Sitzung: 16.01.2020 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Gemeindeamtmann Röben trägt anhand einer Powerpoint-Präsentation hierzu
vor. Eingangs erklärt er das Verfahren zur Umsetzung der Einführung der
wiederkehrenden Beiträge. Insbesondere die Auswahl der Software war
entscheidend für die bisherige Arbeit. In den nächsten Tagen werden ca. 5.000
Anhörungsbögen an alle Grundstückseigentümer in den beiden Abrechnungsgebieten
Zetel und Neuenburg verschickt. Dabei beginnt die Beitragserhebung zum
01.01.2020 und die Fälligkeit wird auf den 01.07. eines Jahres festgelegt. Er
macht deutlich, dass das Ausbauprogramm vom Bau- und Wegeausschuss beschlossen
wird und nicht Inhalt seines Vortrages ist. Hierbei geht es nur um die
Berechnung. Im Folgenden geht er auf die Ermittlung der Beitragssätze in den
Abrechnungsgebieten an. In Zetel ergibt sich dabei ein Beitragssatz von 0,18 €
und in Neuenburg ein Beitragssatz von 0,26 € jeweils für die kommenden 5 Jahre.
Er weist daraufhin, dass die Gemeinde neben, den in der Satzung festgelegten
30%-Anteil, auch den Anteil der verschonten Grundstücke übernimmt. Anhand von
Beispielen aus den beiden Abrechnungsgebieten stellt er die Berechnung
anschaulich dar. Im Anschluss an die Präsentation erfolgte eine Diskussion in
der auch in Absprache mit dem gesamten Ausschuss Einwohnerfragen zugelassen
wurden. In diesem Zusammenhang wies der Ausschussvorsitzende Gburreck auf die
unterschiedlichen Beitragssätze in den Abrechnungsgebieten hin. Dabei wäre ein
einheitlicher Beitragssatz wünschens- und erstrebenswert. Erster Gemeinderat
Hoinke ergänzt, dass die Ratsmitglieder dieses in der Hand hätten und im Rahmen
des Beschlusses über das Straßenausbauprogramm der Beitragssatz angepasst
werden kann. So könnte man in Neuenburg beispielsweise ein Jahr im
Kalkulationszeitraum mit dem Ausbau einer Straße pausieren und lediglich die Straßenbeleuchtung
einiger Straßenzüge austauschen. Damit würden sich die Baukosten und somit der
Beitragssatz reduzieren lassen. Erster Gemeinderat Hoinke gibt aber auch zu
bedenken, dass die Gebührenzahler in Neuenburg insgesamt mit Straßenausbau
schneller durch sein werden, weil es im Neuenburger Abrechnungsgebiet nicht so
viele Straßen gibt.