Protokoll:

 

Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation den aktuellen Stand der Finanzen. Vorab erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass er insgesamt keinen Grund zur Beunruhigung sieht. Er merkt an, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer mit dem aktuellen Stand von 2.239.817 € zum jetzigen Zeitpunkt mit 139.000 € über den Ansatz liegt. Die Grundsteuer B liegt derzeit knapp unter dem Planansatz, aber es wird noch mit weiteren Festsetzungen gerechnet. Die Vergnügungssteuer wird monatlich berechnet und somit sind noch keine konkreten Jahreszahlen abzusehen. Gemeindekämmerer Oetken berichtet, dass eine Spielothek in Zetel zum 30.09.2019 geschlossen hat und der Ansatz bei der Vergnügungssteuer daher wahrscheinlich nicht erreicht wird. Weiterhin trägt Gemeindekämmerer Oetken vor, dass für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer neue Werte vorliegen und der Endbetrag sich auf 4.415.648 € beläuft. Der Ansatz bei der Beteiligung an der Umsatzsteuer liegt mit 380.000 € über den geplanten Ansatz von 340.000 €.

 

Im weiteren Verlauf trägt Gemeindekämmerer Oetken vor, dass es bei den Schlüsselzuweisungen nur zu einer sehr geringen Abweichung kommt. Entsprechend werden Aufwendungen für die Kreisumlage nach unten korrigiert.

 

Gemeindekämmerer Oetken berichtet, dass durch die rückwirkende Erhöhung der Abwassergebühren ein Mehrertrag von rund 200.000 € zu verzeichnen ist. Erfreulicherweise gab es bei der Erhöhung keine Widersprüche und Klagen von Bürgern.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pauluschke, erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass die Gemeindekasse derzeit über hohe liquide Mittel verfügt und dadurch die geplante Kreditermächtigung in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden müsse. Ursächlich für diese Entwicklung ist, dass viele kostenintensive Maßnahmen im vergangenen und auch in diesem Jahr noch nicht umgesetzt wurden. Würden beispielswiese Anfang des nächsten Haushaltsjahres alle Maßnahmen, Haushaltsreste eingeschlossen, auf einen Schlag abgearbeitet werden, dann müsse von einer Kreditermächtigung Gebrauch gemacht werden. Dieses Szenario ist jedoch utopisch.