Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf ein Informationssystem bei 18 Gegenstimmen, drei Fürstimmen und drei Enthaltungen ab.

 

Protokoll:

 

Beigeordneter Wilken erklärt, dass dieser Antrag durch verschiedene Punkte entstanden ist. Demnach sollen die Informationen systematisiert werden, damit alle informiert sind und auf dem gleichen Stand sind. Er erläutert, dass einige Dinge nicht passiert wären, wenn es vorab entsprechende Informationen gegeben hätte. Zudem ist ein wöchentlicher Newsletter von der Gemeinde an die Politik vorgesehen. Ratsmitglied Koopmann ergänzt, dass die zeitliche Schiene entscheidend ist. Einige Informationen kommen zu spät. Bürgermeister Lauxtermann entgegnet, dass das Geschäft der laufenden Verwaltung nicht in die Politik gehört. Es kann nicht sein, dass jeder Baum der aus Sicherheitsgründen gefällt werden muss, vorab angekündigt wird. Es scheint ein sehr großes Misstrauen zu bestehen. Er hält den Informationsfluss für gut. Ein solcher Antrag ist nicht umsetzbar. Ratsvorsitzender Pauluschke erklärt, dass der Verwaltungsausschuss den Antrag als eine Aufforderung für die Optimierung des Informationsflusses sieht.