Sitzung: 16.01.2020 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Gemeindeamtmann Röben erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation das
vorläufige Jahresergebnis 2019.
Die Powerpoint-Präsentation wird dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Eingangs erklärt Gemeindeamtmann Röben, dass es sich beim vorgestellten
Jahresergebnis um den tagesaktuellen Stand handelt. Weiterhin weist er
daraufhin, dass es sich bei dem Ergebnis um das vorläufige Jahresergebnis
handelt, da derzeit das Buchungsgeschäft läuft und viele Rechnungen für 2019
bis zum 31.03.2020 noch ins alte Jahr verbucht werden können.
Das ordentliche Ergebnis 2019 weist einen vorläufigen Überschuss von
912.853,94 € aus. Im außerordentlichen Ergebnis ergibt sich derzeit ein
Fehlbetrag von 4.739,67 €. Das vorläufige Gesamtergebnis liegt somit bei
908.114,27€.
Im Folgenden trägt Gemeindeamtmann Röben die für das gute Ergebnis
ausschlaggebenden Positionen vor. Im Bereich der Steuern und Abgaben ergibt
sich eine positive Abweichung von den geplanten Ansätzen in Höhe von 274.892,84
€. Hier heben Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 165.000 €,
Mehrerträge bei der Grundsteuer B von 20.000 €, Mehrerträge beim Gemeindeanteil
an der Einkommenssteuer von 82.000 € sowie Mehrerträge beim Gemeindeanteil an
der Umsatzsteuer 42.754 € das Ergebnis an. Weiterhin erklärt er, dass die
Benutzungsgebühren bei der Kläranlage aufgrund der Gebührenerhöhung im Juni
2019 um 200.000 € höher ausfallen als ursprünglich geplant. Im Bereich der
privatrechtlichen Entgelte gibt es eine leichte Abweichung. Hier stehen aber
noch Erstattungen für die Anmietung von Flüchtlingsunterkünften durch den
Landkreis Friesland in Höhe von 33.000 € aus.
Die Abweichung des vorläufigen Rechnungsergebnisses vom Planansatz in
der Position Kostenumlagen, Kostenerstattungen lässt sich mit geringeren
Personalaufwendungen bei der Sozialstation erklären. Ursächlich hierfür sind
mehrere Langzeiterkrankte sowie der Rückgang von Patientenzahlen im Jahr 2019.
Die geplante Ausschüttung aus der Gemeindeökostrom in Höhe von 200.000 € wirkt
sich auf den Bereich der Zinsen und ähnlichen Finanzerträge aus. In 2019 wurden
unter dieser Position insgesamt 218.276 € verzeichnet. In der Position Sonstige
ordentliche Erträge fehlt noch eine Rate aus der Konzessionsabgabe. Hier erhöht
sich das Rechnungsergebnis Ende Januar 2020 noch um 82.000 €. Insgesamt
belaufen sich die ordentlichen Erträge derzeit auf 20.380.256,64 € und liegen
damit 230.256,64 € über dem geplanten Ansatz. Im Bereich der ordentlichen
Aufwendungen erklärt Gemeindeamtmann Röben, dass die tatsächlichen
Personalaufwendungen rund 457.000 € unter dem Planansatz liegen. Ursächlich
hierfür sind die geringeren Personalaufwendungen bei der Sozialstation von
200.000 €, Personalveränderungen im Bereich der Kindergärten um 80.000 € sowie
eine regelmäßig eingeplante Reserve in diesem Bereich. Gemeindeamtmann Röben
macht deutlich, dass dieser Puffer ca. 2,4 % der gesamten Personalaufwendungen
beträgt und unbedingt notwendig ist, um auf kurzfristige Änderungen reagieren
zu können. Die Position Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen weist
derzeit nicht abgerufene Mittel in Höhe von 624.730,06 € aus. Darunter
verbergen sich 550 Buchungsstellen aus dem Bereich der Unterhaltung und
Bewirtschaftung. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass sich diese hohe Differenz
zum einen auf nicht umgesetzte Maßnahmen im Bereich der baulichen Unterhaltung
begründet sowie zum anderen auf eine sehr wirtschaftliche und sparsame
Verwaltung der Budgetmittel der einzelnen Budgetverantwortlichen zurück zu
führen ist.
Die Transferaufwendungen, worin auch die Kreisumlage gebucht wird,
verringerten sich im Laufe des Haushaltsjahres um ca. 130.000 € gegenüber dem
Ansatz. Ursächlich hierfür ist eine geringere Umlage zum Zweckverband
Jade-Weser-Park von 40.000 € und eine niedrigere Gewerbesteuerumlage von 70.000
€.
Des Weiteren erklärt er, dass in dem Bereich der sonstigen ordentlichen
Aufwendungen 74.000 € eingespart werden. Hierunter fallen insgesamt 250
Buchungsstellen aus den Bereichen Geschäftsaufwendungen, Versicherungen,
Bürobedarf und Beiträge in denen Mittel eingespart bzw. nicht vollkommen
ausgeschöpft wurden. Insgesamt liegen die Einsparungen auf der Aufwandsseite
bei derzeit 1.095.497 €. Somit beträgt das vorläufige Ergebnis 908.114,27 €.
Im Folgenden trägt Gemeindeamtmann Röben das Ergebnis im Finanzhaushalt
vor. Der Finanzhaushalt stellt die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen
innerhalb eines Jahres dar. Zahlungsunwirksame Erträge oder Aufwendungen, wie
beispielsweise die Abschreibungen oder die Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten, werden nicht im Finanzhaushalt gebucht.
Im Bereich der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten wurden 2019 rund
744.000 € mehr eingezahlt als geplant. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass
dieses auf die Grundstücksveräußerung im Baugebiet Zetel Süd zurückzuführen
ist. Neben den Kaufpreisen der Grundstücke fielen natürlich auch die
Erschließungsbeiträge für die Kanalisation und Straße an. Die Auszahlungen für
Investitionstätigkeit fielen im vergangenen viel geringer aus als geplant.
Statt der geplanten 7.765.600 € wurden lediglich 3.403.954 € ausgezahlt. Darin
sind vor allem für Auszahlungen für Baumaßnahmen enthalten. Gemeindeamtmann
Röben erklärt, dass aufgrund der schwachen Investitionstätigkeit und der hohen
Einzahlungen im letzten Jahr auf die Aufnahme eines Kredites verzichtet werden konnte.
Das Jahr 2019 hat eine Finanzmittelveränderung auf den Konten der Gemeindekasse
in Höhe von 3.393.278€ verursacht. Gemeindeamtmann Röben beziffert die
derzeitigen liquiden Mittel auf ca. 6.500.000 €.
Durch die Verschiebung von Maßnahmen sowie noch fehlenden
Schlussrechnungen einiger Investitionen kommt es zu den Haushaltsresten, welche
ins nächste Jahr übertragen werden. Gemeindeamtmann Röben trägt sodann die
Haushaltsreste vor. Er macht deutlich, dass die Haushaltsreste nicht im
Haushaltsplan 2020 auftauchen, sondern bereits mit den Haushaltsplänen 2018 und
2019 genehmigt wurden. Im Gegensatz zu den Vorjahren werden in diesem Jahr nur
16 Maßnahmen als Haushaltsreste
aufgeführt. In den Vorjahren 2018 und 2017 waren es noch jeweils 24 Maßnahmen.
Insgesamt belaufen sich die Ermächtigungsübertragungen auf 4.498.973 €.
Demgegenüber stehen zu erwartende Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und
Zuschüssen in Höhe von 451.000 €. Bei einer Inanspruchnahme dieser
Ermächtigungen wird der Finanzhaushalt im Haushaltjahr 2020 mit den
tatsächlichen Ein- und Auszahlungen berührt.