Beschluss:

Der Rat fasst sodann bei drei Gegenstimmen und 23 Fürstimmen folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt die anliegende Entgeltordnung der Gemeinde Zetel über die Erhebung von Entgelten für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Zetel zum 01.08.2019.

 

Protokoll:

 

Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass die EntGO aufgrund der Beitragsfreiheit überarbeitet werden musste. Weiter erklärt er, dass die Beitragsfreiheit lediglich für Kinder von 3-6 Jahren gilt. Die Geschwisterregelung bleibt weiterhin für alle möglichen Konstellationen erhalten. Amtsleiterin Ronken erklärt, dass für das Jahr 2018 ein Fehlbetrag in Höhe von 11.000 € eingeplant ist. Ratsvorsitzender Pauluschke ergänzt, dass die Elternbeiträge damit 11.000 € betragen hätten. Beigeordneter Wilken erklärt, dass dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt werden kann. Diese beinhaltet, dass die Entgeltordnung anstatt einer Satzung beschlossen werden soll. Er erklärt weiter, dass eine Satzung sinnvoller wäre. Bürgermeister Lauxtermann hält diesen Einwand für eine Äußerung von Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Er erklärt, dass die Beschlüsse des Rates von der Verwaltung umgesetzt werden. Zudem hält er eine Entgeltordnung für eine gute Verwaltungspraxis.