Beschlussvorschlag:

 

 

Der Schul-, Jugend- und Sozialausschuss schlägt mit einer Gegenstimme vor:

 

Der Rat beschließt die anliegenden Entgeltordnung der Gemeinde Zetel über die Erhebung von Entgelten für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Zetel zum 01.08.2019.

Protokoll:

 

Frau Ronken erläutert, dass aufgrund der geänderten Rechtslage eine neue Entgeltordnung für die Erhebung von Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten erarbeitet wurde. In der neuen Entgeltordnung sind die bisher gültigen Beiträge für Krippenplätze übernommen worden. Die Geschwisterermäßigung wurde beibehalten. Die Einkommensstufen bei der Staffelung der Entgelte sind an die ab 01.01.2019 gültigen Regelsätze nach SGBXII angepasst worden. Die neue Entgeltordnung soll mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab 01.08.2019 in Kraft treten.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dass der Fachausschuss dem Verwaltungsausschuss empfiehlt, der vorliegenden Entgeltordnung zuzustimmen.

 

Herr Wilken äußert, dass ihm die Argumentation für eine Entgeltordnung anstelle einer Satzung nicht überzeugt.