Protokoll:

 

Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation den aktuellen Stand der Finanzen. Vorab erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie noch nicht in den Haushalt durchgeschlagen sind. Jedoch weiß er nicht, was in den nächsten Jahren noch dahingehend passiert.

Er merkt an, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer mit dem aktuellen Stand von 2.359.418 € zum jetzigen Zeitpunkt mit 159.000 € über den Ansatz liegt. Die Grundsteuer B liegt derzeit knapp unter dem Planansatz, aber es wird noch mit weiteren Festsetzungen gerechnet, so dass der Planansatz erreicht wird. Die Vergnügungssteuer wird monatlich berechnet und somit sind noch keine konkreten Jahreszahlen abzusehen. Außerdem sind durch die Schließung der Spielhallen aufgrund der Corona-Beschränkungen mit Einbrüchen zu rechnen. Gemeindekämmerer geht von Erträgen bis zu 120.000 € statt der geplanten 180.000 € aus. Weiterhin trägt Gemeindekämmerer Oetken vor, dass für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bislang keine neuen Werte vorliegen. Er schätzt, dass sich der Endbetrag statt der geplanten 4.500.000 € bei ca. 4.200.000 bis 4.300.000 € belaufen wird. Auch der Ansatz bei der Beteiligung an der Umsatzsteuer wird nicht wie geplant erreicht werden. Konkrete Zahlen kennt Gemeindekämmerer Oetken bislang nicht.

 

Im weiteren Verlauf trägt Gemeindekämmerer Oetken vor, dass es bei den Schlüsselzuweisungen nur zu einer sehr geringen Abweichung kommt. Die Gewerbesteuerumlage wird sich dagegen aufgrund der geänderten Faktoren nach unten entwickeln. Die Höhe der Kreisumlage steht mit 5.926.216 € fest. Ebenso die Höhe der Entschuldungsumlage an das Land mit 20.112 €.

 

Weiterhin berichtet Gemeindekämmerer Oetken von zusätzlichen Erträgen im Rahmen der Entschädigung für den Trassenverlauf durch das Gemeindegebiet. Hier sind in 2020 noch 158.000 € von der Firma Tennet zu erwarten. Außerdem hat der Landkreis Friesland eine Zuweisung aus der EWE Sonderausschüttung an alle Kommunen im Landkreis Friesland ausgezahlt. Die Gemeinde Zetel hat 108.105,92 € erhalten.

 

Im weiteren Verlauf erläutert Gemeindekämmerer Oetken die Corona-Hilfen für Kommunen. Derzeit sieht er drei möglichen Hilfen für die Gemeinde Zetel.

Die pauschale Erstattung allgemeiner Einnahmeausfälle durch das Land mit 11 € je Einwohner. Des weiteren nennt er die Stützung des Finanzausgleichs 2021 durch das Land. Als dritte mögliche Hilfe sieht Gemeindekämmerer Oetken die Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuerausfälle. In diesem Zusammenhang macht er aber deutlich, dass die Gemeinde Zetel aufgrund der guten Gewerbesteuererträge in 2020 wohl keinen Ausgleich zu erwarten hat.

 

Gemeindeamtmann Röben erläutert den Stand der Deckungskreise und Budgets im Einzelnen. Im Deckungskreis Personal stehen noch 44 % zur Verfügung. Diese Mittel reichen nach Rücksprache mit dem Personalamt aus. Im Deckungskreis Bauliche Unterhaltung stehen derzeit noch 55 % der Mittel zur Verfügung. In den Deckungskreisen Gemeindestraßen und Straßenbeleuchtung 51 %, Bewirtschaftung sind noch 32 % verfügbar, Kommunaler Schadensausgleich 34 % und Programmpflege 25 %. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass die Budgets insbesondere der Schulen, Kindergärten und des Jugendtreffs sehr sparsam bewirtschaftet werden. Das Budget Öffentliche Ordnung ist mit 12 % verfügbaren Mittel fast erschöpft. Ursächlich hierfür sind die bereits abgeschlossen Mittel für das Tierheim und die Kampfmitteluntersuchung in Bohlenbergerfeld. Gemeindeamtmann Röben spricht in diesem Zusammenhang die Kosten für die Schädlingsbekämpfung an. Eingeplant waren 5.000 €. Diese Mittel reichen nicht aus. Derzeit liegt die Schädlingsbekämpfung bei 6.500 €. Weitere Aufwendungen folgen in diesem Jahr.

 

Im Anschluss stellt Gemeindekämmerer Oetken das Budget der Feuerwehr vor. Er erklärt, dass bislang alles im Rahmen verläuft. Derzeit sind noch 41 % der geplanten Mittel verfügbar. Gemeindekämmerer Oetken berichtet über den aktuellen Stand der Investitionen. Der Neubau des Feuerwehrhauses Zetel liegt gut im Plan. Er weist in diesem Zusammenhang auf Mehrkosten von 30.000 € im Bereich der Einrichtung hin. Diese können bei dem Bau eingespart werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage für den Rat wird Jascha Burow nach seinem Urlaub anfertigen. Gemeindekämmerer Oetken stellt drei außerplanmäßige Auszahlungen vor. Neben der Ersatzbeschaffung eines Defibrillators wurde eine Drohne für die Feuerwehr Zetel beschafft. Diese wurde durch Spenden finanziert. Der Scheinwerferkopf ist bereits eine Anschaffung für die Zukunft und soll auf dem HLF installiert werden. Ausschussvorsitzender Gburreck fasst die derzeitige Situation als sehr gut zusammen. Jedoch muss man die nächsten Quartale abwarten.

 

Die Powerpoint-Präsentation liegt der Niederschrift bei.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pauluschke wird dem Protokoll eine Liste über den Stand der Investitionen beigefügt.