Beschluss:

 

Der Gemeinderat fasst bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung nachfolgenden Beschluss mit nachfolgender Änderung. Der Zusatz, dass Kinder nur auf den dafür ausgewiesenen Flächen spielen dürfen, soll gestrichen werden.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über die Benutzung von öffentlichen Anlagen der Gemeinde Zetel.“

 

Protokoll:

 

Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass eine solche Satzung den öffentlichen Raum ordnen soll. Dazu gehören Angelegenheiten wie die Standzeiten von Wohnmobilen auf dem Markthamm. Eine Satzung stellt ein Mittel dar um ordnungsrechtlich handeln zu können. Ratsvorsitzender Pauluschke ergänzt, dass dies eine rechtliche Handhabung für Polizei und Gerichte ermöglicht. Beigeordneter Meyer erkundigt sich, ob eine solche Satzung allgemeiner gefasst werden kann. Es gibt schließlich mehrere Orte an denen Wohnmobile stehen. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass Orte präzise bestimmt sein müssen. Der Geltungsbereich muss nicht auf das gesamte Gemeindegebiet ausgeweitet werden. Ratsmitglied Cordes fragt an, warum in § 5 der Satzung nicht deutlicher formuliert wird. Dieser besagt, dass Verweise ausgesprochen werden können. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass eine Ermessensausübung möglich ist. Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist. Beigeordneter Wilken sieht die Möglichkeit der Ermessensausübung als sehr positiv an. Er hat sieht aber Probleme, dass das Spielen nur auf ausgewiesenen Flächen möglich sein soll. Dieser Passus sollte entfernt werden. Des Weiteren begrüßt er die Begrenzung von zwei Nächten für den Stellplatz. Ein Verbot für Wohnwagen kann er nicht zustimmen. Zudem hält er ein absolutes Alkoholverbot für schwierig. Ratsvorsitzender Pauluschke kann dem zustimmen, dass das Spielen nur auf ausgewiesenen Flächen gestrichen wird. Gemeindeamtmann Röben erläutert, dass es sich um einen Campingplatz handeln würde, wenn Wohnwagen zugelassen würden. Das ist dort nicht möglich. Beigeordneter Mondorf sieht in dem erheblichen Alkoholkonsum auf dem Markthamm ein großes Problem. Ratsmitglied Koopmann schließt sich in diesem Thema dem Beigeordneten Wilken an. Auch er hält es für schwierig ein Alkoholverbot auszusprechen. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass es dabei um eine Handhabe geht, für Personen die über die Stränge schlagen. Es geht dabei nicht um Personen, die ein Glas Wein an Ihrem Wohnmobil trinken.