Sitzung: 05.09.2019 Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
Beschlussvorschlag:
Der Schul-,
Jugend- und Sozialausschuss schlägt einstimmig vor:
- Die Niedersächsische Ehrenamtskarte des
Landes soll eingeführt werden. Die Gemeinde schließt mit dem Land die
Vereinbarung. Die Gemeindeverwaltung soll vorschlagen, welche
Vergünstigungen es in der Gemeinde Zetel geben soll und dieses dem Rat zur
Beschlussfassung vorlegen.
- In den Fraktionen soll beraten werden,
ob zusätzlich eine Ehrenamtskarte der Gemeinde für Ehrenamtliche, die
weniger als die vom Land festgesetzten Stunden tätig sind, eingeführt
werden soll.
Protokoll:
Herr Hoinke teilt
mit, dass ein Bürgerantrag von Ellen Evers zur Einführung einer Ehrenamtskarte
vorliegt. Der Gemeinderat hat den Antrag zur Beratung in den Fachausschuss
gegeben.
Es gibt die
Niedersächsische Ehrenamtskarte der Staatskanzlei, die in ganz Niedersachsen
und Bremen gültig ist. Zur Einführung der Karte in Zetel muss vorab die
Gemeinde mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung schließen und finanzielle
Vergünstigungen schaffen z.B. ermäßigter Eintritt im Freibad von 50 %,
ermäßigter Eintritt bei kulturellen Veranstaltungen, für die Mediathek, für das
Schulmuseum, für die Niederdeutsche Bühne. Zudem muss die Gemeinde
Vergünstigungen von Geschäftsleuten einwerben.
Der Antrag auf
die Ehrenamtskarte wird bei der Gemeinde gestellt, diese schickt den Antrag zur
Prüfung an die Staatskanzlei, von dort wird die Ehrenamtskarte ausgestellt , an
die Gemeinde gesandt und hier ausgegeben. Voraussetzung für die Ehrenamtskarte
ist, dass der Ehrenamtliche mind. 5 Std. pro Woche bzw. 250 Std. im Jahr seit
mind. 3 Jahren ehrenamtlich tätig ist.
Die
Ausschussmitglieder sehen die Einführung einer Ehrenamtskarte positiv. Einige
Ausschussmitglieder geben zu bedenken, dass auch die Ehrenamtlichen
berücksichtigt werden sollen, die weniger als die vorgeschriebenen Stunden
tätig sind. Herr Hoinke erwidert, dass dieses Thema auch in ganz Niedersachsen
diskutiert wird, aber eine Grenze bzgl. der Stunden festgelegt werden muss.
Bürgermeister Lauxtermann ist ebenfalls der Meinung, dass eine Anlehnung an den
vom Land geschaffenen Rahmen erfolgen sollte.
Auf Nachfrage
teilt Herr Hoinke mit, dass der Aufwand überschaubar ist.