Beschluss:

 

Gemeindekämmerer Oetken fasst abschließend zusammen, dass damit keine Änderung zum von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden müsse. Lediglich der Zuschuss an die Arbeitsloseninitiative wird aufgenommen. Die Finanzierung ist jedoch aus einer Sammelposition des Teilhaushaltes 3 möglich.

 

 

Protokoll:

 

Zunächst geht Ausschussmitglied Wilken auf die einzelnen Punkte des Antrages ein und erläutert diese kurz. Dabei erklärt er, dass die Punkte 1 und 3 bereits durch die Änderung zum Haushaltsplanentwurf eingearbeitet wurden.  Weiterhin soll die Rettungswache im gemeindlichen Eigentum verbleiben und nicht veräußert werden. Er weist darauf hin, dass der Anbau an die Sozialstation im Vorfeld nicht besprochen wurde und daher zunächst einmal auf einen Haushaltsansatz verzichtet werden soll. Er macht aber auch deutlich, dass wenn die Sozialstation den zusätzlichen Raum benötigt, man dem natürlich in den weiteren Beratungen zustimmen würde.

 

Ausschussmitglied Pauluschke nimmt für die SPD Fraktion Stellung zu den einzelnen Punkten. Auch er sieht die Punkte 1 und 3 in den Haushalt eingearbeitet. Zum Punkt 2 des Antrages verweist er auf die interfraktionelle Sitzung am 01. März. Er sieht die Kapazität im Bauamt als erreicht an. Wenn zusätzliche Mittel im Laufe des Jahres benötigt werden, dann könnte man hier mit überplanmäßigen Auszahlungen arbeiten. Ausschussmitglied Pauluschke hält eine Realisierung der Skulptur in 2018 für nicht wahrscheinlich. In diesem Jahr sind viele Investitionen im Haushalt. Deshalb schlägt er vor, den Ansatz für die Errichtung einer Skulptur erst dann einzustellen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung auch hoch sei. Ausschussmitglied Pauluschke berichtet, dass dem Zuschuss zu Arbeitsloseninitiative zugestimmt wird. Weiterhin trägt er vor, dass der Verkauf der Rettungswache kurzfristig angestrebt werden sollte. Eine Nutzung durch die Schule sieht er nicht. Die SPD Fraktion strebt eine „Campuslösung“ für die Grundschule Zetel an, worin auch die Mensa integriert werden sollte. Des Weiteren stimmt er dem Punkt 7 des Antrages zu. Ein Haushaltsansatz sollte auch nur dann erfolgen, wenn die Umsetzung auch im Haushaltsjahr 2018 wirklich erfolgt.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pauluschke erklärt Bürgermeister Lauxtermann, dass mit einem Baubeginn des Feuerwehrhauses in Zetel nach dem Zeteler Markt zu rechnen ist. Ausschussmitglied Pauluschke schlägt vor, die Auszahlungsermächtigungen für den Neubau auf die Jahre 2018 und 2019 zu verteilen. Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass dieses bereits gemacht worden ist. Eine Verpflichtungsermächtigung für 2019 in Höhe von 1.500.000 € wurde in den Haushaltsplan 2018 aufgenommen.

 

Bürgermeister Lauxtermann nimmt Stellung zum Punkt 6 des Antrages. Er hält eine schulische Nutzung der Rettungswache nur mit hohen Investitionskosten für möglich. Insbesondere um die Vorgaben des Gemeindeunfallversicherungsverbandes einzuhalten, sind hohe Investitionen in das Gebäude notwendig. Er weiß, dass die Halle nur auf 13-14 Grad im Winter erwärmt wird, da das Rettungsfahrzeug bzw. die Medikamente im Fahrzeug nur auf diese Temperatur warmgehalten werden mussten. Eine schulische Nutzung schließt er daher aus und schlägt einen Verkauf vor. Zum Punkt 7 des Antrages erklärt er, dass der Platz in der Sozialstation nicht mehr ausreicht. Seinerzeit wurde die Sozialstation für 25 Schwestern geplant. Durch die enorme Erweiterung des Personals müssen nun 50 Schwestern dort Platz finden, was nicht mehr möglich ist. Für die Schwestern ist die derzeitige Situation daher sehr schwierig. In diesem Zusammenhang fügt Erster Gemeinderat Hoinke hinzu, dass es sich dabei um eine rentierliche Investition handelt, da die Sozialstation schließlich Pächter des Gebäudes ist und eine monatliche Pacht an die Gemeinde zahlt.

 

Ausschussmitglied Szengel weist daraufhin, dass die Kosten für den Umbau der Rettungswache vor ein paar Jahren erheblich höher ausfielen als geplant. Dieses sollte man beim Verkauf bedenken.  Ausschussmitglied Wilken erklärt hierzu, dass die Politik bei der Entscheidung mitgenommen werden müsse. Wenn eine Nutzung der alten Rettungswache nicht schulisch möglich ist, dann könnte das Gebäude evtl. anders genutzt werden. Eine Campuslösung für die Grundschule hält er ebenfalls für sinnvoll. Die derzeit herrschende Raumnot der Grundschule könnte jedoch übergangsweise gelindert werden. Weiterhin erinnert er nochmals daran, dass der Anbau an die Sozialstation nicht mit der Politik im Vorfeld besprochen wurde. Ausschussmitglied Pauluschke schlägt eine Veräußerung der Rettungswache gegen Höchstgebot vor. Evtl. findet sich ein Liebhaber und es könnte ein guter Verkaufserlös erzielt werden. Erster Gemeinderat Hoinke erklärt, dass das Gebäude nicht unter Wert verkauft werden dürfe, daher wurde auch ein Wertgutachten in Auftrag gegeben. Der Verkauf würde mit Vorgabe eines Mindestgebotes und Angebote in verschlossenen Umschlägen erfolgen. Ausschussmitglied Juilfs plädiert ebenfalls für einen Verkauf, da bei einer schulischen Nutzung hohe Investitionskosten anfallen würden. Weiterhin schlägt er vor, die interfraktionelle Sitzung am 01. März abzuwarten. Er weiß, dass die Ansätze für die Straßensanierung in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft worden sind und sieht daher auch die Kapazität als erreicht an.

 

Ausschussmitglied Keller fragt nach, wie hoch die Wahrscheinlichkeit zur Umsetzung des Anbaus an die Sozialstation im Haushaltsjahr 2018 ist. Er gibt zu bedenken, dass sich der Baubeginn durch die Beteiligung der Denkmalpflege verzögern kann. Bürgermeister Lauxtermann trägt vor, dass der Baubeginn für dieses Jahr geplant sei und die entsprechenden Fachausschüsse beteiligt werden. Weiterhin gibt er an, dass der Raumbedarf durch den Ingenieur aus dem Bauamt kalkuliert worden ist. In diesem Zusammenhang gibt Ausschussmitglied Pauluschke zu bedenken, dass nur das in den Haushalt aufgenommen wird, was auch wirklich umsetzbar ist. Die regelmäßige Übernahme von Haushaltsresten ist für die Ratsmitglieder sehr verwirrend und diene nicht der Haushaltsklarheit.

 

Ausschussmitglied Schröder fragt nach, ob sich die Sozialstation von alleine finanziert oder ob Zuschüsse durch die Gemeinde notwendig seien. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass sich die Sozialstation von alleine trägt. Lediglich die letzten 2 Jahre waren defizitär und mussten durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen werden. Weiterhin berichtet er, dass derzeit 8 Langzeiterkrankte für höhere Personalkosten gesorgt hätten. Außerdem hat die Sozialstation über viele Jahre die IAV Stelle zu Hälfte und den Altenbesuchsdienst komplett mitfinanziert.

 

Ausschussvorsitzender Gburreck schlägt vor, dass zu jedem Punkt des Antrages von Bündnis90/Die Grünen separat abgestimmt werden sollte. Sodann erfolgte die Abstimmung mit folgenden Abstimmungsergebnissen.

 

zu Punkt 1-: einstimmig genehmigt,

 

zu Punkt 2:- bei 2 Ja Stimmen und 7 Nein Stimmen abgelehnt,

 

zu Punkt 3:- einstimmig genehmigt,

 

zu Punkt 4 -:2 Ja Stimmen und 7 Nein Stimmen abgelehnt,

 

            zu Punkt 5:- 7 Ja Stimmen und 2 Nein Stimmen genehmigt,

 

zu Punkt 6:- 7 Ja Stimmen ,1 Nein und 1 Enthaltung wird dem Verkauf der Rettungsverkauf zugestimmt und der Punkt 6 aus dem Antrag abgelehnt,

zu Punkt 7 : 1 Ja Stimme und 8 Nein Stimmen.