Beschluss:

Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stelleplan 2020 wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Protokoll:

Bürgermeister Lauxtermann bezeichnet die eingestellten Investitionen als Masterplan mit vielen großen investiven Maßnahmen. Er erklärt, dass es sich bei den Haushaltsresten, zum größten Teil, um begonnene Maßnahmen handelt. Gemeindekämmerer Oetken trägt zum Haushalt vor. Er erläutert, dass im I. Quartal 2020 sämtliche Schulden getilgt sind. Die Gemeinde Zetel ist im Haushaltsjahr 2020 damit schuldenfrei. Zudem ist keine Kreditaufnahme im Jahr 2020 eingeplant. Er erläutert kurz die Zahlen im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Anschließend berichtet er, dass mit dem heutigen Ratsbeschluss Investitionen in Höhe von rund 20 Mio. € beschlossen werden. Hier werden noch einige große Investitionen hervorgehoben. Weiter erläutert Gemeindekämmerer Oetken Zahlen zu den Personalkosten sowie die Entwicklung der baulichen Unterhaltung. Beigeordneter Keller bedankt sich im Namen der SPD/FDP-Gruppe für die konstruktive Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht dabei an die Kämmerei der Gemeinde. Er zeigt sich sehr zufrieden mit dem Haushalt und den eingestellten Investitionen. Zudem ist erfreut, dass die Gemeinde im Jahr 2020 schuldenfrei ist. Einige Investitionen hebt Beigeordneter Keller besonders hervor, wie die Schulerweiterung, der soziale Wohnungsbau und die Erweiterung des Kindergartens sowie der Bau eines zukunftsfähigen Baubetriebshofes. Dazu kommt das Alleenprogramm. Nach Auffassung der SPD/FDP-Gruppe wurde mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge eine gute und gerechte Lösung gefunden. Dazu kommt, dass die Steuersätze konstant niedrig gehalten werden können. In naher Zukunft muss nun noch der Außenbereich geregelt werden. Beigeordneter Mondorf richtet seinen Dank an die Kämmerei aus. Auch die CDU-Fraktion ist erfreut über die Schuldenfreiheit. Die Steuersätze sind weiter im unteren Drittel. Er erklärt, dass die Kreisumlage wieder angestiegen ist. Er geht auf die wiederkehrenden Beiträge ein und erklärt, dass eine Änderung hier dringend notwendig war. Die getroffene Regelung ist sozialverträglicher und gerechter. Er berichtet, dass die CDU-Fraktion einen Antrag auf eine weitere Stelle im Bauamt gestellt hat. Diese soll die Maßnahmen im Bereich des Tiefbaus abdecken. Er berichtet weiter über die angeschobenen Maßnahmen Wohnpark Achterweg sowie sozialer Wohnungsbau. Hierbei unterstützt die CDU-Fraktion die Maßnahme mit der Wohnungsbaugesellschaft. Genauso wird die Möglichkeit eines Zuschusses für junge Familien beim Kauf eines Hauses oder eines Grundstückes unterstützt. Ratsmitglied Koring bedankt sich ebenfalls bei der Kämmerei und der gesamten Verwaltung. Auch sie erläutert nochmal einige Investitionen. Sie richtet ihren Dank an alle ehrenamtlich Tätigen. Ratsmitglied Koring hebt die Unterstützung am Neubau der Kindertagesstätte im Neubaugebiet Zetel-Süd hervor. Sie betont die Wichtigkeit günstigen Wohnraum zu schaffen. Zudem ist sie erfreut, dass die Skulptur für den Zeteler Markt im Haushalt eingestellt wurde. Auch sie erklärt, dass die Einführung der wiederkehrenden Beiträge eine gute und gerechte Lösung darstellt. Im Zuge dessen erklärt sie weiter, dass nun noch der Außenbereich angefasst werden muss. Auch hier gibt es viele sanierungsbedürftige Straßen. Auch der neue Bauhof wird von der UWG-Fraktion unterstützt. Darüber hinaus nennt sie die Investitionen Anbau Sozialstation, Feuerwehrhaus Zetel. Zum Abschluss betont sie, dass auch die UWG-Fraktion erfreut ist, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2020 schuldenfrei ist. Beigeordneter Wilken bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank wird an die Kämmerei gerichtet. Er berichtet von einem durchschlagenden Knoten zum Investitionsstau. Hierzu nennt er die Investitionen Schule, Kindergarten, Feuerwehrhaus mit Ausstattung, Straßensanierung und wiederkehrende Beiträge, die zukünftig solidarisch getragen werden. Zudem erklärt er, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Mietwohnungsbau mit der Wohnungsbaugesellschaft unterstützt. Er ist erfreut über die Mitteleinstellung für die Skulptur Zeteler Markt. Ratsmitglied Koopmann lobt die Verwaltung für die getane Arbeit. In vielen Dingen schließt er sich seinen Vorrednern an. Er ist sehr zufrieden mit den eingestellten Mitteln. Ratsvorsitzender Pauluschke gibt den Vorsitz an die stellv. Ratsvorsitzende Röbke ab und erklärt zum Thema gestiegenen Kreisumlage, dass sich die Höhe an den höheren Steuereinnahmen bemisst. Er betont, dass die Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass die Grundsteuer nicht erhöht werden muss. Er erklärt weiter, dass die wiederkehrenden Beiträge ausschließlich für die Straßen verwendet werden darf. Die Grundsteuer hingegen nicht. Daher hält er die Einführung für eine gute Maßnahme. Er hebt die tolle Arbeit für soziale Leistungen in der Gemeinde hervor. Er betont nochmal die Schuldenfreiheit im Jahr 2020.

Stellv. Ratsvorsitzenden Röbke gibt den Vorsitz an den Ratsvorsitzenden Pauluschke zurück.