Sitzung: 02.02.2021 Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Gemeindeamtmann Röben trägt hierzu vor. Er erläutert anhand einer
PowerPoint- Präsentation das vorläufige Jahresergebnis. Im Ergebnishaushalt
sind Mehrerträge in Höhe von 442.386 € erzielt worden. Ursächlich hierfür waren
vor allem Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 560.000 €, sowie Mehrerträge
durch die Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen in Höhe von 130.000 € und
ein Zuschuss des Landkreises Frieslands aufgrund der Sonderausschüttung der EWE
in Höhe von 108.000 €. Dementgegen stehen weniger Erträge beim Anteil an der
Einkommenssteuer von rund 300.000 €. Gemeindeamtmann Röben weist daraufhin,
dass aufgrund der Beschränkungen durch die Corona Pandemie die Erträge aus den
Standgeldern beim Zeteler Markt fehlen. Im Bereich der Kostenerstattungen
wurden aufgrund von rückläufigen Patientenzahlen in 2020 weniger
Personalaufwendungen durch die Sozialstation erstattet als geplant. Aus der
Jahresabrechnung der Sozialstation geht vor, dass der Regiebetrieb ca. 119.000
€ weniger Personalaufwendungen hatte, als für 2020 geplant. Dieses macht sich natürlich
auch auf der Aufwandsseite bemerkbar. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass noch
ca. 80.000 € von der EWE Netz als Rate aus der Konzessionsabgabe ins Ergebnis
2020 einfließen werden. Auf der Aufwandsseite wurde bei den Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen 817.000 € nicht ausgegeben. Gemeindeamtmann Röben
führt hierzu aus, dass hinter dieser Position 567 Buchungsstellen aus den
unterschiedlichen Bereichen des Haushalts stehen. Er führt den wirtschaftlichen
und sparsamen Umgang der Budgetverantwortlichen für diese hohe Differenz bzw.
Einsparungen als Gründe dafür an. Auch im Bereich der sonstigen ordentlichen
Aufwendungen gab es eine Einsparung von 125.000 €. Allerding muss hieraus noch
die Abwasserabgabe an den Landkreis Friesland in Höhe von ca. 20.000 € gezahlt
werden, welche erfahrungsgemäß erst im März des darauffolgenden Jahres fällig
wird. Insgesamt beläuft sich damit das vorläufige Jahresergebnis unter
Einbeziehung des außerordentlichen Ergebnisses auf 962.188 €.
Im weiteren Verlauf trägt Gemeindeamtmann Röben vor, dass im
Finanzhaushalt das Ergebnis ebenfalls positiv ausfällt. Der Saldo im Bereich
der laufenden Verwaltungstätigkeit beläuft sich 1.403.097 € statt der geplanten
210.100 €. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurde statt der
geplanten 2.632.500 € nur 1.963.625 € gebucht. Die Differenz hängt damit
zusammen, dass viele Maßnahmen noch
nicht abgeschlossen wurden und daher die entsprechenden Zuschüsse noch nicht
eingegangen sind. In diesem Zusammenhang weist Gemeindeamtmann Röben daraufhin,
dass bei den Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit ca.
607.000 € aus den wiederkehrenden Beiträge und Erschließungsbeiträge für
Grundstücke im Baugebiet Zetel Süd von rund 572.000 € enthalten sind. Bei den
Auszahlungen für Investitionstätigkeit erklärt Gemeindeamtmann Röben
ausdrücklich, dass bei den tatsächlichen Auszahlungen in 2020 für Baumaßnahmen
auch die Auszahlungen für Maßnahmen aus den Vorjahren, sprich die
Haushaltsreste, einfließen. Die Auszahlungen für Maßnahmen aus den
Haushaltsresten belaufen sich auf ca. 2.200.000 €, so dass lediglich 490.000 €
für Baumaßnahmen aus den Ermächtigungen 2020 geflossen sind. Daher ergeben sich
auch für das Jahr 2021 so hohe Haushaltsreste. Gemeindeamtmann Röben fasst zusammen,
dass unter Einberechnung der Tilgung des letzten Darlehens an den Landkreis
Friesland in Höhe von 109.298 in 2020 ein Finanzmittelüberschuss von 494.775 €
erzielt werden konnte.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Janssen erklärt Gemeindeamtmann Röben,
dass die hohen Mehrträge bei der Gewerbesteuer auf Nachzahlungen aus Vorjahren
sowie auf der Anpassung der Vorauszahlungen beruhen. Die Mehrerträge beruhen
dabei auf unterschiedliche Unternehmen und sind nicht auf ein einzelnes
Unternehmen zurückzuführen. Weiter fragt Ausschussmitglied Janssen nach,
inwieweit mit einer erneuten Ausschüttung der EWE durch den Landkreis zu
rechnen ist. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass die Sonderausschüttung in 2020
einmalig war. Stattdessen hat der Landkreis ab dem Haushaltsjahr 2021 die
Kreisumlage um 4 Punkte gesenkt.