Protokoll:

 

Auf Anfragen erläutert Gemeindeamtsinspektor Kant einzelne Haushaltsansätze.

Bürgermeister Lauxtermann erklärt auf Anfrage des Ratsmitgliedes Eilers, dass bislang noch keine Einnahmen aus den Ansiedelungen von Gewerbebetrieben im Jade-Weser-Park zugeflossen sind. Weiter führt er aus, dass ein Investor, wie es den Berichten in der Tagespresse zu entnehmen war, eine Halle für logistische Nutzungen bauen und diese vermieten wird. Die Planungen sind für die Region schon interessant. Damit wären im Jade-Weser-Park drei größere Ansiedelungen im Bereich Logistik ansässig.

Ratsvorsitzender Pauluschke betont, dass die Entwicklung des Jade-Weser-Parks über einen längeren Zeitraum erfolgen wird und dafür Geduld aufzubringen ist. Gleichzeitig gibt er seiner Verärgerung darüber Ausdruck, dass der heutige Artikel in der Tagespresse den Anschein erweckte, die neue Ansiedelung sei ein Projekt der Stadt Schortens statt auf den interkommunalen Jade-Weser-Park zu verweisen. Er erkundigt sich, ob die Fa. Amazon als künftiger Nutzer in der Region Gewerbesteuer zahlen wird. Dies bestätigt Bürgermeister Lauxtermann indem er mitteilt, dass die Gewerbesteuer gesplittet wird und ein Teil in der Region verbleibt. Gleiches gilt für den Investor und Vermieter der Logistikhalle. Die großen Außenflächen um die Halle sind für den Park- und Rangierverkehr und als Abstellflächen erforderlich, wie er stellvertretendem Bürgermeister Gburreck antwortet. Ratsmitglied Janssen erkundigt sich nach der Höhe des Kaufpreises. Erster Gemeinderat Hoinke weiß, dass dieser  30,-- EUR/m² beträgt.

 

Der Umwelt und Planungsausschuss nimmt sodann den Haushaltsansatz 2020 für den Bereich Bauleitplanung und Umweltschutz zustimmend zur Kenntnis.