Protokoll:

Ausschussvorsitzender Huger eröffnet die Sitzung um 18.00 h. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Janssen verweist auf einen Erlass des MI, wonach Sitzungen nur noch in dringenden Angelegenheiten abzuhalten sind und schlägt vor, die Tagesordnung auf die Dringlichkeit zu prüfen. Er beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 abzusetzen. Ratsvorsitzender Pauluschke mahnt, dass heute aufgrund überschaubarer Corona-Infektionen noch eine Sitzung des Fachausschusses durchgeführt werden kann. Da es nicht absehbar ist, ob auch in den nächsten Wochen noch Sitzungen stattfinden können, sollte die Tagesordnung heute nicht gekürzt werden, um möglichst viele Punkte beraten zu können.

Der Antrag auf Verkürzung der Tagesordnung wird bei 8 Gegenstimmen und einer Stimme dafür abgelehnt. Ausschussvorsitzender Huger stellt die Tagesordnung fest.