Protokoll:

Gemeindeamtmann Röben trägt anhand einer Powerpoint-Präsentation hierzu vor. Eingangs erklärt er das Verfahren zur Umsetzung der Einführung der wiederkehrenden Beiträge. Insbesondere die Auswahl der Software war entscheidend für die bisherige Arbeit. In den nächsten Tagen werden ca. 5.000 Anhörungsbögen an alle Grundstückseigentümer in den beiden Abrechnungsgebieten Zetel und Neuenburg verschickt. Dabei beginnt die Beitragserhebung zum 01.01.2020 und die Fälligkeit wird auf den 01.07. eines Jahres festgelegt. Er macht deutlich, dass das Ausbauprogramm vom Bau- und Wegeausschuss beschlossen wird und nicht Inhalt seines Vortrages ist. Hierbei geht es nur um die Berechnung. Im Folgenden geht er auf die Ermittlung der Beitragssätze in den Abrechnungsgebieten an. In Zetel ergibt sich dabei ein Beitragssatz von 0,18 € und in Neuenburg ein Beitragssatz von 0,26 € jeweils für die kommenden 5 Jahre. Er weist daraufhin, dass die Gemeinde neben, den in der Satzung festgelegten 30%-Anteil, auch den Anteil der verschonten Grundstücke übernimmt. Anhand von Beispielen aus den beiden Abrechnungsgebieten stellt er die Berechnung anschaulich dar. Im Anschluss an die Präsentation erfolgte eine Diskussion in der auch in Absprache mit dem gesamten Ausschuss Einwohnerfragen zugelassen wurden. In diesem Zusammenhang wies der Ausschussvorsitzende Gburreck auf die unterschiedlichen Beitragssätze in den Abrechnungsgebieten hin. Dabei wäre ein einheitlicher Beitragssatz wünschens- und erstrebenswert. Erster Gemeinderat Hoinke ergänzt, dass die Ratsmitglieder dieses in der Hand hätten und im Rahmen des Beschlusses über das Straßenausbauprogramm der Beitragssatz angepasst werden kann. So könnte man in Neuenburg beispielsweise ein Jahr im Kalkulationszeitraum mit dem Ausbau einer Straße pausieren und lediglich die Straßenbeleuchtung einiger Straßenzüge austauschen. Damit würden sich die Baukosten und somit der Beitragssatz reduzieren lassen. Erster Gemeinderat Hoinke gibt aber auch zu bedenken, dass die Gebührenzahler in Neuenburg insgesamt mit Straßenausbau schneller durch sein werden, weil es im Neuenburger Abrechnungsgebiet nicht so viele Straßen gibt.