Protokoll:

 

Gemeindeamtmann Röben erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation einzelne Änderungen im Haushaltsplan 2020. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Ausschussmitglied Brauers nach der Heizung in der Krippe Emkenburg. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass es sich bei diesem Blockheizkraftwerk um keine ausgereifte Technologie handeln würde. Erster Gemeinderat Hoinke ergänzt, dass bereits eine neue Heizung im Januar eingebaut wurde. Es musste schnell gehandelt werden, da aufgrund des Ausfalls der Heizung die Krippe bereits schließen musste.

 

Zunächst geht Gemeindekämmerer Oetken auf die Haushaltssatzung ein. Weiterhin erläutert Gemeindekämmerer Oetken die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt weist im ordentlichen Teil einen Fehlbetrag von 653.600 € aus. Der außerordentliche Bereich weist einen geplanten Überschuss von 1.700 € aus. Insgesamt ergibt sich im Ergebnishaushalt somit ein planerischer Fehlbetrag von 651.900 €. Gemeindekämmerer Oetken macht deutlich, dass dieser Fehlbetrag durch die Überschüsse der vergangenen Jahre ausgeglichen werden kann.

 

Weiterhin erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass der Finanzhaushalt im Bereich der Verwaltungstätigkeit ein Plus von 210.100 € ausweist. Im Bereich der Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit weist der Finanzhaushalt einen Fehlbetrag von 2.925.000 € aus. Der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit beträgt im Haushaltsjahr 2020 21.000 €. Aufgrund der derzeitigen hohen liquiden Mittel kann auf eine Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2020 verzichtet werden. In diesem Zusammenhang möchte Ausschussmitglied Pauluschke wissen, ob die Verwaltung eine vorzeitig Rückzahlung des Kredites aus der Kreisschulbaukasse geprüft hat. Gemeindekämmerer Oetken sagt eine kurzfristige Abstimmung mit dem Landkreis Friesland zu.

Anmerkung zum Protokoll: Der Landkreis Friesland hat eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zugestimmt. Die Restschuld beträgt 109.298,87 € und wird als Auszahlungsermächtigung in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen (6.1.2.01/9900.792230 Tilgung Kreisschulbaukasse)

 

Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass sich bei den bislang vorgestellten  Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020  nur eine kleine Änderung im Bereich des Straßenbaus hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge ergeben hat. 

 

Im weiteren Verlauf erklärt Gemeindeamtmann Röben die Haushaltsgrundsätze Zweckbindung, Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit. Diese Vermerke dienen der flexiblen Ausführung des Haushaltsplanes.

Im Bereich der Übertragbarkeit werden die Budgets der Grundschulen sowie der Feuerwehr mit einem Vermerk versehen. Damit stehen die in einem Jahr nicht verbrauchten Mittel auch im folgenden Jahr zur Verfügung. Im Budget der Feuerwehr werden die Mittel zu 50 % übertragen. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Haesihus erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass in der Vergangenheit der Finanz-und Feuerschutzausschuss eine 50% Übertragbarkeit des Feuerwehrbudgets beschlossen hat.

 

Ausschussmitglied Keller erläutert die Anregungen hinsichtlich des Haushalts 2020. Bürgermeister Lauxtermann fragt sich, was man noch alles in den Haushalt aufnehmen möchte. Es sind viele große Maßnahmen aber auch eine ganz Reihe von kleinen Maßnahmen im Haushalt aufgenommen. Diese müssen auch leistbar sein. Was jetzt im Haushalt steht, ist auch das, was die Verwaltung leisten kann. Gleichzeitig ist der Finanzplan auch der Masterplan für die Verwaltung. Darin wird vor allem die mittelfristige Finanzplanung abgebildet.

Erster Gemeinderat Hoinke macht den Vorschlag, die Straßenbeleuchtung Zetel – Neuenburg in Neuenburg – Zetel – Driefel umzubenennen und den Ansatz auf 70.000 € zu erhöhen. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Gemeindekämmerer Oetken erklärt weiterhin, dass der von SPD angeregte Anstrich der Kita Südenburg ca. 20.000 € kosten würden. Nach Rücksprache mit Bautechniker Timmermann kann die Maßnahme jedoch ins Jahr 2021 geschoben werden. Erster Gemeinderat Hoinke trägt zum Tourismuskonzept und Umgestaltung des Markthamms vor. Im Haushaltsjahr 2020 fallen voraussichtlich keine Kosten an. Kosten für Gutachten können über die Produkte Tourismus und Städtebauliche Planung finanziert werden. Das Unternehmen „Stadt, Land, Grün“ hat dafür bereits pragmatische Ansätze gefunden. Der Bereich des Markthamms muss dabei insgesamt betrachtet werden. Es schlägt zudem vor, einen Arbeitskreis zu bilden und Fachleute dazu zu holen. Ausschussvorsitzender Gburreck stimmt dem Vorschlag zu.

 

Ausschussmitglied Brauers möchte wissen, ob die im Haushalt aufgenommen 21.000 € für die Tilgung des Kredites regulär sind. Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass es sich dabei um die reguläre zinslose Tilgung des Kredites aus der Kreisschulbaukasse handelt.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Weitergabe der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan an den Verwaltungsausschuss und Rat.

 

Die Präsentation sowie die aktuelle Haushaltssatzung liegen der Niederschrift bei.