Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Zetel erhebt sodann bei 3 Gegenstimmen den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses zum Beschluss.

 

Protokoll:

 

Ratsmitglied Koring erläutert den vorliegenden Antrag und verspricht sich von der Aufstellung der Schilder eine abschreckende Wirkung.

Ratsmitglied Janssen betont, dass die Sauberkeit in der Gemeinde einen hohen Stellenwert hat. Die Aufstellung von Schildern hält er jedoch nicht für zielführend, zumal aufgestellte Schilder häufig selbst das Ortsbild beeinträchtigen. Er regt an, stattdessen in der Presse Berichte zu veröffentlichen, in denen über die Aufklärung illegaler Müllentsorgung berichtet wird. Diese Berichte müssen selbstverständlich anonymisiert dargestellt werden.

Den Ausführungen schließt sich Ratsmitglied Koopmann an und ergänzt, statt der Verbostschilder zusätzliche Hinweise auf die Möglichkeiten der legalen Entsorgung von Hausmüll anzubringen. Die Aufstellung entsprechender Schilder ist zwar grundsätzlich sinnvoll, wird jedoch ohne Erfolg bleiben, wie Beigeordneter Mondorf ausführt. Er stellt einen Bezug zu den Straßenverkehrsschildern her, die per se noch nicht zu einem Einlenken der Straßenverkehrsteilnehmer führen, sondern erst die damit verbundene Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten eine abschreckende Wirkung erzielt. Schilder alleine werden nicht ausreichend sein.

Auch Beigeordneter Meyer ist der Auffassung, dass Schilder nichts bewirken werden. Vielmehr werden auch künftig verstärkte Kontrollen erforderlich werden. Ratsvorsitzender Pauluschke weist daraufhin, dass die illegale Müllentsorgung an dem Betonweg in Driefel aufgeklärt werden konnte. Der Landkreis Friesland verfolgt nunmehr diese Angelegenheit. Den Verursacher erwartet ein Strafverfahren.