Beschluss:

Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ bzgl. Autohof/Logistik/LKW-Verkehre mit vier Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und 21 Gegenstimmen ab.

 

 

Protokoll:

Beigeordneter Wilken erläutert, dass der Antrag auf den Schutz der Anwohner in Zetel und Neuenburg abzielt. Es wird ein hoher, zusätzlicher LKW-Verkehr entstehen. Die Bewerbung der Strecke ist nachteilig, da sich auf dieser Strecke einige Engstellen, wie der Ohrbült sowie mehrere Ampelanlagen befinden. Dies soll dem Investor vermittelt werden. Ratsmitglied Koopmann fügt hinzu, dass es lediglich darum geht, mit dem Investor zu reden. Beigeordneter Keller erklärt, dass es bei der Entscheidung über den Antrag um eine Bewertung des Antrages geht. Eine Entscheidung gegen den Antrag bedeutet nicht, gegen den Schutz der Bürger zu sein. Er erläutert, dass es sich um eine Landesstraße handelt, für die die Gemeinde nicht zuständig ist. Zudem sieht er rechtliche Bedenken in der Umsetzung des Antrages. Beigeordneter Wilken kann diese rechtlichen Bedenke nicht verstehen, da es sich um einen Hinweis an den Investor handelt. Ratsmitglied S. Janssen erkundigt sich, warum sich der Beigeordnete Wilken nicht direkt an den Investor wendet. Dieser entgegnet, dass es einen höheren Stellenwert hat, wenn dies durch den Bürgermeister durchgeführt wird.