Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Weitergabe der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan an den Verwaltungssausschuss und Rat.

 

Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.

             

 

Protokoll:

 

Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer Powerpointpräsentation einzelne Änderungen im Haushalt 2018. Er stellt im Anschluss daran die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt dar. Der Ergebnishaushalt weist im ordentlichen Teil einen Fehlbetrag von 506.500 € aus. Der außerordentliche Bereich weist einen geplanten Fehlbetrag von 5.100 € aus. Insgesamt ergibt sich im Ergebnishaushalt somit ein planerischer Fehlbetrag von 506.500 €. Gemeindekämmerer Oetken macht deutlich, dass dieser Fehlbetrag durch die Überschüsse der vergangenen Jahre ausgeglichen werden kann. Die Überschussrücklage beläuft derzeit auf ca. 4.500.000 €.

 

Weiterhin erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass der Finanzhaushalt im Bereich der Verwaltungstätigkeit ein Plus von 367.400 € ausweist. Im Bereich der Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit weist der Finanzhaushalt einen Fehlbetrag von 4.569.000 € aus. Darin sind nicht die Haushaltsreste berücksichtigt. Der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit beträgt im Haushaltsjahr 2018 68.000 €. Die Die Kreditaufnahme für die Finanzierung von Investitionen wird auf 2.300.000 € festgelegt. Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der Kreditaufnahme eine Differenz bei den liquiden Mitteln im Finanzhaushalt von -1.969.600 €. Durch die derzeit hohen liquiden Mittel ist diese Differenz jedoch gedeckt. Gemeindekämmerer Oetken trägt abschließend die Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2019 vor.

 

Im weiteren Verlauf erklärt Gemeindeamtmann Röben die Haushaltsgrundsätze Zweckbindung, Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit. Diese Vermerke dienen der flexiblen Ausführung des Haushaltsplanes. Insbesondere die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Aufwendungen innerhalb eines Budgets ist ein wichtiges Instrument bei der Bewirtschaftung des Haushalts. Somit werden die Personalaufwendungen innerhalb der Teilhaushalte in einem Deckungskreis zusammengefasst. Ebenso werden die Ermächtigungen für die bauliche Unterhaltung in einem Budget zusammengezogen. Weitere Budgets für die Produkte Kindertagesstätten, Schulen, Verwaltungsservice, Finanzverwaltung sind ebenfalls im Haushalt festgelegt. Eine vollständige Auflistung aller Budgets wird dem Haushaltsplan ordnungsgemäß beigefügt.

Im Bereich der Übertragbarkeit werden die Budgets der Grundschulen sowie der Feuerwehr mit einem Vermerk versehen. Damit stehen die in einem Jahr nicht verbrauchten Mittel auch im folgenden Jahr zur Verfügung. Im Budget der Feuerwehr werden die Mittel zu 50 % übertragen. Ausschussmitglied Schröder möchte wissen, warum die Mittel der Feuerwehr nur zu 50 % übertragen werden können. Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass dieses vom Ausschuss seinerzeit festgelegt worden ist. In diesem Zusammenhang zeigt Erster Gemeinderat Hoinke auf, dass durch die Übertragbarkeit der Budgets das sogenannte Dezemberfieber vermieden wird und die Schulen sehr sparsam wirtschaften.

 

Im weiteren Verlauf erläutert Erster Gemeinderat Hoinke die Änderungen im Stellenplan. Im Bereich des Ordnungsamt wird die Stelle von Matthias Kraul von A9 mittlerer Dienst auf A9 gehobener Dienst geändert. Dieses hat keine finanziellen Auswirkungen. Weiterhin wird nach abgeschlossener Ausbildung, Anna Hemken im Bereich Ordnungsamt, Finanzen und Bürgerbüro übernommen. Bei den Kindergärten gibt es zudem leichte nicht nennenswerte Veränderungen. Die Stunden der Schulsekretärin in der Grundschule Zetel sollen angehoben werden. Außerdem wird die Stelle im Hauptamt, ehemals Niklas Bartsch, vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst eingestuft. Weiterhin werden die Stunden der Stelle Sibylle Möbius leicht erhöht. Die Stelle des Informatikkaufmanns wurde dagegen komplett gestrichen, da die EDV-Betreuung nun extern vergeben wurde. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass die Erhöhung einer Spitzenstelle im gehobenen Dienst derzeit geprüft wird. Es geht dabei um die Stellen der Amtsleitungen im Sozialamt und der Kämmerei und Ordnungsamt. Er macht deutlich, dass bei einem Vergleich mit im näheren Umkreis liegenden Kommunen eine Erhöhung durchaus möglich ist. Erster Gemeinderat Hoinke ergänzt, dass es keine Stellenobergrenzen für Kommunen mehr gibt. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Schröder erklärt Bürgermeister Lauxtermann, dass es derzeit keine A 13 Stelle bei der Gemeinde Zetel gibt. Er schlägt eine externe Bewertung der Stellen vor. Anschließend müsste das Ergebnis der Kommunalaufsicht des Landkreises vorgelegt werden. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pauluschke erklärt Bürgermeister Lauxtermann, dass die letzte Beförderung der Sozialamtsleiterin Sabine Ronken und Ordnungsamtsleiter und Kämmerer Olaf Oetken vor 8 Jahre gemeinsam erfolgte.

 

Ausschussmitglied Wilken erkundigt sich nach den Auszubildenden der Gemeinde. Erster Gemeinderat Hoinke erklärt, dass im Sommer der Auszubildende Tim Kamps seine Ausbildung abschließen wird und die verwaiste Stelle, ehemals Aysen Akan, im Hauptamt übernehmen wird. Erster Gemeinderat Hoinke macht deutlich, dass eine Ausbildung nur bei Bedarf in der Verwaltung angeboten wird. Derzeit sind jedoch keine freien Stellen vorhanden. Weiterhin berichtet er, dass es aktuell einen Auszubildenden beim Bauhof gibt. Aufgrund von altersbedingten Personalabgängen bestehen gute Übernahmechancen. Zudem soll im Jahr 2018 ein weiterer Auszubildender dort eingestellt werden. Auf Rückfrage von Ausschussmitglied Pauluschke erklärt Erster Gemeinderat Hoinke, dass die Ausbildung als Straßenwärter ein sehr umfangreiches Tätigkeitsfeld umfasst.

 

Ausschussmitglied Juilfs erinnert daran, dass sich die sehr gute Wirtschaftslage in Deutschland auch auf den Landkreis Friesland ausgewirkt hat. Leider kommt davon zu wenig bei den Gemeinden und Städten des Landkreises an. Daher fand er die gemeinsame Initiative der Bürgermeister sehr gut. Er spricht daher an die Kreistagsmitglieder die Bitte aus, bei den Verhandlungen so viel wie möglich für die Gemeinde rauszuholen. Dabei macht er deutlich, dass die CDU Fraktion eine Senkung der Kreisumlage auf 48 % gefordert hat.  Ausschussmitglied Pauluschke sieht die Verhandlung über die Kreisumlage nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Er weiß zu berichten, dass derzeit sogar Gedanken zur Rückholung des gesamten Kindergartenkomplexes zum Landkreis bestehen.