Der Rat der Gemeinde Zetel unterstützt den Gemeindeunfallversicherungsverband Oldenburg in seinen Bemühungen, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bewegen, die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung so zu gestaltet, dass den Ländern die Möglichkeit überlassen wird, mehrere Träger der Unfallversicherung zuzulassen, wenn sie in ihrer Zusammenarbeit die gleiche Effizienz erreichen. Der Rat der Gemeinde Zetel appelliert an die Beteiligten, insbesondere an die niedersächsische Landesregierung, dass der Gemeindeunfallversicherungsverband Oldenburg als eigenständige Körperschaft erhalten bleibt.

 

Für den Fall, dass die beabsichtigte Konzentration der verschiedenen Standorte doch erfolgen sollte, würde sich die Gemeinde Zetel für die Stadt Oldenburg als zukünftigen Standort eines Hauptsitzes des Unfallversicherungsträgers aussprechen.

Beschluss:

 


 

Der Rat der Gemeinde Zetel fast einstimmig ohne Aussprache nachfolgenden Beschluss: