Protokoll:

1. Ratsmitglied Müller bitte darum, die Angaben, in welchem Umfang die Fundamente abgebauter Windenergieanlagen zurück gebaut werden, nachzureichen.

Gemeindeamtsinspektor Kant erwidert, dass die Städtebaulichen Verträge hierzu keine Angaben enthalten und er sich an die Betreiber wenden wird.

 

2. Ratsmitglied Janssen ist zugetragen worden, dass die Kosten, die für die Absperrung eines Teilbereichs der Neuenburger Straße und des Ohrbülts anlässlich der Klimademonstration entstanden sind, auf die Veranstalter der Demonstration umgelegt werden sollen. Ausschussvorsitzender Huger verweist auf die Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses im Juli 2020. Die Umlegung anfallender Kosten wäre für Ratsvorsitzenden Pauluschke in Ordnung, doch verweist er darauf, dass sich Bürgermeister und Verwaltungsausschuss darauf geeinigt haben, die Kosten nicht umzulegen.

 

3. Ratsmitglied Janssen erkundigt sich nach den Kompensationsmaßnahmen, die im Zuge des Sandabbaus in Bohlenbergerfeld fällig werden. Gemeindeamtsinspektor Kant erklärt, dass die Kompensation Bestandteil der Genehmigung zum Sandabbau ist. Die Kompensation wird in der Fläche durch naturnahe Ausgestaltung der Randbereiche der entstandenen Gewässerfläche erfolgen und nach Abschluss des Sandabbaus umzusetzen sein.