Protokoll:

 

1. Ratsmitglied Janssen weist auf einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/DieGrünen“ hin, in dem die Verwaltung aufgerufen wird, bei Veranstaltungen, auf welche die Gemeinde Zetel direkten Einfluss hat, darauf hinzuwirken, dass weder Einweggeschirr noch Einwegbesteck verwendet wird. Die Gemeinde Zetel könnte mit einem solchen Beschluss beispielhaft für andere Kommunen auftreten.

 

2. Ratsmitglied Janssen verweist auf die Seitenränder entlang der Straße „Driefeler Esch“, die aufgrund der Witterung sehr durchweicht sind und unter dem Begegnungsverkehr leiden. Jetzt sind nach seiner Kenntnis auch bereits die Straßenrandbereiche in Mittleidenschaft gezogen worden indem dort vereinzelt die Pflasterung absackt. Das beantragte Verbot einer Durchfahrt für den allgemeinen Fahrzeugverkehr wurde von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Er erkundigt sich, ob noch Möglichkeiten bestehen, verkehrsregelnde Maßnahmen umzusetzen. Dieses verneint Bürgermeister Lauxtermann und bekräftigt, dass die Zuständigkeit für derartige Anordnungen ausschließlich beim Landkreis Friesland als Straßenverkehrsbehörde liegt.

 

3. Gemeindeamtsinspektor Kant teilt mit, dass die diesjährige Aktion „Frühjahrsputz“ am 09.03.2018 für die Schulen und Kindergärten und am 10.03.2018 für Vereine, Verbände und Parteien stattfinden wird.

 

4. Ausschussvorsitzender Huger verweist auf eine Anfrage der SPD/FDP-Gruppe in der die Entfernung von Hecken an der Dammstraße moniert wird. Bäume und Hecken an der Dammstraße befinden sich im Geltungsbereich der „Satzung zum Schutz von Landschaftsbestandteilen in Westerende“ und dürfen nicht entfernt werden. Gemeindeamtsinspektor Kant erklärt dazu, dass die Entfernung der Hecken im Zuge der Beantragung der Baumaßnahmen mit der Gemeinde Zetel besprochen wurde. Daraufhin hat das Bauunternehmen namens der Bauherrin eine Verpflichtungserklärung eingereicht, dass die Hecke an der Straßenseite nach der Fertigstellung der Bauarbeiten neu gepflanzt werden wird. Der Entfernung einer Hecke ist entsprechend der Vorschriften der Satzung zuzustimmen, wenn eine nach baurechtlichen Vorschriften zulässigen Nutzung nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann. Somit erfolgte die Entfernung der Hecke in Absprache mit der Gemeinde Zetel konform mit den Festsetzungen der Satzung.

Gemeindeamtsinspektor Kant teilt weiter mit, dass er am 17.01.2018 ein Gespräch mit dem Gartenbaubetrieb geführt hat, das die Hecken im Auftrage der Bauherrin neu setzen soll. Die Pflanzungen sollen jetzt vorgenommen werden. Am Parkplatz im vorderen Bereich wird eine Hecke in einer Länge von ca. 15 m neu gepflanzt. Die Hecken sollen eine Höhe von 80 – 100 cm haben und entsprechend den Vorgaben der Satzung. Dem Inhaber des Gartenbaubetriebes wurden die Gehölzarten genannt, die für eine solche Hecke Verwendung zu finden haben. Dieses sind Rotbuche, Hainbuche, Weißdorn, Liguster oder Lärche. Zusätzlich soll eine kleine Hecke auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn gesetzt werden. Auch die Pflanzung von drei Bäumen ist geplant.