Sitzung: 22.01.2020 Umwelt- und Planungsausschuss
Protokoll:
Auf Anfragen erläutert Gemeindeamtsinspektor Kant einzelne
Haushaltsansätze.
Bürgermeister Lauxtermann erklärt auf Anfrage des Ratsmitgliedes Eilers,
dass bislang noch keine Einnahmen aus den Ansiedelungen von Gewerbebetrieben im
Jade-Weser-Park zugeflossen sind. Weiter führt er aus, dass ein Investor, wie
es den Berichten in der Tagespresse zu entnehmen war, eine Halle für
logistische Nutzungen bauen und diese vermieten wird. Die Planungen sind für
die Region schon interessant. Damit wären im Jade-Weser-Park drei größere Ansiedelungen
im Bereich Logistik ansässig.
Ratsvorsitzender Pauluschke betont, dass die Entwicklung des
Jade-Weser-Parks über einen längeren Zeitraum erfolgen wird und dafür Geduld
aufzubringen ist. Gleichzeitig gibt er seiner Verärgerung darüber Ausdruck,
dass der heutige Artikel in der Tagespresse den Anschein erweckte, die neue
Ansiedelung sei ein Projekt der Stadt Schortens statt auf den interkommunalen
Jade-Weser-Park zu verweisen. Er erkundigt sich, ob die Fa. Amazon als
künftiger Nutzer in der Region Gewerbesteuer zahlen wird. Dies bestätigt
Bürgermeister Lauxtermann indem er mitteilt, dass die Gewerbesteuer gesplittet
wird und ein Teil in der Region verbleibt. Gleiches gilt für den Investor und
Vermieter der Logistikhalle. Die großen Außenflächen um die Halle sind für den
Park- und Rangierverkehr und als Abstellflächen erforderlich, wie er
stellvertretendem Bürgermeister Gburreck antwortet. Ratsmitglied Janssen
erkundigt sich nach der Höhe des Kaufpreises. Erster Gemeinderat Hoinke weiß,
dass dieser 30,-- EUR/m² beträgt.
Der Umwelt und Planungsausschuss nimmt sodann den Haushaltsansatz 2020
für den Bereich Bauleitplanung und Umweltschutz zustimmend zur Kenntnis.