Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig das Verfahren wie vorgestellt zu verfolgen.

 

 

Protokoll:

 

Bürgermeister Lauxtermann trägt vor, dass die bisherige Wirtschaftsförderung in der Vergangenheit als eine kleine Hilfestellung für neue Unternehmen gesehen wurde. Seitens der Gemeinde wurde ein Zuschuss zu 50 % gegenfinanziert. Das Verfahren wurde jedoch nicht kreisweit bei allen Städten und Gemeinden so angewandt. Der Landkreis Friesland möchte nun ein einheitliches Verfahren und würde deshalb den kompletten Zuschuss ohne Gegenfinanzierung der Kommunen übernehmen. Das Prozedere würde hingegen bestehen bleiben, so dass es auch zukünftig den direkten Kontakt zu den Unternehmen gibt. Bürgermeister Lauxtermann wünscht sich daher zunächst eine Meinung aus dem politischen Raum. Ausschussvorsitzender Gburreck erklärt, dass in der Vergangenheit jährlich 25.000 € im Haushaltsplan für die Wirtschaftsförderung aufgenommen wurden und dieser Betrag nun wegfallen würde. Er erinnert daran, dass in der Vergangenheit viele Arbeitsplätze durch die Wirtschaftsförderung entstanden sind. Daher spricht er sich für den Antrag aus. Ausschussmitglied Pauluschke erläutert das Verfahren nochmals. In der Vergangenheit war es so, dass wenn Städte und Gemeinden nicht gegenfinanziert haben, die Unternehmen die Zuschüsse auch nicht erhalten haben. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Janssen erklärt er, dass der Topf nicht beschnitten wird. Sollte sich doch etwas ändern, dann könnte man zum alten Verfahren zurückkehren. Bürgermeister Lauxtermann macht nochmals deutlich, dass durch die Förderung vielen Betrieben geholfen wurde und es nicht nur einen einmaligen Mitnahmeeffekt gegeben hat. Viele dieser Betriebe haben sich zwischenzeitlich gut auf dem Markt integriert. Ausschussmitglied Keller fragt nach, ob die Mittel aus der Wirtschaftsförderung zukünftig nach dem Windhundverfahren vergeben werden. Dadurch könnten andere Kommunen, welche frühzeitig Anträge stellen, bevorzugt werden. Ausschussmitglied Pauluschke stellt klar, dass es theoretisch so ist, aber praktisch nicht so geschehen werde. Frau Brinkmann von der Wirtschaftsförderung lädt das Entscheidungsgremium 3-4 mal jährlich ein, um über Zuschüsse von 7-8 Antragsstellern zu entscheiden. Bei den Zuschüssen handelt es sich erfahrungsgemäß um Beträge zwischen 3.000 bis 10.000 €. Erster Gemeinderat Hoinke ergänzt, dass Zuschüsse von bis zu 25.000 € gezahlt werden. In der Vergangenheit gab es zwei Fälle, wo der Höchstsatz ausgezahlt wurde. Ausschussmitglied Szengel sieht den Kontakt zu den Unternehmen gefährdet. Bürgermeister Lauxtermann klärt auf, dass das bisherige Prozedere beibehalten wird und es somit auch den direkten Kontakt zu den Unternehmen gibt. Ausschussmitglied Szengel erkundigt sich, wie schnell man wieder zum alten Verfahren zurückwechseln könnte. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass dann die notwendigen Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt werden müssten.