Protokoll:

 

Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation den aktuellen Stand der Finanzen. Vorab erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass er insgesamt keinen Grund zur Beunruhigung sieht. Dabei sei die Entwicklung der Gewerbesteuer mit dem aktuellen Stand von 1.926.872 € als sehr erfreulich zu sehen. Er geht davon aus, dass weitere Gewerbesteuerfestsetzungen den Bestand noch erhöhen. Die Grundsteuer B liegt derzeit knapp unter dem Planansatz. Die Vergnügungssteuer wird monatlich berechnet und somit sind noch keine konkreten Jahreszahlen abzusehen. Gemeindekämmerer Oetken geht aber davon aus, dass der geplante Ansatz erreicht wird. Außerdem wird derzeit bei der Hundesteuer eine Punktlandung erreicht. Die Ansätze bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Beteiligung an der Umsatzsteuer werden voraussichtlich erreicht werden. Weiterhin trägt Gemeindekämmerer Oetken vor, dass es bei den Schlüsselzuweisungen eine Veränderung des Grundbetrages gegeben hat und somit der Ansatz um 101.000 € als Mehrertrag im 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 angepasst wird. Entsprechend werden Aufwendungen für die Kreisumlage um 52.300 € auf 5.383.688 € erhöht.

 

Im weiteren Verlauf erläutert Gemeindeamtmann Röben den Stand der Deckungskreise und Budgets im Einzelnen. Bislang wurde kein Budgetansatz überschritten. Im Deckungskreis Bauliche Unterhaltung stehen derzeit noch 68 % der Mittel zur Verfügung. In den Deckungskreisen Gemeindestraßen und Straßenbeleuchtung 63 %, Bewirtschaftung sind noch 65 % verfügbar, Kommunaler Schadensausgleich 37 % und Programmpflege 38 %. In diesem Zusammenhang erklärt Gemeindeamtmann Röben, das in dem Deckungskreis Programmpflege durch 1. Nachtragshaushalt 2018 zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sind im Bereich des Straßenbaus aktuell noch 74 %, Straßenentwässerung 55 %, Straßenbeleuchtung 88 %, Brückenbau 100 % und für die Unterhaltung des Schmutzwasserkanals 72 % verfügbar.

 

Im Anschluss stellt Gemeindekämmerer Oetken das Budget der Feuerwehr vor. Er erklärt, dass vor allem in den Positionen „Besondere Aufwendungen für Beschäftigte“ und Verdienstausfall Feuerwehr noch höhere Aufwendungen aufgrund der beiden Brandeinsätze in letzter Zeit erwartet werden. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Szengel erklärt Erster Gemeinderat Hoinke, dass das neue Löschfahrzeug beim Brand der Kartonfabrik in Varel im Rahmen der nachbarschaftlichen Löschhilfe bereits im Einsatz war. Erster Gemeinderat Hoinke weiß, dass die nachbarschaftliche Löschhilfe im Brandschutzgesetz geregelt ist und für einen Umkreis von 15 Kilometern gilt. Er berichtet weiterhin, dass vor ein paar Tagen bei einem Verkehrsunfall in Horsten die Zeteler Feuerwehr von der Feuerwehr Friedeburg mit alarmiert wurde. Ausschussvorsitzender Gburreck erkundigt sich nach Problemen aufgrund von fehlender Einsatzkleidung. Erster Gemeinderat Hoinke erklärt, dass aufgrund der zwei schnell hintereinander folgenden Brände es Engpässe bei der Einsatzkleidung gab. Dieses Problem wird aber noch besprochen werden. Lösungsansätze, beispielsweise auf Leihbasis Einsatzkleidung vorzuhalten, gibt es bereits.

 

Gemeindekämmerer Oetken berichtet über den aktuellen Stand der Investitionen. In diesem Zusammenhang berichtet er, dass die Übergabe des Löschfahrzeuges 20 in der letzten Woche stattgefunden hat. Die Ausschreibung für das Mannschaftstransportfahrzeug wird derzeit durch die KWL vorbereitet. Ein Überdruckbelüfter für die Feuerwehr Neuenburg sowie eine Schiebeleiter müssen dagegen noch im Laufe des Haushaltsjahres beschafft werden. Er weist daraufhin, dass im Rahmen der festgelegten Verpflichtungsermächtigungen für 2019 in diesem Jahr bereits die Vorarbeiten für die Beschaffung des ELW 1 und des Notstromanhängers bei der Feuerwehr anlaufen. Abschließend erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass die Planungen zum Neubau des Feuerwehrhauses in Zetel derzeit laufen.

 

Die Powerpoint-Präsentation liegt der Niederschrift bei.