Protokoll:

 

Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer verteilten Vorlage die Änderungen zum Haushaltsentwurf 2007. Aufgrund der Haushaltsberatungen in den Fraktionen und den veränderten Gegebenheiten bis zum Sitzungstag werden die Änderungen vorgestellt. Die einzelnen Änderungen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt sowie die Veränderung bei der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt und die Veränderung bei der Rücklage ergeben sich aus der Übersicht, die dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Auf Anfrage des Beigeordneten Kammer erläutert 1. Gemeinderat Hoinke die Erforderlichkeit zur Beauftragung einer Unternehmensberatung für die Einführung des TVöD. Zu den veränderten Ansätzen bei der Hausaufgabenhilfe für die Grundschulen Zetel und Neuenburg erläutert Beigeordneter Kammer, dass sich die dargestellten Veränderungen fast mit den Vorstellungen der CDU/BfB-Gruppe decken. Wenn man eine Pauschale i.H.v. 6,- € je Schüler festlegt, kommt man fast auf die neuen Ansätzen gemäß Vorlage.

 

Auf Anfrage erläutert Bürgermeister Lauxtermann die bestehenden Diskussionen hinsichtlich der Festlegung des Kreisumlagesatzes durch den Landkreis Friesland. Bei der Berechnung des Ansatzes für die Kreisumlage 2007 wird weiterhin mit 53% kalkuliert. Hierzu weist Bürgermeister Lauxtermann darauf hin, dass jeder höhere Prozentpunkt ca. 65.000,- € Mehrausgabe bedeutet. Der Verwaltungshaushalt ist jedoch so aufgestellt, dass noch hier und da Reserven vorhanden sind. Seiner Ansicht nach ist das Erreichen der Sollzuführung dadurch nicht gefährdet.

 

Zu den Änderungen im Vermögenshaushalt ergänzt Bürgermeister Lauxtermann, dass es sich bei den betreffenden Ansätzen lediglich um Ermächtigungen handelt. Die weitere Verfahrensweise wird in dem jeweiligen Fachausschuss besprochen.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf sowie die vorgetragenen Änderungen werden an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergereicht.

 

Aufgrund von Anfragen aus den Fraktionen verteilt Gemeindekämmerer Oetken eine Liste aus der die Realsteuerhebesätze der Gemeinden im Bezirk der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer hervorgehen. Der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis Friesland liegt bei ca. 360%. Die Übersicht wird dieser Niederschrift beigefügt.