Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Zetel beschließt sodann einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2018.

 

Protokoll:

 

Bürgermeister Lauxtermann führt eingangs aus, dass der Ausgleich des kommunalen Haushaltes im Laufe der Jahre schwieriger geworden ist. Einnahmeeffekte, wie z.B durch den Verkauf von Bewertungspunkten aus dem Flächenpool an Investoren im Bereich der Windenergie, laufen aus. Gestiegene Kosten im Bereich der Kinderkrippen und Kindergärten müssen ausgeglichen werden. Der vorliegende Haushalt kann nur durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Er gibt aber auch bekannt, dass vom Landkreis Friesland am heutigen Tage 360.000,--€ eingegangen sind. Dabei handelt es sich um eine Bezuschussung der Personalkosten zur Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Einnahmen aus den Gewinnen der Ökostrom GmbH in Höhe von 200.000,--€ führen dazu, dass der Haushalt beinahe ausgeglichen werden kann. Er betont, dass ca. 80% der im Haushalt aufgeführten Maßnahmen feststehend sind und weder in der Art der Ausgaben noch deren Höhe beeinflusst werden können. Im investiven Bereich sind 7.000.000,-- € veranschlagt. Ein solch hoher Ansatz hat sich seit Jahren nicht mehr im Haushalt der Gemeinde Zetel gefunden. Die Gestaltung des demografischen Wandels in Zetel durch die Ausweisung von Bauland und der Förderung junger Familien führt auch dazu, dass die Zahl der Kinder in Zetel steigt. Dieses ist zunächst erfreulich, bedingt aber jetzt auch den Neubau einer Kinderkrippe und die Erweiterung der Grundschule in Zetel. Die Feuerwehr ist mit der Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses auf dem neuesten Stand. Im Haushalt enthalten sind auch die Kosten für die Erschließung des Baugebietes „Zetel-Süd“ und des Gewerbegebietes „Roßfelde-Nord“. Er betont, dass die Gemeinde Zetel stets zielgerichtet investiert, es sich jedoch in 2018/19 diesbezüglich ballen wird.

 

Gemeindeamtsrat Oetken verweist auf die den Ratsmitgliedern vorliegenden Unterlagen zum Haushalt, die aus der aktualisierten Haushaltssatzung, dem doppischen Budgetplan und dem Vorbericht bestehen. Der Haushalt wird im Anschluss an die Beschlussfassung der Kommunalaufsicht vorzulegen sein, da genehmigungspflichtige Teile wie Verpflichtungsermächtigungen und Kredite enthalten sind. Der vorliegende Haushalt wurde zum vierten Mal mit dem neuen Finanzwesen mpsNF erstellt. Dieses Programm läuft nicht nur im Bereich der Haushaltsplanung sondern auch im Kassen- und Steuerbereich zuverlässig. Der Haushalt 2018 kann nach seiner Ausführung durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Der Haushalt 2017 ist mit einem Überschuss in Höhe von 1,27 Millionen Euro abgeschlossen worden. Er betont, dass damit ein sehr gutes Ergebnis erreicht werden konnte. Die Gewerbesteuereinnahmen in 2017 in Höhe von 2,59 Millionen Euro statt der veranschlagten 1,67 Millionen Euro waren ungewöhnlich hoch. Die Überschussrücklage der Gemeinde Zetel beträgt über 4 Millionen Euro und kann daher problemlos zum Ausgleich herangezogen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Zetel ist im Landkreis Friesland mit Abstand die niedrigste. Die Gemeindekasse ist weiterhin liquide; trotz der Abwicklung der vielen Investitionen in den vergangenen Jahren mussten zu keiner Zeit die Konten Überzogen werden. Es wurden also keine Liquiditätskredite, vormals Kassenkredite genannt, in Anspruch genommen. Durch die Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 506.600,-- Euro. Hierbei sind der ordentliche und der außerordentliche Haushalt berücksichtigt. Der Ergebnishaushalt 2018 ist damit rein zahlenmäßig nicht ausgeglichen. Dieser Unterdeckung kann jedoch aus dem vorhandenen Bestand an Überschussrücklagen gedeckt werden, so dass auch der Haushalt 2018 ausgeglichen werden kann. Allein der Überschuss aus dem Jahr 2017 in Höhe von über 1,2 Millionen Euro ist für die Deckung mehr als ausreichend. Im Finanzhaushalt ergibt sich unter Zugrundelegung der laufenden Einzahlungen und Auszahlungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten und dem Saldo aus Finanzierungstätigkeiten (Tilgungen) eine Unterdeckung in Höhe von 4,27 Millionen Euro. Diese Unterdeckung und die Finanzierung der Haushaltsrest in Höhe von 1,48 Millionen Euro können nach dem jetzigen Stand nicht vollständig aus dem vorhandenen Bestand an Zahlungsmitteln gedeckt werden. Da insgesamt Investitionen in Höhe von 7,1 Millionen Euro im Finanzhaushalt eingeplant sind, wird unter Gegenrechnung der liquiden Mittel eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,3 Millionen Euro in die Haushaltssatzung aufzunehmen sein und sind im Finanzhaushalt eingeplant. Ob von dieser Kreditermächtigung tatsächlich Gebrauch gemacht wird, hängt im besonderen Maße davon ab, wie zügig die Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden können.

Im Haushalt 2018 sind 1,16 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung der Liegenschaften eingeplant. In dieser Summe findet sich auch die Straßenunterhaltung wieder. Gegenüber dem Ansatz 2017 ist eine Steigerung in Höhe von 209.900,-- Euro zu verzeichnen. Die Investitionen im diesjährigen Haushalt umfassen ein Volumen, wie es noch in keinem Haushalt der Gemeinde Zetel vorzufinden war. Enthalten sind im Investitionsplan der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Zetel, der Neubau der Kinderkrippe in Südenburg ebenso wie der Erwerb und die Erschließung des Gewerbegebietes „Roßfelde-Nord“, die Erschließung des Baugebietes „Zetel-Süd“ und die Städtebauförderung Zetel und weitere Maßnahmen. Eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,2 Millionen Euro muss in die Haushaltssatzung aufgenommen werden und belastet die Folgejahre. Die veranschlagten Personalkosten belaufen sich auf 6,87 Millionen Euro. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass zwar das Personal der Sozialstation und der Kläranlage über den Gemeindehaushalt abgewickelt wird, jedoch aufgrund der kostendeckenden Verpflichtungen über Einnahmen in diesen Bereichen selbst getragen wird. Die Personalkosten reduzieren sich damit um 5,09 Millionen Euro. Die Tariferhöhung für die Beschäftigten wurde in der Höhe von 2% eingeplant.

Der langfristige Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltes 382.390,-- Euro, so dass sich unter Berücksichtigung der amtlichen Einwohnerzahl von 11.737 ein Schuldenstand in Höhe von 32,58 Euro je Einwohner ergibt. Der Schuldendienst beträgt im Jahr 2017 insgesamt 60.514,-- Euro.

 

Für die SPD/FDP-Gruppe richtet Beigeordneter Meyer zunächst seinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde Zetel sowie insbesondere auch an die ehrenamtlich Mitwirkenden. Im Besonderen nennt er hier die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und weiß sehr wohl zu würdigen, was die Feuerwehren in Zetel leisten. Weiter dankt er den Ratsmitgliedern für die stets gute und faire Zusammenarbeit und dem guten Klima im Rat der Gemeinde Zetel. Er stellt fest, dass alle Ratsmitglieder von dem Grundgedanken geleitet sind, stets das Optimum für die Gemeinde Zetel zu erreichen. Er trägt vor, dass Zetel lebenswert ist, und dieser Standard gehalten und gesteigert wird, indem die Sanierung des Ortskerns um die Hauptstraße nahezu abgeschlossen ist und dabei dieser Ortsteil eine deutliche Aufwertung erfahren hat. Neben Geschäftsräumen sind neue Wohnräume entstanden. Der Arbeiter- und Samariterbund wird im Bereich des „Runden Moores“ in Kürze 20 Plätze für die Tagespflege anbieten. Mit dem Arbeiter- und Samariterbund konnte ein kompetenter Partner gefunden werden. Auch das Diakonische Werk sichert sich im „Runden Moor“ eine Fläche für mögliche Erweiterungen des Sankt-Martin-Heimes. Dabei betont er aber seine Auffassung, dass das Areal des „Runden Moores“ auch für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich bleiben muss. Der Bedarf an Baugrundstücken ist weiter vorhanden, so dass es nur folgerichtig ist, dass das Neubaugebiet „Zetel-Süd“ ausgewiesen wird. Die große Nachfrage in den Vormerkungslisten bestätigt die Richtigkeit der Bauleitplanung. In dem Neubaugebiet sollen geschützte Landschaftsteile erhalten bleiben und naturnahes Wohnen entwickelt werden. Das neue Gewerbegebiet „Roßfelde-Nord“ sichert ortsnahe Arbeitsplätze, muss aber im Einklang mit den Anwohnern entwickelt werden. So sind Schutzmaßnahmen mit diesen abzustimmen. Nur so kann die Akzeptanz dieses neuen Gewerbegebietes erreicht werden. Die Investitionen sind alle in die Zukunft gerichtet. Die Finanzierung des Neubaugebietes wird verauslagt, kann jedoch später durch den Verkauf der Baugrundstücke wieder hereingeholt werden. Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Kindertagesstätten. So werden neue Gruppen mit ca. 30 Plätzen zeitnah benötigt. Dazu soll ein Neubau neben dem Kindergarten „Südenburg“ entstehen. Die Grundschule Zetel hat ebenfalls Bedarf angemeldet, so dass die Gemeinde Zetel als Träger der Einrichtung in der Pflicht steht. In Neuenburg soll ein Sanierungsgebiet entwickelt werden, wie es in Zetel im Bereich der Hauptstraße jetzt abgeschlossen werden konnte. Damit wird der Ortskern in Neuenburg attraktiver gestaltet und bietet einen Anreiz für zusätzliche Investitionen. Eine Arbeitsgruppe kümmert sich um den Erhalt und die Neugestaltung des Schloßparks. Beide Projekte werden zukunftsweisend für den Ort Neuenburg sein. Die Neuaufstellung der Straßenausbaubeitragssatzung muss nunmehr schnellstens erfolgen. Nachdem jetzt alle Straßen digital ausgewertet wurden, ist bereits eine wichtige Grundlage für die neue Grundlage zur Finanzierung der Straßenausbaumaßnahmen abgeschlossen worden. Die vorgesehene Einführung der wiederkehrenden Beiträge ist nach Auffassung der SPD/FDP-Gruppe die gerechteste Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Zetel war politisch heftig umstritten. Jetzt ist aber eine Lösung gefunden worden, mit der alle Beteiligten zufrieden sein können. Es stellt sich eine optimale und günstige Lösung für die Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses am Markthamm dar. In 2018 sollen noch ein Multifunktionsfahrzeug und weitere Fahrzeuge für die Feuerwehr angeschafft werden. Bis zum Haushaltsjahr 2017 wurde stets ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt während 2018 dieser Ausgleich nur gegen eine Entnahme aus den Rücklagen möglich ist. 18,7 Millionen Euro Einnahmen stehen 19,2 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Darin enthalten sind 5,7 Millionen Euro an Kreisumlage, Entschuldung und ähnlichem sowie 6,9 Millionen Euro Personalkosten. Da die Kläranlage und die Sozialstation jedoch kostendeckend arbeiten, kann der Ansatz der Personalkosten mit 5,3 Millionen Euro und damit 28,5 % des Haushaltes gerechnet werden. Bei diesen Aufwendungen sind bereits 2,6 Millionen Euro für den Bereich der Kindertagesstätten veranschlagt. Die Personalkosten in den Kindertagesstätten werden zu 60% von der Gemeinde Zetel, zu 30% vom Land und zu 10% von den Eltern getragen. Die ursprünglich einmal avisierte Lösung, jeweils ein Drittel der Kosten aufzubringen, ist nicht umsetzbar. Mit der angekündigten künftigen Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten durch das Land Niedersachsen fallen künftig keine Erhöhungen der Kindergartengebühren für die Eltern an. Den Beginn der Arbeiten zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses werden nicht vor Spätherbst 2018 zu erwarten sein, so dass die Ausgaben hierfür gesplittet wurden und nur ein Teilbetrag den Haushalt 2018 belastet. Die Verschuldung in Höhe von 32,58 Euro pro Kopf der Bevölkerung ist, wie auch in den vergangenen Jahren, ständig zurückgefahren worden. Der Haushalt ist zwar nicht ausgeglichen, aber insgesamt ist die SPD/FDP-Gruppe mit dem vorliegenden Haushalt sehr zufrieden und wird diesem zustimmen.

 

Auch die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, wie Beigeordneter Mondorf ausführt. Zahlreiche Maßnahmen können und konnten verzeichnet werden, die dazu beitragen, die Gemeinde Zetel attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Die von der CDU-Fraktion beantragte Straßenzustandsbewertung ist zwar durchgeführt worden, wurde jedoch noch nicht vorgestellt. Auch er fordert die umgehende Einführung der neuen Straßenausbaubeitragssatzung auf der Grundlage wiederkehrender Beiträge. Doch der positive Abschluss des Haushaltes 2017 führt leider auch dazu, dass sich die Kreisumlage auf über 300.000,-- Euro erhöht und die Schlüsselzuweisungen in der Gesamtsumme reduziert werden. Trotz guter Bewirtschaftung des Haushaltes wirkt sich dieses auf der Einnahmeseite des neuen Haushaltes negativ aus. Der Haushalt ist rechnerisch nicht ausgeglichen. Vorhaben wurden teilweise zurückgestellt oder gestrichen. Er warnt aber davor, dass, weil noch keine geprüften Jahresabschlüsse vorliegen, sich hieraus möglicherweise noch negative Veränderungen ergeben könnten. Die Inanspruchnahme der veranschlagten Liquiditätskredite in Höhe von 2,3 Millionen Euro hält er für unwahrscheinlich. Dieses wäre nur notwendig, wenn die weitaus überwiegende Anzahl der Maßnahmen aus dem investiven Bereich umgesetzt werden könnte. Bereits mehrfach hat die CDU-Fraktion einen Beitrag aus den Einnahmen der Ökostrom GmbH zum Ausgleich des kommunalen Haushaltes gefordert, der jetzt in 2018 umgesetzt wurde. Die Kernaufgaben werden abgewickelt und finanziert, neue Baugebiete ausgewiesen, die Gemeindeentwicklung vorangebracht und die Lebensqualität verbessert. Hierfür Mittel zu verwenden ist richtig. Die CDU-Fraktion wird daher dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 

Für die UWG-Fraktion macht Beigeordneter Haesihus deutlich, dass diese die allermeisten der bereits vorgetragenen Aussagen mittragen können. Auch er richtet seinen Dank an die Verwaltung und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde Zetel. In diesen Dank schließt er ebenfalls die Ehrenamtlichen und im besonderen Maße die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren ein. Der Fehlbetrag in Höhe von 506.000,-- Euro kann, wie er ausführt, durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Die Kreisumlage wurde angepasst. Die UWG-Fraktion hat eine deutlichere Senkung der Kreisumlage gefordert, die jetzt bei insgesamt 5,33 Millionen Euro liegt. Für 2018 und 2019 sind umfangreiche Investitionen im Bereich der Feuerwehr durch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, der Beschaffung eines Großlöschfahrzeuges, eines Einsatzleitwagens und ähnlichem veranschlagt. Die Neuerrichtung einer Kindertagesstätte, die Ortskernsanierung und der Ausbau des „Runden Moores“ sowie die Ausweisung eines neuen Baugebietes bilden weitere wesentliche Bestandteile der künftigen Gemeindeentwicklung, die sich im Haushalt wiederfinden. Erfreulich ist, dass eine Steuererhöhung zur Finanzierung dieser Maßnahmen nicht erforderlich ist. Abschließend richtet er seinen Dank an den Rat der Gemeinde Zetel für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Trotz manchmal heftiger Diskussionen sind nahezu alle Beschlüsse mit einem deutlichen Mehrheitsbeschluss gefasst worden. Die UWG-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 

Für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ richtet auch Beigeordneter Wilken seinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde Zetel und schließt hierin die Vertreter des Rates und die Ehrenamtlichen im sozialen und kulturellen Bereich mit ein. Der Fehlbetrag im vorliegenden Haushalt kann zwar ausgeglichen werden, doch stehen seit einigen Jahren die Haushaltsabschlüsse aus. Die Ergebnisse aus den Haushaltsabschlüssen können daher derzeit noch nicht erkannt werden. Erhebliche Investitionen finden sich im Bereich der Feuerwehr, der Sporthallen und Schulen. Durch einen vorhandenen Investitionsstau ist jetzt ein höherer Betrag für Unterhaltungsmaßnahmen aufzubringen. Die Ausweisung neuer Baugebiete und der Verkauf der Flächen unter Einbringung einer Familienförderung werden von ihm ausdrücklich begrüßt, jedoch muss dann auch dafür Sorge getragen werden, dass die Infrastruktur der Gemeinde Zetel mitwächst. Die Zuwanderung junger Familien ist dabei begrenzt. Der von der CDU-Fraktion so oft genannte Masterplan ist für die mittel- und langfristige Entwicklung der Gemeinde Zetel unbedingt notwendig. Die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ haben an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt und konnten Akzente in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten und Feuerwehr setzen. Der Investitionsstau insbesondere im Straßenbereich fordert jetzt die Aufbringung höherer Mittel zur Sanierung. Nach einem massiven Protest der Bürger soll eine neue Satzung zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge eingeführt werden. Auf die Vorstellung des neuen Konzeptes ist er neugierig. Der Plan für die Beauftragung eines Verkehrsplaners zur möglichen Bereinigung des Verkehrsaufkommens am Ohrbült ist leider abgelehnt worden, obwohl er persönlich dort ein signifikantes Unfallgeschehen sieht. Die Errichtung einer Fußgängerampel an der K102 ist beschlossen und wird umgesetzt werden. Dass der Haushalt auch Mittel ausweist, die aus den Gewinnen der Zeteler Ökostrom GmbH kommen, ist aus Sicht der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ richtig. Erfreut zeigt er sich darüber, dass die Gemeinde Zetel dieses Jahr erstmals einen Anerkennungsbeitrag für die Arbeitsloseninitiative Friesland/Wilhelmshaven bereitstellt. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 

Beigeordneter Kammer richtet seinen Dank ebenfalls an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und den Einrichtungen der Gemeinde Zetel. Die Entwicklung der Gemeinde Zetel ist durchaus positiv. Die mit 2% eingeplante Tarifsteigerung im Bereich der Personalkosten birgt ein Risiko, da der Abschluss derzeit noch nicht absehbar ist. Die Gestaltung des „Runden Moores“ muss noch offengehalten werden. Vorschriften dürfen nicht dazu führen, dass die Aktivitäten möglicherweise nicht umgesetzt werden. Die Umsetzung der Baumaßnahmen wie derzeit vorgesehen, ist für die Gemeinde Zetel ein wichtiger infrastruktureller Schritt. Die Ausweisung von Baugebieten ist ebenfalls bedeutend, doch weist er darauf hin, dass bei den hohen Baukosten heutzutage ca. 30 % der Fläche nicht als Bauland zu Verfügung stehen, sondern für öffentliche Straßen, Wege, Plätze und Wälle genutzt werden. Die Baugebiete sollten diesbezüglich rationeller genutzt werden. Damit können auch die Grundstückspreise nach seiner Auffassung gesenkt werden. Die Ersparnis, die sich aus der Neuplanung des Feuerwehrgerätehauses in Zetel ergeben hat, ist in Höhe von ca. 50.000,-- Euro nach Abzug der dadurch entstehenden zusätzlichen Planungskosten eher bescheiden. Er fordert, dem Landkreis deutlich zu machen, dass er sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken hat. Es kann nicht richtig sein, dass es dem Landkreis derzeit finanziell relativ gut geht und er Aufgaben tätigt, die letztendlich über die Kreisumlage zu Lasten der Gemeinde gehen. Dem begegnet Beigeordneter Wilken, dass der Landkreis in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in der Gemeinde Zetel getätigt hat, so dass ein Teil der Kreisumlage indirekt zurückfließt. Davon konnten ortsansässige Firmen profitieren.