Beschluss:

Der Rat beschließt bei einer Enthaltung die Teilnahme am Friesland Hilfsfonds und die entsprechende Beteiligung anhand der Einwohnerzahl der Gemeinde Zetel.

 

Protokoll:

Bürgermeister Lauxtermann verweist auf die bereits verschickten Unterlagen und erklärt, dass dahinter die Idee steht, sich solidarisch zu den Betrieben und Solo-Selbständigen zu zeigen. Es gibt viele, die von jetzt auf gleich keine Einnahmen mehr erzielen. Die Gemeinden sollen eine anteilige Summe anhand der Einwohnerzahl in einen Topf einzahlen. Dieser wird dann von der Wirtschaftsförderung des Landkreises Friesland verwaltet. Beigeordneter Keller erkundigt sich nach der Höhe der Summe für die Gemeinde Zetel. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass die Summe bei etwa 180.000 € liegen wird. Ratsvorsitzender Pauluschke gibt den Vorsitz an die stellv. Ratsvorsitzenden Röbke ab. Er erläutert, dass dieser Fonds immer nachrangig nach Bund und Länder greifen soll. Des Weiteren berichtet er, dass die Städte Varel, Jever und Schortens ein eigenes Hilfspaket aufstellen wollen. Die Gemeinde Sande hat sich noch nicht endgültig entschieden. Er erklärt, dass insbesondere Unternehmen unterstützt werden sollen, die vom Land nur Kredite und keine Zuschüsse erhalten. Er erklärt weiter, dass es zwei Töpfe geben wird. Der erste Topf beinhaltet die Summe des Landkreises in Höhe von 1,5 Mio €. Aus diesem werden alle Kommunen bedient. Der zweite Topf beinhaltet die Summe der teilnehmenden Gemeinden. Hieraus werden dann auch nur die einzahlenden Kommunen bedient. Beigeordneter Wilken spricht sich für diesen Hilfsfonds aus, weist aber auch auf das gute Sozialsystem in Deutschland hin. Er ermutigt alle die einen Anspruch auf Leistungen nach den SGB II haben, diese auch in Anspruch zu nehmen. Ratsmitglied Eilers spricht sich ebenfalls dafür aus. Er erkennt aber auch Schwächen des Hilfsfonds. Das Geld könnte womöglich nicht für alle ausreichen. Nach der Abstimmung gibt die stellv. Ratsvorsitzenden Röbke den Vorsitz wieder zurück an den Ratsvorsitzenden Pauluschke.