Protokoll:

 

1.    Ratsmitglied Janssen legt dar, dass die Entwicklungen im Gewerbegebiet Rossfelde zurzeit kein Gegenstand politischer Beratungen sind. Die Nichtbeachtung verschiedener Vorgaben der Bauleitplanung durch einen Gewerbetreibenden soll derzeit vielmehr im Rahmen der Bauordnung durch den Landkreis Friesland entschieden werden. Er beantragt, die widerrechtlichen Veränderungen im öffentlichen Teil einer Ratssitzung zu beraten. Es ist für ihn nicht akzeptabel, dass hier über den Weg der Bauordnung entschieden werden soll, ohne die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme zu haben. Erster Gemeinderat Hoinke erläutert, dass eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes grundsätzlich möglich ist. Dieses rechtlich einwandfreie Verfahren kann der Landkreis Friesland anwenden. Es ist aber das Recht jedes Ratsmitgliedes, zu verlangen, dass Punkte zur öffentlichen Beratung auf die Tagesordnung genommen werden. Dem vom Ratsmitglied Janssen soeben mündlich gestellten Antrag hat er aufgenommen. Nach Auffassung des Ratsvorsitzenden Pauluschke muss die Zuständigkeit für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausschließlich beim Rat der Gemeinde Zetel liegen, da von ihm auch die Bauleitplanung als Satzung beschlossen wurde. Er kann sich nicht erklärten, aus welchem Grund die Zuständigkeit jetzt beim Landkreis liegen soll. Dazu wiederholt Erster Gemeinderat Hoinke, dass entsprechend der Regelungen der Bauordnung eine Befreiung von den Festsetzungen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde liegt. Der Landkreis hat die Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu prüfen. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn kein wesentlicher Bestandteil der Planung betroffen ist. Er wird mit dem Landkreis die Angelegenheit beraten, um dem Rat der Gemeinde Zetel die Möglichkeit zu geben, sich zu möglichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu äußern. Ratsmitglied Janssen fordert, diese Angelegenheit schnellstmöglich auf die Tagesordnung zu setzen, bevor weitere Fakten geschaffen werden.

 

2.    Ratsmitglied Janssen führt aus, dass der Seitenstreifen an der Straße "Driefeler Esch" so zerfahren ist, dass Fußgänger und Radfahrer im Begegnungsverkehr nicht mehr auf den Seitenstreifen ausweichen können. Er sieht hier Gefahr in Verzug und bittet darum, unverzüglich notwenige verkehrsregelnde Maßnahmen zu prüfen. Ratsvorsitzender Pauluschke bestätigt, dass die Bermen im Bereich des Weges vom Freibad bis zur Abzweigung in die Driefeler Wiesen vollkommen aufgeweicht und zerfahren sind. Auch die Löcher im Weg in Richtung Driefeler Wiesen sind nach Ende der Erntezeit erheblich größer geworden. Ratsmitglied Tebben ruft dazu auf, die Straße "Driefeler Esch" eine Zeitlang zu sperren, um die Seitenstreifen zu richten und Zeit einzuräumen, die für eine Vegetation notwendig ist. Erster Gemeinderat Hoinke sagt zu, die Angelegenheit kurzfristig mit dem Landkreis Friesland als Straßenverkehrsbehörde zu besprechen.

 

3.    Auf Anfrage des Ratsmitgliedes Eilers teilt Gemeindeamtsinspektor Kant mit, dass im Rahmen des Alleenprogramms dieses Jahr in Astederfeld insgesamt 14 Eichen neu gepflanzt wurden.

 

4.    Ausschussvorsitzender Huger teilt mit, dass vor wenigen Wochen im Zollweg LKWs gehalten haben, die dort offensichtlich Ladung aufnehmen wollten. Nachdem sie zunächst die Straße versperrt haben und einen durchgehenden Busverkehr unmöglich machten, hat er die Polizei benachrichtigt, die jedoch nicht tätig wurde. Die LKWs sind trotz der Überschreitung der Gewichtsbegrenzung den Zollweg entlang gefahren. Er bittet die Gemeinde, die Angelegenheit zu prüfen. Erster Gemeinderat Hoinke teilt mit, dass das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei vor Ort gewesen ist und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde.