Sitzung: 03.02.2020 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Gemeindeamtmann Röben erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation
einzelne Änderungen im Haushaltsplan 2020. In diesem Zusammenhang erkundigt
sich Ausschussmitglied Brauers nach der Heizung in der Krippe Emkenburg.
Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass es sich bei diesem Blockheizkraftwerk
um keine ausgereifte Technologie handeln würde. Erster Gemeinderat Hoinke
ergänzt, dass bereits eine neue Heizung im Januar eingebaut wurde. Es musste
schnell gehandelt werden, da aufgrund des Ausfalls der Heizung die Krippe
bereits schließen musste.
Zunächst geht Gemeindekämmerer Oetken auf die Haushaltssatzung ein.
Weiterhin erläutert Gemeindekämmerer Oetken die Auswirkungen auf den
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt weist im ordentlichen
Teil einen Fehlbetrag von 653.600 € aus. Der außerordentliche Bereich weist
einen geplanten Überschuss von 1.700 € aus. Insgesamt ergibt sich im
Ergebnishaushalt somit ein planerischer Fehlbetrag von 651.900 €.
Gemeindekämmerer Oetken macht deutlich, dass dieser Fehlbetrag durch die Überschüsse
der vergangenen Jahre ausgeglichen werden kann.
Weiterhin erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass der Finanzhaushalt im
Bereich der Verwaltungstätigkeit ein Plus von 210.100 € ausweist. Im Bereich
der Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit weist der Finanzhaushalt
einen Fehlbetrag von 2.925.000 € aus. Der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit
beträgt im Haushaltsjahr 2020 21.000 €. Aufgrund der derzeitigen hohen liquiden
Mittel kann auf eine Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2020 verzichtet werden. In
diesem Zusammenhang möchte Ausschussmitglied Pauluschke wissen, ob die
Verwaltung eine vorzeitig Rückzahlung des Kredites aus der Kreisschulbaukasse
geprüft hat. Gemeindekämmerer Oetken sagt eine kurzfristige Abstimmung mit dem
Landkreis Friesland zu.
Anmerkung zum Protokoll: Der Landkreis Friesland hat
eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zugestimmt. Die Restschuld beträgt
109.298,87 € und wird als Auszahlungsermächtigung in den Haushaltsplan 2020
aufgenommen (6.1.2.01/9900.792230 Tilgung Kreisschulbaukasse)
Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass sich bei den bislang
vorgestellten
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 nur eine kleine Änderung im Bereich des
Straßenbaus hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge ergeben hat.
Im weiteren Verlauf erklärt Gemeindeamtmann Röben die
Haushaltsgrundsätze Zweckbindung, Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit. Diese
Vermerke dienen der flexiblen Ausführung des Haushaltsplanes.
Im Bereich der Übertragbarkeit werden die Budgets der Grundschulen sowie
der Feuerwehr mit einem Vermerk versehen. Damit stehen die in einem Jahr nicht
verbrauchten Mittel auch im folgenden Jahr zur Verfügung. Im Budget der
Feuerwehr werden die Mittel zu 50 % übertragen. Auf Nachfrage von
Ausschussmitglied Haesihus erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass in der
Vergangenheit der Finanz-und Feuerschutzausschuss eine 50% Übertragbarkeit des
Feuerwehrbudgets beschlossen hat.
Ausschussmitglied Keller erläutert die Anregungen hinsichtlich des
Haushalts 2020. Bürgermeister Lauxtermann fragt sich, was man noch alles in den
Haushalt aufnehmen möchte. Es sind viele große Maßnahmen aber auch eine ganz
Reihe von kleinen Maßnahmen im Haushalt aufgenommen. Diese müssen auch leistbar
sein. Was jetzt im Haushalt steht, ist auch das, was die Verwaltung leisten
kann. Gleichzeitig ist der Finanzplan auch der Masterplan für die Verwaltung.
Darin wird vor allem die mittelfristige Finanzplanung abgebildet.
Erster Gemeinderat Hoinke macht den Vorschlag, die Straßenbeleuchtung
Zetel – Neuenburg in Neuenburg – Zetel – Driefel umzubenennen und den Ansatz
auf 70.000 € zu erhöhen. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Gemeindekämmerer Oetken erklärt weiterhin, dass der von SPD angeregte
Anstrich der Kita Südenburg ca. 20.000 € kosten würden. Nach Rücksprache mit
Bautechniker Timmermann kann die Maßnahme jedoch ins Jahr 2021 geschoben
werden. Erster Gemeinderat Hoinke trägt zum Tourismuskonzept und Umgestaltung
des Markthamms vor. Im Haushaltsjahr 2020 fallen voraussichtlich keine Kosten
an. Kosten für Gutachten können über die Produkte Tourismus und Städtebauliche
Planung finanziert werden. Das Unternehmen „Stadt, Land, Grün“ hat dafür
bereits pragmatische Ansätze gefunden. Der Bereich des Markthamms muss dabei
insgesamt betrachtet werden. Es schlägt zudem vor, einen Arbeitskreis zu bilden
und Fachleute dazu zu holen. Ausschussvorsitzender Gburreck stimmt dem
Vorschlag zu.
Ausschussmitglied Brauers möchte wissen, ob die im Haushalt aufgenommen
21.000 € für die Tilgung des Kredites regulär sind. Gemeindekämmerer Oetken
erklärt, dass es sich dabei um die reguläre zinslose Tilgung des Kredites aus
der Kreisschulbaukasse handelt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Weitergabe der Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan und Stellenplan an den Verwaltungsausschuss und Rat.
Die Präsentation sowie die aktuelle Haushaltssatzung liegen der
Niederschrift bei.