunehmen, um in diesem Bereich noch Gewerbeflächen ausweisen zu können, konnte der Verwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung nicht folgen. Er macht nochmals deutlich, dass die Gemeinde Zetel als Grundzentrum eine raumordnerische Stellung innehat, welche mit der Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen im Bereich der A29 nicht in Einklang zu bringen ist. Die gemeinsame Entwicklung der Landkreise Friesland und Wittmund im Rahmen des interkommunalen Gewerbegebietes wird dazu führen, dass die Gemeinde Zetel trotzdem ausreichend Gewerbeflächen in verkehrsgünstiger Lage zur Verfügung hat. An diesem Gebiet trägt die Gemeinde Zetel 9% der Kosten, so dass bis zum Jahre 2011 ein Volumen in Höhe von ca. 8.000.000,- € von der Gemeinde Zetel anteilig zu tragen sein wird. Im Hinblick auf die zu erwartenden Einnahmen handelt es sich dabei aber um lohnenswerte Investitionen. Im Rahmen der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes ist die Chance einer gewerblichen Entwicklung an der Autobahn erarbeitet worden und in Form des Autohofes ausgewiesen.

Er macht abschließend deutlich, dass die Gemeinde Zetel sich auf einem guten Weg befindet und ruft dazu auf, dem vorgestellten Haushaltsentwurf zuzustimmen.

 

Beigeordneter Meyer erläutert, dass die Verabschiedung des Haushaltes auch jedes Jahr Anlass gibt, die politische Situation zu beleuchten. Im Hinblick auf die Situation der Nachbargemeinden ist er auf das vorgestellte Zahlenwerk in Zetel stolz. Der Haushalt ist ausgeglichen, trotzdem konnte nachhaltig etwas bewegt werden, wie er beispielhaft an der Gestaltung der Neuenburger Straße mit dem Busbahnhof, deren Gestaltung in 2007 noch fortgeführt wird, der Neugestaltung des Lagerraumes der vorhandenen Gastronomie am ZOB, der Gestaltung des hinteren Teiles des Markthammes und der Gestaltung der Kirchstraße in 2006 sowie des Innenbereiches zwischen Bahnhofsstraße und Neuenburger Straße deutlich macht. Auch die Einrichtung von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder begrüßt er, weil es ein richtiger Weg zum Ziel der kinderfreundlichen Gemeinde ist. Leider hat die Begutachtung und Reduzierung des Baumbestandes im Bereich des „Hilgenholtes“ für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. Die Ausschüsse haben sich die Entscheidung nicht einfach gemacht, wie man anhand der Vorlage dreier Gutachten ablesen kann. Auch die Ratsmitglieder waren über den Zustand der Bäume sehr erschrocken, jedoch ist mit der Entfernung abgängiger Bäume auch die teilweise Aufforstung in 2007 vorgesehen. Die Rotmarkierungen in den Straßenbereichen zur Sicherung der Fuß- und Radwege konnte in 2006, obwohl veranschlagt, nicht durchgeführt werden, so dass er dazu aufruft, diese baldmöglichst in 2007 nach zuholen. Weitere Großprojekte sind die Gestaltung der Nebenanlagen im Zuge des Ausbaus der Bohlenberger Straße, der Teilausbau des Baugebietes Emkenburg und die Erschließung weitere Baugebiete.

Erfreulich ist, dass der Haushalt ausgeglichen ist, wie er nochmals im Hinblick auf die von Gemeindeamtmann Oetken dargestellten Zahlen deutlich macht. Wenn den vorhandenen Schulden der Gemeinde Zetel das Eigentum an Grundstücken und Immobilien gegenüber gestellt wird, wäre die Gemeinde Zetel nach kaufmännischen Gesichtspunkten als schuldenfrei zu bezeichnen. Er weiß, dass die Steuereinnahmen im Bereich der Grundsteuer A leicht fallen während sie im Bereich B konstant bleiben. Die Gewerbesteuereinnahme ist ebenfalls nahezu gleichbleibend. Eine Anpassung der Hebesätze ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig, kann aber auch langfristig nicht ausgeschlossen werden, zumal sich die Gemeinde Zetel hinsichtlich der Höhe der Hebesätze an der unteren Grenze im Landkreis Friesland bewegt.

 

Er teilt mit, dass die SPD/FDP-Gruppe dem Haushalt die Zustimmung erteilen wird.

 

Beigeordneter Kammer erläutert, dass der Haushalt 2007 nach seiner Auffassung erneut ein Haushalt knapper Kassen ist. Die Ertragskraft der Gemeinde Zetel erhöht sich aufgrund der guten Konjunktur von 6.850.000,- € auf 7.370.000,- €. Auch die gesetzliche Pflichtzuführung sowie die anzupeilende Sollzuführung werden erreicht. Er begrüßt es, dass der Haushalt mit einer Kreisumlage i.H.v. 53% kalkuliert wurde. Dieses ist aus Sicht der CDU/BfB-Gruppe auch vernünftig. Nach seiner Auffassung konnte im Vorfeld nicht davon ausgegangen werden, dass die Kreisverwaltung und deren politische Vertretung die Kreisumlage bei 54% belassen wird, obwohl sich die Gesamtsituation der Haushaltsentwicklung verbessert hat. Er ruft in Erinnerung, dass die Kreisumlage vor 2 Jahren von 52 auf 54% erhöht wurde. Damals hat jedoch die Mehrheitsgruppe betont, dass die Städte und Gemeinden bei steigenden Steuerein-nahmen des Kreises mit einer Senkung der Kreisumlage rechnen können. Die Mehreinnahme des Kreises beträgt in 2007 8.500.000,- €. Er befürchtet aber, dass die seiner Meinung nach verfehlte Haushaltspolitik der Mehrheitsgruppen im Kreis fortgesetzt wird.

 

Zum Haushalt gibt er bekannt, dass zahlreiche Punkte sehr intensiv diskutiert wurden und nennt beispielhaft die Hausaufgabenhilfe. Aufgrund eines Antrages des Fördervereins der Grundschule in Zetel wurde die Bezuschussung der Hausaufgabenhilfe neu beraten. Die CDU/BfB-Gruppe hat vorgeschlagen, pro Schüler einen Sockelbetrag i.H.v. 6,- € für die Förderung in den Haushalt einzustellen. Er zeigt sich erfreut, dass dieser Vorschlag seitens der Verwaltung aufgenommen wurde und sich so Pauschalbeträge i.H.v. 1.200,- € für die Grundschule in Neuenburg und 2.400,- für die Grundschule in Zetel ergeben haben.

 

Hinsichtlich der Ausrichtung des Autohofes an der A29 führt er aus, dass sich die CDU während der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes maßgeblich dafür eingesetzt hat, dass die Gemeinde Zetel Flächen für eine weitere gewerbliche Nutzung in Autobahnnähe erhält. Es ist dringend erforderlich, dass in der Gemeinde Zetel mehr Arbeitsplätze und auch Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die CDU/BfB-Gruppe zeigt sich daher erfreut, dass die Planungen bereits jetzt in ersten Ansätzen umgesetzt werden können und dafür Mittel bereitgestellt werden.

Die Finanzierung des Schulmuseums wird von der CDU/BfB-Gruppe inzwischen sehr kritisch gesehen. Für 2007 sind Ausgaben i.H.v. insgesamt 157.400,- € veranschlagt, denen Einnahmen i.H.v. 41.500,- € gegenüber stehen. Allein die Personalkosten belaufen sich dabei auf über 50.000,- €. Der Zuschuss zum „Zweckverband Schlossmuseum Jever“ beläuft sich auf über 12.000,- €. 75.000,- € sind für Umbaumaßnahmen eingeplant. Grundsätzlich begrüßt die CDU/BfB-Gruppe die Entwicklung im Schulmuseum und hält diese Einrichtung auch für außerordentlich wichtig im Rahmen des kulturellen Angebotes der Gemeinde Zetel. Langfristig müssen jedoch aus Sicht der Gruppe die Unterhaltungskosten i.H.v. über

82.000,- € jährlich gesenkt werden.

 

Das Wirtschaftsförderungsprogramm für die Gemeinde umfasst 10.000,- €, der Ansatz für „Marketing“-Zwecke ist i.H.v. 7.500,- € veranschlagt. Aus Sicht der CDU/BfB-Gruppe ist dieser Ansatz zu gering. Die Gemeinde Zetel sollte sich nach außen hin professioneller darstellen, um so auch durch steigende  Gewerbe- und Einkommens-steuereinnahmen die finanziellen Spielräume der Gemeinde zu vergrößern. Die freien Gewerbeflächen müssen professionell vermarktet werden, in dem die unbestrittenen Vorteile der Gemeinde Zetel, zum Beispiel in der Lebensqualität, hervorgehoben und dargestellt werden. Dieses gilt auch für die Vermarktung der Bauplätze.

Der Verkauf der Bauplätze im Baugebiet Emkenburg kommt nur schleppend voran, trotzdem wird der Teilendausbau in den Haushalt eingestellt. Für den Fall, dass der Endausbau nicht im vollen Umfang erfolgen wird, verweist er auf die dann vorhandenen Reserven der nicht benötigten Finanzmittel. Er begrüßt die Überplanung des Bereiches „Alter Bahnhof“ in Zetel. Die Vermarktung der Flächen durch die Niedersächsische Landgesellschaft entlastet den Haushalt der Gemeinde Zetel insoweit, dass das finanzielle Risiko seitens der Gesellschaft getragen wird. Die Tätigkeit von Investoren wird insgesamt als positiv gesehen.

Hinsichtlich des Ausbaus der Bohlenberger Straße, an welcher sich die Gemeinde Zetel kostenmäßig im Rahmen des Ausbaus der Nebenräume beteiligt, bittet er darum, dass der Ausbau mit Rücksicht auf die anliegenden Geschäfte erfolgen wird.

Die Sanierung des Daches des Diakonischen Werkes wird kritisch gesehen. Die eingestellten Mittel können nur freigegeben werden, wenn zunächst mit dem Oberkirchenrat Gespräche geführt werden und eine dingliche Sicherung dieses Zuschusses im Grundbuch zu Gunsten der Gemeinde Zetel vorgenommen wird.

Die Gemeinde Zetel hat in 2006, wie er ausführt, einen Überschuss im Bereich der Abwasserbeseitigung i.H.v. 84.000,- € erwirtschaftet. Er erinnert daran, dass die CDU in 2005 eine stärkere Senkung der Kanalbenutzungsgebühren gefordert hat. Tatsächlich hat es in 2006 erneut einen Überschuss gegeben. In 2007 benötigt die Kläranlage einen Zuschuss i.H.v. 37.000,- €. Damit wird deutlich, dass die Überschüsse der letzten Jahre noch nicht aufgebraucht und in der allgemeinen Rücklage enthalten sind.

Während die Rücklagen der Gemeinde Zetel zum 01.01.2006 noch ca. 2.000.181,- € und am 01.01.2007 noch 1.026.000,- € betrugen, ist dieser Ansatz zum Ende des Jahres 2007 auf voraussichtlich 207.000,- € reduziert. Damit ist die Rücklage der Gemeinde Zetel nahezu aufgebraucht. Zieht man die gesetzliche Pflichtrücklage i.H.v. 114.000,- € ab, so wird die Gemeinde Zetel am Ende des Jahres lediglich noch über ca. 93.000,- €, unter Berücksichtigung der Auflösung des treuhänderischen Entwicklungsvermögens Emkenburg, welche ebenfalls den Haushalt belastet, verfügen. Allerdings ist eine Zuführung zu den Rücklagen i.H.v. 535.000,- € durch einen Rückfluss der Kredite, welchem dem Landkreis Friesland für die Sanierung der Hauptschule und Realschule mit Sporthalle bereitgestellt wurde, zu erwarten. Insgesamt ist jedoch die Situation im Bereich der Rücklagen bedenklich, so dass er dazu aufruft, keine weiteren Kredite aufzunehmen.

 

Die CDU/BfB-Gruppe wird dem Haushalt 2007 zustimmen, weil bei den geplanten Maßnahmen noch Spielräume zu erkennen sind. Er fordert aber dazu auf, gemeinsam mit der CDU/BfB-Gruppe weitere Sparanstrengungen zu unternehmen und den Blick auf das Notwendigste zu richten.

 

Auch die UWG-Fraktion wird, wie Beigeordneter Haesihus ausführt, dem Haushaltsentwurf 2007 zustimmen. Zwar hätte sich die UWG-Fraktion im Ansatz zur Unterstützung der Hausaufgabenhilfe einen höheren Betrag gewünscht, weil sie es für unbedingt erforderlich hält, rechtzeitig Gelder für eine Erweiterung der Bildung bereitzustellen, um spätere Fehlentwicklungen zu vermeiden, doch können insgesamt im Rahmen des Haushaltes zahlreiche Projekte gesichert und angegangen werden. Er zeigt sich ausdrücklich erfreut, dass zur Sicherung der Hausaufgabenhilfe ein Elternverein gegründet werden konnte. Die Verweisung auf die Zuständigkeit der Bundes- oder Landeseinrichtungen ist in diesem Ansatz nach seiner Auffassung müßig. Er ermahnt die Kreistagsabgeordneten, auf eine Senkung der Kreisumlage auf 53% zu drängen. Die Gemeinde Zetel hat bewiesen, dass sie mit Steuergeldern sparsam und sorgsam umgehen kann.

 

Auch Ratsmitglied Wilken wird als Vertreter der Bündnis 90/ Die Grünen dem Haushaltsentwurf zustimmen, weil er solide beraten und aufgestellt wurde. An verschiedenen Punkten wäre zwar eine größere Sparsamkeit wünschenswert. So zeigt er sich betrübt darüber, dass das Nebengebäude der Gastronomie am Zentralen Omnibusbahnhofs in Zetel lediglich aufgrund ästhetischer Punkte neugestaltet werden soll, obwohl ein funktionales und ausreichendes Gebäude vorhanden ist. Zur Ausweisung neuer Baulandflächen im Bereich des „Alten Bahnhofs“  in Zetel warnt er davor, Konkurrenz zu den bereits vorhandenen und nur schleppend zu veräußernden Baugrundstücken im Bereich Emkenburg zu schaffen.

 

Auch Ratsmitglied Grützner bezeichnet den Haushaltsentwurf 2007 als sehr solide, so dass eine Zustimmung dazu zwingend erforderlich ist. Er ist ausgeglichen und die Grundsteueransätze konnten konstant niedrig gehalten werden. Dass der Stellenplan während der gesamten Aussprache noch nicht erwähnt wurde, ist nach ihrer Auffassung ebenfalls ein gutes Zeichen. Der Haushalt ist insgesamt, im Hinblick auf die Ausweisung des Autohofes und neuer Baugebiete, unter Weitsicht entwickelt worden. Die tatsächliche Höhe der Kreisumlage bleibt abzuwarten. Erfreulich ist auch, dass noch freiwillige Leistungen zur Unterstützung ehrenamtlich Tätiger bereitgestellt werden können, wie im Hinblick auf die Zuschüsse an die Bahner, das Bildhauersymposium, dem Heimatverein Neuenburg und für die Erstellung eines Gerätehauses am Torfschuppen deutlich wird. Das Schulmuseum als Aushängeschild der Gemeinde Zetel wird zwangsläufig einige finanzielle Mittel binden. Ähnliches wird künftig auch von der Müllerschen Werkstatt zu erwarten sein. Sie wird dem Haushalt ihre Zustimmung geben.

 

Stellv. Ratsvorsitzende Ahlborn übernimmt die Sitzungsleitung und erteilt Ratsvorsitzenden Pauluschke das Wort.

 

Auf die Ausführungen des Beigeordneten Kammer erwidert Ratsvorsitzender Pauluschke, dass der Landkreis laut Zeitungsberichten über 9.000.000,- € an Mehreinnahmen verfügen sollte. Dieses ist offensichtlich falsch verstanden worden, da tatsächlich 6.000.000,- € den Städten und Gemeinden zugute kommen, während der Landkreis Friesland lediglich über Mehreinnahmen i.H.v. 3.000.000,- € verfügen kann. Er bezeichnet es als richtig, dass die Rücklage zur Verwendung anstehender Projekte verwendet wird. Bei der Rücklage handelt es sich um Mittel, die für Projekte, die ansonsten über Kredite finanziert werden müssten, angespart wurden. Er verweist auf Berichte des Rechnungsprüfungsamtes, in denen immer wieder gerügt wurde, dass die Rücklagen in der Gemeinde Zetel zu hoch sind. Diese Mittel sind jetzt für den Endausbau in Emkenburg richtig eingesetzt.

Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Erstattungen der Kosten für die Sanierung der Haupt- und Realschule mit Sporthalle durch den Landkreis Friesland i.H.v. 535.000,- €, den nicht mehr benötigten Krediten des Baugebietes Emkenburg i.H.v. 400.000,- € und dem verbleibenden Ansatz der Rücklagen i.H.v. 210.000,- € beträgt diese immer noch mehr als 1.000.000,- €. Hinzu kommen die Investitionen im Rahmen des Zentralen Omnibusbahnhofes.

Auch die Warnung vor weiteren Aufnahmen von Krediten seitens der CDU/BfB-Gruppe kann er nicht verstehen, weil die Gemeinde Zetel seit Jahren keine Neuverschuldung mehr aufzuweisen hat, sondern vielmehr kontinuierlich den bestehenden Schuldenberg abbaut.

Die Höhe der Kreisumlage ist für die Finanzierung des Landkreishaushaltes von entscheidender Bedeutung. Der Finanzanteil der Gemeinden zur Finanzierung dieses Haushaltes ist dabei ein wesentlicher Eckpfeiler. Dem Landkreis Friesland haftet eine Schuldenhöhe 60.000.000,- € zzgl. 20.000.000,- € an Liquiditätskrediten an. Diese Kredite wurden über Jahre hinweg, auch unter Mitwirkung der CDU aufgenommen. Innerhalb der letzten 10 Jahre wurden nunmehr 25.000.000,- € an Krediten abgebaut. Da der Landkreis Friesland aber nach wie vor in der Schuldenfalle steckt, bleibt er auf die Umlage der Gemeinden und Städte angewiesen, soweit die Gemeinden dazu in der Lage sind, sollte deshalb die Umlage großzügig bemessen werden.

 

Darauf erwidert Beigeordneter Kammer, dass sich die Finanzierung des Baugebietes Emkenburg bisher in einem Schattenhaushalt bewegt hat, der erst jetzt in den offiziellen Haushalt aufgenommen wird und diesen belastet. Das Missmanagement im finanziellen Bereich des Landkreises Friesland darf nicht dazu führen, dass die Gemeinden dieses ausgleichen. Er wiederholt, vor 2 Jahren wurde betont, dass Mehreinnahmen beim Landkreis Friesland zu einer Senkung der Umlage führen sollen. Er zeigt sich natürlich erfreut darüber, dass der Haushalt der Gemeinde Zetel ausreichend Spielraum lässt, um einen Prozentpunkt mehr an Umlage verkraften zu können.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke betont, dass auf seinen Vorstoß hin im Jahr 2006 die Kreisumlage gegenüber dem Verwaltungsentwurf um 2% gesenkt werden konnte. Vor Jahren war im Laufe des Haushaltsjahres erkennbar, dass die Einnahmesituation verbessert wird, so dass die Gemeinden auf deren Vorstoß an der positiven Entwicklung beteiligt wurden. Er betont, dass die Kreistagsabgeordneten sehr bewusst mit ihrer Funktion umgehen und die Höhe der Kreisumlage nicht leichtfertig festsetze.

 

Der Rat der Gemeinde Zetel beschließt sodann bei einer Enthaltung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2007.