Protokoll:

Gemeindeamtmann Röben erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation das vorläufige Jahresergebnis 2019.

Die Powerpoint-Präsentation wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Eingangs erklärt Gemeindeamtmann Röben, dass es sich beim vorgestellten Jahresergebnis um den tagesaktuellen Stand handelt. Weiterhin weist er daraufhin, dass es sich bei dem Ergebnis um das vorläufige Jahresergebnis handelt, da derzeit das Buchungsgeschäft läuft und viele Rechnungen für 2019 bis zum 31.03.2020 noch ins alte Jahr verbucht werden können.

Das ordentliche Ergebnis 2019 weist einen vorläufigen Überschuss von 912.853,94 € aus. Im außerordentlichen Ergebnis ergibt sich derzeit ein Fehlbetrag von 4.739,67 €. Das vorläufige Gesamtergebnis liegt somit bei 908.114,27€.

 

Im Folgenden trägt Gemeindeamtmann Röben die für das gute Ergebnis ausschlaggebenden Positionen vor. Im Bereich der Steuern und Abgaben ergibt sich eine positive Abweichung von den geplanten Ansätzen in Höhe von 274.892,84 €. Hier heben Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 165.000 €, Mehrerträge bei der Grundsteuer B von 20.000 €, Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 82.000 € sowie Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 42.754 € das Ergebnis an. Weiterhin erklärt er, dass die Benutzungsgebühren bei der Kläranlage aufgrund der Gebührenerhöhung im Juni 2019 um 200.000 € höher ausfallen als ursprünglich geplant. Im Bereich der privatrechtlichen Entgelte gibt es eine leichte Abweichung. Hier stehen aber noch Erstattungen für die Anmietung von Flüchtlingsunterkünften durch den Landkreis Friesland in Höhe von 33.000 € aus.

Die Abweichung des vorläufigen Rechnungsergebnisses vom Planansatz in der Position Kostenumlagen, Kostenerstattungen lässt sich mit geringeren Personalaufwendungen bei der Sozialstation erklären. Ursächlich hierfür sind mehrere Langzeiterkrankte sowie der Rückgang von Patientenzahlen im Jahr 2019. Die geplante Ausschüttung aus der Gemeindeökostrom in Höhe von 200.000 € wirkt sich auf den Bereich der Zinsen und ähnlichen Finanzerträge aus. In 2019 wurden unter dieser Position insgesamt 218.276 € verzeichnet. In der Position Sonstige ordentliche Erträge fehlt noch eine Rate aus der Konzessionsabgabe. Hier erhöht sich das Rechnungsergebnis Ende Januar 2020 noch um 82.000 €. Insgesamt belaufen sich die ordentlichen Erträge derzeit auf 20.380.256,64 € und liegen damit 230.256,64 € über dem geplanten Ansatz. Im Bereich der ordentlichen Aufwendungen erklärt Gemeindeamtmann Röben, dass die tatsächlichen Personalaufwendungen rund 457.000 € unter dem Planansatz liegen. Ursächlich hierfür sind die geringeren Personalaufwendungen bei der Sozialstation von 200.000 €, Personalveränderungen im Bereich der Kindergärten um 80.000 € sowie eine regelmäßig eingeplante Reserve in diesem Bereich. Gemeindeamtmann Röben macht deutlich, dass dieser Puffer ca. 2,4 % der gesamten Personalaufwendungen beträgt und unbedingt notwendig ist, um auf kurzfristige Änderungen reagieren zu können. Die Position Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen weist derzeit nicht abgerufene Mittel in Höhe von 624.730,06 € aus. Darunter verbergen sich 550 Buchungsstellen aus dem Bereich der Unterhaltung und Bewirtschaftung. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass sich diese hohe Differenz zum einen auf nicht umgesetzte Maßnahmen im Bereich der baulichen Unterhaltung begründet sowie zum anderen auf eine sehr wirtschaftliche und sparsame Verwaltung der Budgetmittel der einzelnen Budgetverantwortlichen zurück zu führen ist.

Die Transferaufwendungen, worin auch die Kreisumlage gebucht wird, verringerten sich im Laufe des Haushaltsjahres um ca. 130.000 € gegenüber dem Ansatz. Ursächlich hierfür ist eine geringere Umlage zum Zweckverband Jade-Weser-Park von 40.000 € und eine niedrigere Gewerbesteuerumlage von 70.000 €.

Des Weiteren erklärt er, dass in dem Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen 74.000 € eingespart werden. Hierunter fallen insgesamt 250 Buchungsstellen aus den Bereichen Geschäftsaufwendungen, Versicherungen, Bürobedarf und Beiträge in denen Mittel eingespart bzw. nicht vollkommen ausgeschöpft wurden. Insgesamt liegen die Einsparungen auf der Aufwandsseite bei derzeit 1.095.497 €. Somit beträgt das vorläufige Ergebnis 908.114,27 €.

 

Im Folgenden trägt Gemeindeamtmann Röben das Ergebnis im Finanzhaushalt vor. Der Finanzhaushalt stellt die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen innerhalb eines Jahres dar. Zahlungsunwirksame Erträge oder Aufwendungen, wie beispielsweise die Abschreibungen oder die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, werden nicht im Finanzhaushalt gebucht.

Im Bereich der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten wurden 2019 rund 744.000 € mehr eingezahlt als geplant. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass dieses auf die Grundstücksveräußerung im Baugebiet Zetel Süd zurückzuführen ist. Neben den Kaufpreisen der Grundstücke fielen natürlich auch die Erschließungsbeiträge für die Kanalisation und Straße an. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit fielen im vergangenen viel geringer aus als geplant. Statt der geplanten 7.765.600 € wurden lediglich 3.403.954 € ausgezahlt. Darin sind vor allem für Auszahlungen für Baumaßnahmen enthalten. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass aufgrund der schwachen Investitionstätigkeit und der hohen Einzahlungen im letzten Jahr auf die Aufnahme eines Kredites verzichtet werden konnte. Das Jahr 2019 hat eine Finanzmittelveränderung auf den Konten der Gemeindekasse in Höhe von 3.393.278€ verursacht. Gemeindeamtmann Röben beziffert die derzeitigen liquiden Mittel auf ca. 6.500.000 €.

 

Durch die Verschiebung von Maßnahmen sowie noch fehlenden Schlussrechnungen einiger Investitionen kommt es zu den Haushaltsresten, welche ins nächste Jahr übertragen werden. Gemeindeamtmann Röben trägt sodann die Haushaltsreste vor. Er macht deutlich, dass die Haushaltsreste nicht im Haushaltsplan 2020 auftauchen, sondern bereits mit den Haushaltsplänen 2018 und 2019 genehmigt wurden. Im Gegensatz zu den Vorjahren werden in diesem Jahr nur 16 Maßnahmen  als Haushaltsreste aufgeführt. In den Vorjahren 2018 und 2017 waren es noch jeweils 24 Maßnahmen. Insgesamt belaufen sich die Ermächtigungsübertragungen auf 4.498.973 €. Demgegenüber stehen zu erwartende Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und Zuschüssen in Höhe von 451.000 €. Bei einer Inanspruchnahme dieser Ermächtigungen wird der Finanzhaushalt im Haushaltjahr 2020 mit den tatsächlichen Ein- und Auszahlungen berührt.