Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.

 

 

Protokoll:

Bürgermeister Lauxtermann berichtet, dass eine haushaltsrechtliche Absicherung von 2.313.000 € besteht. Die letzte Kostenschätzung ergibt eine Steigerung von ca. 1. Mio. €. Damit ist eine Überplanung erforderlich. Er berichtet weiter, dass ein Gespräch mit den Planern stattgefunden hat. Zudem wurde eine schriftliche Stellungnahme der Firma Forplan angefordert. Des Weiteren wurden sämtliche Möglichkeiten für Einsparungen geprüft. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass die Erhöhung der Kosten beschlossen werden muss, um mit den Ausschreibungen beginnen zu können. Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, dass eine Grenze von 3 Mio. € festgesetzt werden soll. Er erklärt weiter, dass nach dem Beschluss eine Abstimmung des Planes mit allen Parteien, den Planern und der Feuerwehr, im Januar erfolgen soll. Anschließend können die Ausschreibungsverfahren erfolgen. Beigeordneter Mondorf erklärt, dass die CDU-Fraktion bereits Anträge gestellt hat, dass entsprechende Planungsgruppen sinnvoll wären. Dies wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass die Fachausschüsse dafür ausreichend sind. Weiter erklärt er, dass die CDU-Fraktion die Standortwahl für falsch gehalten hat. Das Gebäude musste an diesen Standort angepasst werden. Zudem ist eine zusätzliche Ausfahrt erforderlich. Eine Kostensteigerung in dieser Höhe ist nicht zu erklären. Beigeordneter Mondorf führt aus, dass planerische Fehler gemacht wurden und dass eine Neuplanung die sinnvollste Lösung darstellt. Die CDU-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da die geplanten Einsparungen nicht mitgetragen werden können. Ratsvorsitzender Pauluschke verliest in diesem Zuge, den im Verwaltungsausschuss aufgestellten Beschlussvorschlag. Beigeordneter Haesihus erklärt, dass auch die UWG-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird. Es handelt sich um einen zu teuren Minimalbau. Das geplante Feuerwehrhaus ist für die Ortswehr Zetel nicht ausreichend. Er führt aus, dass eine Nichtbeachtung von DIN-Normen nicht korrekt ist. Zudem werden andere Feuerwehrhäuser, verhältnismäßig günstiger gebaut. Beigeordneter Haesihus weist daraufhin, dass er bei der Erstberatung bereits darauf hingewiesen hat, dass der geplante Betrag nicht ausreichen wird. Es ist völlig unverständlich, dass für so hohe Kosten, ein abgespecktes Feuerwehrhaus gebaut werden soll. Des Weiteren wurden die Kosten durch eine falsche Standortwahl nochmals erhöht. Es gilt nun eine neue Planungsgruppe zu gründen und eine Neuprüfung durchzuführen. Beigeordneter Haesihus erklärt, dass letztlich alle zufrieden sein müssen. Beigeordneter Wilken erklärt, dass die Fraktion-Bündnis90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zugestimmt hätten. Er hält nun aber eine Beratung für notwendig, da die vorgetragenen Argumente nachvollziehbar sind. Beigeordneter Meyer schließt sich an, dass eine kurze Beratung sinnvoll wäre. Allerdings wurden auch falsche Tatsachen geschildert. Bei einem anderen Standort wären ebenso zusätzliche Kosten durch den Ankauf entstanden. Zudem war die Feuerwehr mit dem jetzigen Standort einverstanden. Ratsvorsitzender Pauluschke fasst zusammen, dass die UWG-Fraktion, einen kompletten Neustart der Planung möchte. Beigeordneter Mondorf fügt hinzu, dass die CDU-Fraktion sich dem anschließt. Bürgermeister Lauxtermann stellt in Frage, ob die Planungsgruppe der Feuerwehr tatsächlich alle Gewerke beurteilen kann. Er hat Gespräche mit den Planungsbüros geführt. Eine Fehlplanung liegt nicht vor. Die Kostenentwicklung in den letzten drei Jahren war enorm. Er erklärt weiter, dass die Gemeinde mit dem Bau der Feuerwehr Neuenburg viel Glück mit den Kosten gehabt hat. Die Situation ist jetzt deutlich schwieriger. Bürgermeister Lauxtermann möchte mit der Kostenerhöhung auf 3 Mio. € planen und den Bau in Absprache, mit der Feuerwehrspitze, der Politik und den Planern voranbringen. Letztlich sind die Stellungnahmen der Firma Forplan sowie der FUK ausschlaggebend. Ratsvorsitzender Pauluschke stellt klar, dass eine mögliche Unterbrechung für eine Beratung ein Ziel haben muss. Die Verwaltung braucht letztlich einen Auftrag. Beigeordneter Mondorf schlägt vor, den Beschlussvorschlag abzulehnen und im Januar mit allen Beteiligten zusammenzukommen um alle Möglichkeiten zu diskutieren und zu prüfen. Diese Steigerung der Kosten innerhalb eines Jahres, kann nur einem Planungsfehler geschuldet sein. Bürgermeister Lauxtermann erläutert, dass bei einer grundlegenden Neuplanung ein erheblicher Schaden durch weitere Kosten entstehen wird. Zudem hält er es für nicht in Ordnung, eine Fehlplanung zu unterstellen.

Ratsvorsitzender Pauluschke unterbricht die Sitzung um 21:05 Uhr.

Ratsvorsitzender Pauluschke führt die Sitzung nach einer Besprechungsunterbrechung um 21:15 Uhr fort.

Beigeordneter Meyer erklärt, dass sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag enthalten wird. Es sollte zunächst ein Meinungsbild der Feuerwehr eingeholt werden. Zudem sollte die aktuelle Planung des Feuerwehrhauses als Grundlage gesehen werden. Diese Grundlage könnte dann in einer Planungsrunde aus Politik, Feuerwehr, Planungsbüros und Verwaltung optimiert werden. Beigeordneter Mondorf schlägt vor, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Anschließend sollte neu geplant werden. Danach kann eine Neuberatung erfolgen. Diesem Vorschlag schließt sich Beigeordneter Haesihus an. Beigeordneter Wilken erklärt, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden könnte, wenn die Feuerwehr und die Politik diesen gemeinsam absegnen. Zudem stimmt er für die Einberufung des bereits genannten Arbeitskreises. Beigeordneter Meyer erklärt, dass er mit einer Vertagung dieses Punktes einverstanden ist. Ratsmitglied Brauers erklärt, dass zu berücksichtigen ist, dass die Feuerwehr mit der reduzierten Version des Feuerwehrhauses nicht einverstanden ist. Es geht hier nicht ausschließlich um den Standort. Beigeordneter Wilken fügt hinzu, dass der Standort sowieso nicht diskutiert werden sollte. Es gilt die Planung zu überarbeiten. Ratsvorsitzender Pauluschke fasst zusammen, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll. Anschließend kommt eine Arbeitsgruppe zusammen, um über die Planung zu beraten. Danach folgt eine Sondersitzung des Rates mit einer Beschlussfassung.