Sitzung: 22.11.2017 Umwelt- und Planungsausschuss
Protokoll:
1. Ratsmitglied
Janssen legt dar, dass die Entwicklungen im Gewerbegebiet Rossfelde zurzeit
kein Gegenstand politischer Beratungen sind. Die Nichtbeachtung verschiedener
Vorgaben der Bauleitplanung durch einen Gewerbetreibenden soll derzeit vielmehr
im Rahmen der Bauordnung durch den Landkreis Friesland entschieden werden. Er
beantragt, die widerrechtlichen Veränderungen im öffentlichen Teil einer
Ratssitzung zu beraten. Es ist für ihn nicht akzeptabel, dass hier über den Weg
der Bauordnung entschieden werden soll, ohne die Möglichkeit einer politischen
Einflussnahme zu haben. Erster Gemeinderat Hoinke erläutert, dass eine
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes grundsätzlich möglich ist.
Dieses rechtlich einwandfreie Verfahren kann der Landkreis Friesland anwenden.
Es ist aber das Recht jedes Ratsmitgliedes, zu verlangen, dass Punkte zur
öffentlichen Beratung auf die Tagesordnung genommen werden. Dem vom
Ratsmitglied Janssen soeben mündlich gestellten Antrag hat er aufgenommen. Nach
Auffassung des Ratsvorsitzenden Pauluschke muss die Zuständigkeit für eine
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausschließlich beim Rat der
Gemeinde Zetel liegen, da von ihm auch die Bauleitplanung als Satzung
beschlossen wurde. Er kann sich nicht erklärten, aus welchem Grund die
Zuständigkeit jetzt beim Landkreis liegen soll. Dazu wiederholt Erster
Gemeinderat Hoinke, dass entsprechend der Regelungen der Bauordnung eine
Befreiung von den Festsetzungen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde liegt. Der
Landkreis hat die Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu
prüfen. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn kein wesentlicher Bestandteil der
Planung betroffen ist. Er wird mit dem Landkreis die Angelegenheit beraten, um
dem Rat der Gemeinde Zetel die Möglichkeit zu geben, sich zu möglichen
Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu äußern. Ratsmitglied
Janssen fordert, diese Angelegenheit schnellstmöglich auf die Tagesordnung zu
setzen, bevor weitere Fakten geschaffen werden.
2. Ratsmitglied
Janssen führt aus, dass der Seitenstreifen an der Straße "Driefeler
Esch" so zerfahren ist, dass Fußgänger und Radfahrer im Begegnungsverkehr
nicht mehr auf den Seitenstreifen ausweichen können. Er sieht hier Gefahr in
Verzug und bittet darum, unverzüglich notwenige verkehrsregelnde Maßnahmen zu
prüfen. Ratsvorsitzender Pauluschke bestätigt, dass die Bermen im Bereich des
Weges vom Freibad bis zur Abzweigung in die Driefeler Wiesen vollkommen
aufgeweicht und zerfahren sind. Auch die Löcher im Weg in Richtung Driefeler
Wiesen sind nach Ende der Erntezeit erheblich größer geworden. Ratsmitglied
Tebben ruft dazu auf, die Straße "Driefeler Esch" eine Zeitlang zu
sperren, um die Seitenstreifen zu richten und Zeit einzuräumen, die für eine
Vegetation notwendig ist. Erster Gemeinderat Hoinke sagt zu, die Angelegenheit
kurzfristig mit dem Landkreis Friesland als Straßenverkehrsbehörde zu
besprechen.
3. Auf
Anfrage des Ratsmitgliedes Eilers teilt Gemeindeamtsinspektor Kant mit, dass im
Rahmen des Alleenprogramms dieses Jahr in Astederfeld insgesamt 14 Eichen neu
gepflanzt wurden.
4. Ausschussvorsitzender
Huger teilt mit, dass vor wenigen Wochen im Zollweg LKWs gehalten haben, die
dort offensichtlich Ladung aufnehmen wollten. Nachdem sie zunächst die Straße
versperrt haben und einen durchgehenden Busverkehr unmöglich machten, hat er
die Polizei benachrichtigt, die jedoch nicht tätig wurde. Die LKWs sind trotz
der Überschreitung der Gewichtsbegrenzung den Zollweg entlang gefahren. Er
bittet die Gemeinde, die Angelegenheit zu prüfen. Erster Gemeinderat Hoinke
teilt mit, dass das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei vor Ort gewesen ist
und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde.