Sitzung: 22.08.2019 Gemeinderat
Protokoll:
Erster Gemeinderat Hoinke berichtet, dass der Verwaltungsausschuss den
Auftrag erteilt hat, dass die Verwaltung Informationen zu diesem Thema einholt.
Er erklärt, dass die Niedersächsische Staatskanzlei zuständig ist. Die Karte
ist in Niedersachsen sowie Bremen gültig. Als erster Schritt muss eine
Vereinbarung zwischen Gemeinde und dem Land geschlossen werden. Er erklärt
weiter, dass die Gemeinde die Koordinierung übernimmt, welches die Prüfung der
Anträge beinhaltet. Es ist klar definiert, wer eine Ehrenamtskarte erhalten
kann. Demnach muss der Umfang des bürgerschaftlichen Engagements mindestens
fünf Stunden wöchentlich bzw. 250 Stunden im Jahr betragen und seit drei Jahren
ausgeübt und fortgeführt werden. Die Gemeinde muss materielle Vergünstigungen
zur Verfügung stellen. Zudem muss sie Vergünstigungen von Dritten einwerben.
Der Antrag der Karte muss online beantragt werden. Weiter stellt Erster
Gemeinderat Hoinke denkbare Vergünstigungen vor. Denkbar ist eine Ermäßigung
auf Saisonkarten für das Freibad von 50 %, Ermäßigungen auf
Kulturveranstaltungen, in der Mediathek, beim Eintritt des Schulmuseums, auf
den Eintritt des Niederdeutschen Theater Neuenburg. Denkbar sind weitere
Vergünstigungen von Drittanbietern nach Absprache mit den Gewerbevereinen. Beigeordneter
Mondorf hätte es für besser befunden, wenn dieses Thema zunächst erneut im
Verwaltungsausschuss behandelt worden wäre. Erster Gemeinderat Hoinke
entgegnet, dass Anträge an den Rat direkt vorzulegen sind. Daher musste dieser
Punkt auf die Tagesordnung. Ratsvorsitzender Pauluschke schlägt vor, diesen
Punkt nun in den Sozialausschuss zu geben. Der Rat beschließt einstimmig den
Punkt auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen.