Sitzung: 17.10.2018 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer Übersicht den aktuellen
Stand der Finanzen. Die Grundsteuer A liegt derzeit bei 115.067,29 €, geplant
waren 119.000 €. Bei der Grundsteuer B liegt das derzeitige Anordnungssoll bei
1.637.714,03 €, was eine Steigerung zu den Planwerten von 37.714,03 € bedeutet.
Als sehr positiv beurteilt er ebenfalls die Entwicklung der Gewerbesteuer mit
einem Plus von 36.960,06 €. Insgesamt beläuft sich die Gewerbesteuer damit auf
2.036.960,06 €. Weiterhin trägt Gemeindekämmerer Oetken vor, dass für den
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer nun der endgültige Bescheid vorliegt.
Auch hier steht nun ein Mehrertrag von 211.938 € fest. Des Weiteren wird bei
der Beteiligung an der Umsatzsteuer mit 348.000 € gerechnet. Die
Vergnügungssteuer beläuft sich derzeit auf 169.197 €. Gemeindekämmerer Oetken
erklärt hierzu, dass diese Steuer monatlich abgerechnet wird und hier noch 3
Monate fehlen. Somit ist auch hier am Jahresende mit einem Mehrertrag zu
rechnen. Im weiteren Verlauf zeigt Gemeindekämmerer Oetken auf, dass sich die Hundesteuer
minimal unter dem geplanten Haushaltsansatz befindet. Weiterhin berichtet er,
dass sich die Schlüsselzuweisungen um 100.568 € erhöhen werden.
Der Zuschuss für den übertragenen Wirkungskreis wird sich auf 225.024 €
belaufen und liegt damit nur knapp unter dem geplant Ansatz von 230.000 €.
Insgesamt ergeben sich im Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft Mehrerträge von
343.414 €.
Nur geringfügige Anpassungen ergeben sich auf der Aufwandsseite bei der
Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und der Entschuldungsumlage. In diesem
Zusammenhang merkt Gemeindekämmerer Oetken jedoch an, dass sich die
Gewerbesteuerumlage an der aktuellen Gewerbesteuer bemisst. Ab dem Jahr 2020
wird der erhöhte Anteil der Gewerbesteuerumlage wegfallen und sich die
Gewerbesteuerumlage um 50 % reduzieren. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied
Keller erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass der Anteil dann vom Land getragen
wird. Insgesamt ergibt sich derzeit im Produkt Steuern, Zuweisungen und Umlagen
ein Mehrertrag von 287.286 € zu den Haushaltsplanzahlen 2018.
Weiterhin berichtet Gemeindekämmerer Oetken, dass sich die liquiden
Mittel aktuell auf 3.000.000 € belaufen. Zudem werden am 01.11.2018 1,1
Millionen Euro als Abschlag für die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und
Umsatzsteuer erwartet.
Im weiteren Verlauf trägt Gemeindeamtmann Röben die Berichte zu den
Budgets sowie zu den gebildeten Deckungskreisen Personal, Bewirtschaftung,
Kommunaler Schadensausgleich und Programmpflege vor. Dabei hebt er den
Deckungskreis der Personalaufwendungen hervor. Nach Berechnungen des
Personalamtes wird es in diesem Jahr keinen großen Puffer in diesem Bereich
geben. Voraussichtlich werden nur ca. 30.000 € dort bestehen bleiben.
Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass dieses im Rahmen der Haushaltsberatungen
auch von der Politik so gefordert wurde.
Im weiteren Verlauf geht er alle Budgets mit den aktuellen Ständen
durch. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass im Budget Allgemeine Sportförderung
die jährliche Abrechnung der Zuschüsse an alle Sportvereine der Gemeinde Zetel
erst Ende Oktober erfolgt. Weiterhin erläutert Gemeindeamtmann Röben, dass im
Budget Verwaltungsservice nur noch 20 % verfügbar sind. Dieses liege an den
Portokosten sowie an den bereits im voraus geleisteten Versicherungsleistungen
für das gesamte Haushaltsjahr 2018. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass das
Budget der Grundschule Zetel aufgrund einer Bestellung von 34 Laptops zum
Rechnungspreis von ca. 10.000 € geschrumpft ist. Auch den niedrigen Budgetstand
im Bereich der Eigenen Sportstätten begründet er mit einer aufwendigen
Unterhaltung der Sportgeräte in den Sporthallen. Dagegen liegt der Budgetstand
des Marktbudgets derzeit noch bei 80 %, jedoch wird sich dieses in den nächsten
Wochen deutlich verändern.
Abschließend berichtet Gemeindeamtmann Röben zur Überschreitung der
Budgetermächtigung der Bauhofmittel. Insgesamt waren dort Mittel in Höhe von
114.000 € vorhanden. Der Ansatz ist bereits jetzt um ca. 4.000 € überschritten.
Eine deutliche Überschreitung der Ansätze bis zum Jahresende ist somit
vorauszusehen. Derzeit werden nur noch die sachlich und zeitlich unabweisbaren
Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geleistet. Diese werden
durch den Bürgermeister bis zur festgelegten Obergrenze freigegeben. Höhere
überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, welche auch im Bereich der
Straßenentwässerung sowie der Kläranlage zu erwarten sind, werden in der
Beschlussvorlage bei den Auftragsvergaben dargestellt und müssen vom
Verwaltungsausschuss und Rat entsprechend genehmigt werden. Auf Nachfrage von
Ausschussmitglied Szengel, begründet Gemeindeamtmann Röben die
Budgetüberschreitung beim Bauhof damit, dass viele Fahrzeugreparaturen
anstanden. Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass die Umsetzung der
Unfallverhütungsvorschriften des GuVs zudem für Mehraufwendungen gesorgt haben.
Im Anschluss berichtet Gemeindekämmerer Oetken über den aktuellen Stand
des Feuerwehrbudgets. Alle Positionen des Budgets sind als gegenseitig
deckungsfähig gekennzeichnet. Insgesamt sind derzeit noch 25 % der
Haushaltsmittel im Feuerwehrbudget vorhanden. Darin befinden sich 5.707,95 €
aus dem Haushaltsjahr 2017, welche übertragen wurden. Gemeindekämmerer Oetken
beurteilt den aktuellen Verlauf bei der Feuerwehr als sehr solide. Im Bereich
der Investition erklärt er, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel für den
Mannschaftstransportwagen in Höhe von 55.000 € fast ausreichen. Eine
Punktlandung gab es bei der Beschaffung des Löschfahrzeuges 20 der Ortswehr
Zetel. Das Fahrzeug wurde bereits ausgeliefert.
Weiterhin stehen für die Beschaffung eines Hochleistungslüfters sowie
für eine Schiebeleiter noch Mittel zur Verfügung.
Die Powerpoint-Präsentation liegt der
Niederschrift bei.