Beschlussvorschlag:

 

Der Schul-, Jugend- und Sozialausschuss schlägt einstimmig vor:

 

Der Rat beschließt die Satzung der Gemeinde Zetel über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung von Grundschülern im Anschluss an den Ganztagsschulbetrieb an den Grundschulen der Gemeinde Zetel vom 01.11.2012, ab 01.08.2017 aufzuheben.

 

Protokoll:

 

Ausschussvorsitzender Mondorf verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage.

Auf Nachfrage von Herrn Wilken erläutert Frau Ronken, dass die Satzung aufgehoben werden muss, da sie inhaltlich nicht mehr stimmt. Der Ganztagsschulbetrieb wird von 3 auf 4 Wochentage ausgeweitet, dafür dürfen keine Gebühren von den Eltern erhoben werden. Die in der Satzung festgelegten Betreuungsvarianten für die Gebühren erhoben werden, treffen nicht mehr zu. Aus den genannten Gründen ist die Satzung aufzuheben.