Protokoll:

 

Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer Übersicht den aktuellen Stand der Finanzen. Die Grundsteuer A liegt derzeit bei 115.067,29 €, geplant waren 119.000 €. Bei der Grundsteuer B liegt das derzeitige Anordnungssoll bei 1.637.714,03 €, was eine Steigerung zu den Planwerten von 37.714,03 € bedeutet. Als sehr positiv beurteilt er ebenfalls die Entwicklung der Gewerbesteuer mit einem Plus von 36.960,06 €. Insgesamt beläuft sich die Gewerbesteuer damit auf 2.036.960,06 €. Weiterhin trägt Gemeindekämmerer Oetken vor, dass für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer nun der endgültige Bescheid vorliegt. Auch hier steht nun ein Mehrertrag von 211.938 € fest. Des Weiteren wird bei der Beteiligung an der Umsatzsteuer mit 348.000 € gerechnet. Die Vergnügungssteuer beläuft sich derzeit auf 169.197 €. Gemeindekämmerer Oetken erklärt hierzu, dass diese Steuer monatlich abgerechnet wird und hier noch 3 Monate fehlen. Somit ist auch hier am Jahresende mit einem Mehrertrag zu rechnen. Im weiteren Verlauf zeigt Gemeindekämmerer Oetken auf, dass sich die Hundesteuer minimal unter dem geplanten Haushaltsansatz befindet. Weiterhin berichtet er, dass sich die Schlüsselzuweisungen um 100.568 € erhöhen werden.

Der Zuschuss für den übertragenen Wirkungskreis wird sich auf 225.024 € belaufen und liegt damit nur knapp unter dem geplant Ansatz von 230.000 €. Insgesamt ergeben sich im Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft Mehrerträge von 343.414 €.

 

Nur geringfügige Anpassungen ergeben sich auf der Aufwandsseite bei der Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und der Entschuldungsumlage. In diesem Zusammenhang merkt Gemeindekämmerer Oetken jedoch an, dass sich die Gewerbesteuerumlage an der aktuellen Gewerbesteuer bemisst. Ab dem Jahr 2020 wird der erhöhte Anteil der Gewerbesteuerumlage wegfallen und sich die Gewerbesteuerumlage um 50 % reduzieren. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Keller erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass der Anteil dann vom Land getragen wird. Insgesamt ergibt sich derzeit im Produkt Steuern, Zuweisungen und Umlagen ein Mehrertrag von 287.286 € zu den Haushaltsplanzahlen 2018.

 

Weiterhin berichtet Gemeindekämmerer Oetken, dass sich die liquiden Mittel aktuell auf 3.000.000 € belaufen. Zudem werden am 01.11.2018 1,1 Millionen Euro als Abschlag für die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer erwartet.

 

Im weiteren Verlauf trägt Gemeindeamtmann Röben die Berichte zu den Budgets sowie zu den gebildeten Deckungskreisen Personal, Bewirtschaftung, Kommunaler Schadensausgleich und Programmpflege vor. Dabei hebt er den Deckungskreis der Personalaufwendungen hervor. Nach Berechnungen des Personalamtes wird es in diesem Jahr keinen großen Puffer in diesem Bereich geben. Voraussichtlich werden nur ca. 30.000 € dort bestehen bleiben. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass dieses im Rahmen der Haushaltsberatungen auch von der Politik so gefordert wurde.

 

Im weiteren Verlauf geht er alle Budgets mit den aktuellen Ständen durch. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass im Budget Allgemeine Sportförderung die jährliche Abrechnung der Zuschüsse an alle Sportvereine der Gemeinde Zetel erst Ende Oktober erfolgt. Weiterhin erläutert Gemeindeamtmann Röben, dass im Budget Verwaltungsservice nur noch 20 % verfügbar sind. Dieses liege an den Portokosten sowie an den bereits im voraus geleisteten Versicherungsleistungen für das gesamte Haushaltsjahr 2018. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass das Budget der Grundschule Zetel aufgrund einer Bestellung von 34 Laptops zum Rechnungspreis von ca. 10.000 € geschrumpft ist. Auch den niedrigen Budgetstand im Bereich der Eigenen Sportstätten begründet er mit einer aufwendigen Unterhaltung der Sportgeräte in den Sporthallen. Dagegen liegt der Budgetstand des Marktbudgets derzeit noch bei 80 %, jedoch wird sich dieses in den nächsten Wochen deutlich verändern.

Abschließend berichtet Gemeindeamtmann Röben zur Überschreitung der Budgetermächtigung der Bauhofmittel. Insgesamt waren dort Mittel in Höhe von 114.000 € vorhanden. Der Ansatz ist bereits jetzt um ca. 4.000 € überschritten. Eine deutliche Überschreitung der Ansätze bis zum Jahresende ist somit vorauszusehen. Derzeit werden nur noch die sachlich und zeitlich unabweisbaren Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geleistet. Diese werden durch den Bürgermeister bis zur festgelegten Obergrenze freigegeben. Höhere überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, welche auch im Bereich der Straßenentwässerung sowie der Kläranlage zu erwarten sind, werden in der Beschlussvorlage bei den Auftragsvergaben dargestellt und müssen vom Verwaltungsausschuss und Rat entsprechend genehmigt werden. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Szengel, begründet Gemeindeamtmann Röben die Budgetüberschreitung beim Bauhof damit, dass viele Fahrzeugreparaturen anstanden. Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass die Umsetzung der Unfallverhütungsvorschriften des GuVs zudem für Mehraufwendungen gesorgt haben.

 

Im Anschluss berichtet Gemeindekämmerer Oetken über den aktuellen Stand des Feuerwehrbudgets. Alle Positionen des Budgets sind als gegenseitig deckungsfähig gekennzeichnet. Insgesamt sind derzeit noch 25 % der Haushaltsmittel im Feuerwehrbudget vorhanden. Darin befinden sich 5.707,95 € aus dem Haushaltsjahr 2017, welche übertragen wurden. Gemeindekämmerer Oetken beurteilt den aktuellen Verlauf bei der Feuerwehr als sehr solide. Im Bereich der Investition erklärt er, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel für den Mannschaftstransportwagen in Höhe von 55.000 € fast ausreichen. Eine Punktlandung gab es bei der Beschaffung des Löschfahrzeuges 20 der Ortswehr Zetel. Das Fahrzeug wurde bereits ausgeliefert.

Weiterhin stehen für die Beschaffung eines Hochleistungslüfters sowie für eine Schiebeleiter noch Mittel zur Verfügung.

 

Die Powerpoint-Präsentation liegt der Niederschrift bei.