Sitzung: 29.10.2020 Gemeinderat
Protokoll:
9.1 Bürgermeister Lauxtermann berichtet, dass die Nds. Verordnung bzgl.
der Corona-Maßnahmen voraussichtlich am Samstag ergehen wird. Er berichtet,
dass das Rathaus weiter geöffnet bleibt und dass ein entsprechendes
Hygienekonzept vorliegt. Am Bürgerbüro wird eine Überdachung entstehen, da nur
vier Personen gleichzeitig das Bürgerbüro betreten dürfen. Es bestehen derzeit
keine Probleme mit den Bürgern in Bezug auf diese Maßnahmen, auch werden die
Maßnahmen gemeinsam von der Belegschaft getragen. Ratsvorsitzender Pauluschke
erklärt, dass es vom 28.10 auf den 29.10, zehn neue Fälle in Friesland gegeben
hat. Er appelliert die Hygieneregeln einzuhalten.
9.2 Beigeordneter Wilken erkundigt sich, ob es zu Einschränkungen in der
Gremienarbeit kommen wird. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass die
Gremienarbeit von den Verboten ausgenommen wurde. Trotzdem sollen
Ausschusssitzungen nur stattfinden, wenn diese unbedingt notwendig sind. Also
wird es so wie bisher weiterlaufen. Der Verwaltungsausschuss wird weiterhin im
Schloss tagen. Der Gemeinderat weiterhin in der IGS Friesland-Süd. Damit kann
die Gremienarbeit fortgesetzt werden, da die Abstandsregeln eingehalten werden
können.
9.3 Ratsmitglied Koopmann erklärt, dass er 16 Fragen an den Investor des
Autohofes gestellt hat. Diese wurden laut Investor beantwortet. Die Antworten
sind aber nicht bei ihm angekommen. Daher bittet er darum, dass die Antworten
zugeleitet werden.
Ratsvorsitzender Pauluschke gibt den Vorsitz an die stellv.
Ratsvorsitzende Röbke ab.
9.4 Ratsvorsitzender Pauluschke geht auf die vielen Diskussionen zum
Autohof in der vergangenen Zeit ein. Im Zuge dieser Diskussionen ging es auch
darum, mit welchen Vorleistungen die Gemeinde rechnen muss. Hierzu gehört z.B.
der Kreisel für ca. 500.000,00 €. Er fragt an, ob die GVFG als Mittelgeber für
diesen Bereich bekannt sind. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass die
Verwaltung auf der Suche nach Finanzierungsmitteln ist. Es besteht hierzu
bereits Kontakt zum Land. Die Anregung von Fördermittel über GVFG wird geprüft.
Die stellv. Ratsvorsitzende Röbke gibt den Vorsitz an den
Ratsvorsitzenden Pauluschke zurück.
Ende des öffentlichen Teils 19:21 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils um 19:22 Uhr