Sitzung: 02.04.2009 Wirtschafts-, Fremdenverkehrs- und Finanzausschuss
Protokoll:
Herr Hoinke teilt mit, dass die Modalitäten für die Umsetzung des Konjunkturpaketes mittlerweile weitestgehend feststehen. In den vergangenen Wochen habe es jedoch ständig Veränderungen und Mitteilungen zur Vorgehensweise gegeben. Mittlerweile stellen sich folgende vier Bereiche dar:
- Pauschalförderung 396.159,-- € zzgl. Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 46.051,-- € = gesamt: 442.210,-- €
- Schulinfrastruktur; Medienausstattung 20.352,-- € zzgl. Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 2.035,-- € = gesamt: 22.387,-- €
- Bau und Ausstattung von Schulen (Sondermittel) 60.201,-- € zzgl. Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 6.020,-- € = gesamt: 66.221,-- €
- Sanierung Sportstätten (ohne pauschale Förderung)
Seitens der Verwaltung wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
Die Pauschalförderung, die wie alle anderen Maßnahmen auf die Jahre 2009 und 2010 zu verteilen ist, sollte im Jahr 2009 für die Sanierung der Heizungsanlage in der Grundschule Neuenburg und für das Dach des Altbaus der Grundschule Zetel verwendet werden. Die Kosten für diese Maßnahmen müssen noch konkret kalkuliert werden, man kann jedoch von einer Summe in Höhe von 300.000,-- € ausgehen. Im Jahr 2010 sollte die Aula der Grundschule Zetel als Mehrzweckraum ausgebaut werden. Die Pauschalförderung soll nach den Vorgaben des Zukunftsinvestitionsgesetzes zu mindestens 65% in die Bildungsinfrastruktur investiert werden, so dass die Gemeinde Zetel dieses Kriterium deutlich erfüllt.
Die Mittel für die Medienausstattung sollten auf die Grundschulen der Gemeinde Zetel nach Schülerzahlen aufgeteilt werden. Für die Grundschule Neuenburg ergebe sich bei 201 Schülern eine Summe von 7.700,-- €, für die Grundschule Zetel mit 392 Schülern eine Summe von 14.700,-- €. Die Schulen sollten selbst über die Mittelverwendung entscheiden, jedoch vorab dem Schulausschuss ein Konzept vorlegen.
Die Sondermittel für den Bau und die Ausstattung der Schulen könnten für die Sanierung der Schülertoiletten in der Grundschule Zetel verwendet werden. Sofern noch Mittel frei sind, soll gesondert über die Verwendung entschieden werden.
Für die Sanierung der Sportstätten sind bis zum 30. April Anträge zu stellen. Vorgeschlagen wird, für die alte Halle Neuenburg (Vereenshus) Zuschüsse für die Erneuerung des Daches sowie eine Fassadensanierung einzuwerben. Für die Turnhalle Westerende sollte ebenfalls eine Dacherneuerung und eine solare Duschwassererwärmung angemeldet werden. Ob die Gemeinde Zetel in den Genuss von Zuschüssen kommt, bleibt abzuwarten. Bedarf für die Sanierungsmaßnahmen besteht allemal.
Abschließend macht Herr Hoinke deutlich, dass neben dem Konjunkturpaket im Rahmen der Haushaltsberatungen energetische Sanierungsmaßnahmen in Höhe von über 200.000,-- € vorgesehen waren. Während der Beratungen wurde bereits deutlich, dass die Gemeinde Zetel diese Gelder nicht einsparen sollte, sondern in die weitere energetische Sanierung der gemeindlichen Gebäude investieren sollte. Zudem kommen die Beträge, die im Haushaltsjahr 2010 vorgesehen wären. Herr Hoinke schlägt jedoch vor, aufgrund der Teuerungsraten, die durch den Boom des Konjunkturpaketes bis ins Jahr 2010 zu erwarten sind, die restlichen gemeindlichen Vorhaben überwiegend in das Jahr 2011 zu verlegen, um die dann wahrscheinlich sinkenden Preise zu nutzen.
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes aufgenommen werden, mit dem bis zur Sommerpause zu rechnen ist. Die weitere Vorgehensweise wird in den entsprechenden Ausschüssen vorgetragen.
Der Ausschuss spricht sich im Anschluss an die Ausführungen einstimmig für die Maßnahmen und die Vorgehensweise aus.