Beschluss:

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Weitergabe der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan an den Verwaltungsausschuss und Rat.

 

Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.

Protokoll:

Gemeindekämmerer Oetken trägt zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Eingangs erklärt er, dass bereits im Vorfeld zum 1. Verwaltungsentwurf sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt Maßnahmen und Ansätze gekürzt und gestrichen bzw. in Folgejahre verschoben wurden. Der Ergebnishaushalt weist im ordentlichen Teil einen Fehlbetrag von 187.030 € aus. Der außerordentliche Bereich weist einen geplanten Überschuss von 1.700 € aus. Insgesamt ergibt sich im Ergebnishaushalt somit ein planerischer Fehlbetrag von 185.330 €. Gemeindekämmerer Oetken macht deutlich, dass dieser Fehlbetrag durch die Überschüsse der vergangenen Jahre ausgeglichen werden kann. Aufgrund der guten Abschlüsse im Ergebnishaushalt in den vergangenen Jahren können diese zur Deckung des Fehlbedarfs herangezogen werden. Weiterhin erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass der Finanzhaushalt im Bereich der Verwaltungstätigkeit ein Plus von 675.970 € ausweist. Im Bereich der Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit weist der Finanzhaushalt einen Fehlbetrag von 10.210.900 € aus. Der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit beträgt im Haushaltsjahr 2021 40.000 €. Gemeindekämmerer Oetken rechnet vor, dass durch das geplante Defizit im Finanzhaushalt von 9.500.000 € und die Haushaltsreste in Höhe von 3.035.000 € ein unter Abzug der derzeitigen liquiden Mittel ein Kreditbedarf von rund 5.100.000 € besteht. Da er nicht damit rechnet, dass auch tatsächlich alle Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden, reicht eine Kreditermächtigung von rund 4.500.000 € in der Haushaltssatzung aus.

 

Im weiteren Verlauf trägt Gemeindekämmerer Oetken die Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2022 vor. Zudem geht er auf die bislang vorliegenden Änderungen ein. Abschließend erläutert er die Steigerung der Personalaufwendungen.

 

Im weiteren Verlauf erklärt Gemeindeamtmann Röben die Haushaltsgrundsätze Zweckbindung, Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit. Diese Vermerke dienen der flexiblen Ausführung des Haushaltsplanes.

Im Bereich der Übertragbarkeit werden die Budgets der Grundschulen sowie der Feuerwehr mit einem Vermerk versehen. Damit stehen die in einem Jahr nicht verbrauchten Mittel auch im folgenden Jahr zur Verfügung. Im Budget der Feuerwehr werden die Mittel zu 50 % übertragen. Gemeindeamtmann Röben erklärt, dass insgesamt 8 Anträge in Bezug auf den Haushalt 2021 eingegangen sind. Bürgermeister Lauxtermann schlägt vor, diese einzeln zu beraten und dann ggf. in den Haushalt aufzunehmen.

 

1.)  SPD/FDP Gruppe: Alleenprogramm; HH Mittel 15.000 €

Ausschussmitglied Keller trägt hierzu vor.

Der Ausschuss schlägt einstimmig vor, die Haushaltsmittel in den Haushalt 2021 aufzunehmen.

 

2.)  SPD/FDP Gruppe: Förderung Brauchwasser HH Mittel 50.000 €

Ausschussmitglied Keller führt hierzu aus. Er schlägt vor, 10.000 € als Planungskosten zum Aufbau eines Systems aufzunehmen. Weiterhin möchte er 50.000 € in den Haushalt eingestellt haben, um privaten Nutzern ein Anreiz für die Nutzung einer Regenwassernutzungsanlage zu schaffen. Dabei stellt er sich eine Art Fördertopf für private Eigentümer von Bestandsimmobilien vor.

 

Sodann beschließt der der Ausschuss bei 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die beantragten Mittel in Höhe von 60.000 € in den Haushalt einzustellen.

 

3.)  SPD/FDP Gruppe: Einrichtung 5 Hotspots HH Mittel 40.000 €

Ausschussmitglied Keller erklärt, dass dieser Antrag auf einem alten Antrag aus 2018 basiert. Die SPD/FDP Gruppe möchte im Bereich der Digitalisierung weiterkommen und beantragt daher insgesamt 3 Hotspots für Zetel und 2 Hotspots für Neuenburg einzurichten. Ausschussmitglied Mondorf stellt die Sinnhaftigkeit in Frage. Die Einrichtung sogenannter Hotspots sieht er grundsätzlich als eine Art magnetische Wirkung. Dadurch könnten die stattfinden Versammlungen von Jugendlichen beispielsweise am Markthamm außer Kontrolle geraten. Außerdem weist er daraufhin, dass mittlerweile fast jeder Handynutzer eine Flatrate und einen guten Empfang hat. Auch viele Geschäfte wie die Bäckerei Müller&Eggerer und das Ärtzehaus in Zetel bieten bereits eigene Hotspots an. Dagegen hält er die Einrichtung eines Hotspots beim Freibad für sinnvoll. Ausschussmitglied Keller hält dagegen, dass der Antrag noch im Raum stünde. Ausschussmitglied Pauluschke merkt an, dass er die Ausführungen von Ausschussmitglied Mondorf nachvollziehen kann. Er schlägt vor, einen Planungsansatz aufzunehmen und im Laufe des Jahres im Umwelt- und Planungsausschuss darüber zu beraten.

 

Der Ausschuss schlägt einstimmig vor, die Haushaltsmittel in Höhe von als Planungsansatz 40.000 € in den Haushalt 2021 aufzunehmen.

 

4.)  Bündnis 90/Die Grünen: Aufrauhung Klinkerpflaster HH Mittel mindestens 10.000 €

Ausschussmitglied Janssen trägt hierzu vor. Gerade in dieser Jahreszeit ist das Klinkerpflaster sehr rutschig und glatt. Die Probefläche auf dem Ohrbült hält er für erfolgreich. Daher schlägt er vor, 10.000 € in den Haushalt aufzunehmen, um zu sehen, wie es sich bei einer größeren Fläche verhält. Seinen Recherchen zu Folge hat die Stadt Schortens 3 € je m² für die Maßnahme gezahlt. Ausschussmitglied Mondorf hat Zweifel am Erfolg der Maßnahme. Er sieht darin keine nachhaltige Lösung, sondern dauerhafte Kosten. Bürgermeister Lauxtermann erklärt, dass die Erprobung noch nicht abgeschlossen ist. Er selbst hält  das rote Klinkerpflaster der ersten Generation für sehr rutschig und glatt und würde daher gerne einen Unterhaltungsansatz im Haushalt aufnehmen. Ausschussmitglied Pauluschke hält den Vorschlag des Bürgermeisters für sinnvoll. Ausschussmitglied Mondorf bekräftigt nochmals seine Aussage zur Sinnhaftigkeit der Maßnahme. Ausschussmitglied Janssen hält eine separate Ausweisung der Haushaltsmittel für gut. Damit könnte die Maßnahme endlich angegangen werden.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig die Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € im Produkt Straßenunterhaltung zu deklarieren.

 

5.)  Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Zuschuss Diakonisches Werk Migrationsstelle HHMittel mindestens 800 €

Ausschussmitglied Janssen erläutert den Antrag. Ausschussmitglied Pauluschke weiß zu berichten, dass der Landkreis Friesland die Hälfte, also 7.500 € der  von der Diakonie beantragten 15.000 € übernimmt. Er schlägt vor, dass der Bürgermeister bei der nächsten HVB Konferenz dieses Thema anspricht und mindestens 800 € in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Ausschussvorsitzender Gburreck ergänzt, dass die Gemeinde Zetel damit eine Vorreiterrolle einnehmen würde. Bürgermeister Lauxtermann hält den Vorschlag für gut und wird das Thema kurzfristig unter den Bürgermeistern ansprechen. In diesem Zusammenhang trägt er vor, dass von Zetel aus keine intensive Zusammenarbeit mit der Diakonie stattgefunden hat, da die Gemeinde Zetel selbst personell und inhaltlich gut aufgestellt ist.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig Haushaltsmittel in Höhe von 1.000 € in den Haushalt aufzunehmen.

 

6.)  Bündnis 90/DIE GRÜNEN: PV-Anlage bei der Kläranlage

Ergänzung SPD: auch beim Bauhof + Umsetzung durch die Gemeindeökostrom

Ausschussmitglied Janssen erläutert den Antrag. Er stellt sich dabei eine große Lösung vor. Es sollten neben den „Aufdach-Solaranlagen“ auch eine Solaranlage auf einer Freifläche entstehen. Dabei weist Ausschussmitglied Janssen auf die hohen zu erwartenden Erträge aus der Freiflächenanlagen. Außerdem beträgt die Amortisationszeit laut Gutachten bei der Freiflächenanlage 8 Jahre und bei den „Aufdach-Anlagen“ 12 Jahre. Zudem sieht er in der Kläranlage einen großen Stromabnehmer. Neben diesen Gründen soll das Projekt dem Klimawandel entgegenwirken. Ausschussmitglied Pauluschke hält den Antrag für gut. Er hält jedoch die Freiflächenanlage in einer Gemeinde wie Zetel für nicht sinnvoll. Er schlägt die Planung der „Aufdach-Anlagen“ auf dem Neubau des Bauhofes zu erweitern und die Umsetzung durch die Gemeindeökostrom Zetel zu veranlassen. Auch Ausschussmitglied Mondorf spricht sich gegen eine Freiflächenanlage aus und schlägt ebenso die Umsetzung durch die Gemeindeökostrom vor. Ausschussmitglied Pauluschke macht deutlich, dass nicht die Amortisationszeiten im Vordergrund stehen, sondern mit den Anlagen eine Zeichen gegen den Klimawandel gesetzt werden soll. Ausschussmitglied Juilfs schließt sich dem an. Eine Freiflächenanlage hält er für nicht sinnvoll, da mit Flächen sparsam umgegangen werden sollte. Ausschussmitglied Janssen unterstreicht nochmals seinen Antrag. Er sieht keine städtebaulichen Gründe, welche gegen eine Errichtung einer Freiflächenanlage sprechen würden. Die grüne Wiese würde durch die Installation einer solchen Anlage bestehen bleiben. Er macht nochmals deutlich, dass die Amortisationszeiten sehr wohl eine große Rolle spielen. Erster Gemeinderat Hoinke weist daraufhin, das eine Nutzung aus eigenen erzeugten Strom bis vor kurzem noch nicht erlaubt war. Derzeit prüft die EWE, ob es dahingehend eine gesetzliche Änderung ergeben hat. Er schlägt vor, sich in der Gemeindeökostrom mit dem Thema zu befassen. Die finanziellen Mittel hierfür seien vorhanden und es wäre zudem ein lohnenswertes „Invest“ für die Ökostrom Zetel GmbH.

 

Auf Vorschlag vom Ausschussvorsitzenden Gburreck wird der Antrag einstimmig in die Gemeindeökostrom weitergegeben.

 

 

 

7.)  UWG: Errichtung einer Fussgängerlichtsignalanlage HHMittel: 40.000 €

 

Ausschussmitglied Haesihus erläutert den Antrag. Dabei sieht er den Radverkehr aus Richtung Neuenburg kommend als problematisch an. Die Radfahrer müssten in Höhe der Alten Bleiche die Straße queren, um auf der anderen Straßenseite ordnungsgemäß weiterzufahren. Außerdem sieht er durch das neue Baugebiet ein erhöhtes Verkehrsaufkommen gegeben. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Haesihus erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass der Kostenansatz in Höhe von 40.000 € nur geschätzt wurde. Ausschussmitglied Mondorf tut sich schwer mit dem Antrag. Er weiß, dass der Landkreis für die Ampel keine Notwendigkeit sieht. Damit müsste die Ampel von der Gemeinde bezahlt werden. Er schlägt vor, zusammen mit dem Arbeitskreis Feuerwehr und einer Signalanlage für die Ausfahrt vom Feuerwehrhaus das Projekt nochmals zu beleuchten. Ausschussmitglied Keller schließt sich den Ausführungen von Ausschussmitglied Mondorf an. Derzeit könne niemand sagen, ob es sinnvoll ist, dort eine Ampel aufzustellen. Das Baugebiet ist noch nicht fertig gestellt und vielleicht gibt es auch noch Alternativen zur Ampel. Er empfiehlt, einen Fachplaner mit dem Projekt zu beauftragen. Bürgermeister Lauxtermann macht deutlich, dass eine Signalanlage für die Feuerwehrausfahrt nicht möglich ist. Die Straßenbauverwaltung hat dieses ausgeschlossen. Er schlägt vor, das Thema verwaltungsseitig intensiv prüfen zu lassen, weil es nach eigener Wahrnehmung für die unterschiedlichen Verkehre ein schwieriger Ort ist.  Erster Gemeinderat Hoinke ergänzt, dass es bei einer Querung über die Überwegung zu gefährlichen Situationen kommt. Auch Ausschussmitglied Mondorf sieht eine Gefährdungssituation, kann das aber persönlich nicht bewerten. Ausschussmitglied Pauluschke rät dazu, die 40.000 € einzustellen und die Entwicklung abzuwarten. Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass eine Ablehnung durch den Landkreis Friesland vorliegt. Die Querungen an dieser Stelle reichten dafür nicht aus. Es wäre ausschließlich über eine politische Ampel zu beschließen. Bürgermeister Lauxtermann macht den Vorschlag, die Mittel in den Haushalt einzustellen und ein Fachbüro intensiv planen zu lassen. Auch Ausschussvorsitzender Gburreck stimmt diesem Vorschlag zu. Ausschussmitglied Keller ist es dabei wichtig, dass in diesem Zusammenhang auch Alternativen geprüft werden sollen. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mondorf erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass es bei der Ampel in Höhe des REWE Marktes an der Neuenburger Straße bereits eine bauliche Veränderung gegeben hat. Dabei wurde die Ampel durch einen Bogen ergänzt.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € in den Haushalt aufzunehmen.

 

8.)  BGM: Zuschuss Schutzengel-Huus

Bürgermeister Lauxtermann erläutert den Antrag. Bislang liegen ihm jedoch keinen Zahlen vor. Er hat bereits vor längerem im Büro von Herrn Thiele nachgefragt, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln gerechnet werden würde, jedoch bislang keine Antwort bekommen. Ausschussmitglied Pauluschke hält das Projekt für eine gute Sache. Ausschussmitglied Keller schlägt vor, dass jemand von diesem Projekt im Sozialausschuss vielleicht vortragen könnte. Ihm fehlt aufgrund der fehlenden Beträge die Griffigkeit. Bürgermeister Lauxtermann hält das für eine gute Verfahrensweise. Ausschussvorsitzender Gburreck fasst zusammen, dass der Ausschuss von diesem Projekt Kenntnis genommen hat und es im Laufe des Jahres im Fachausschuss beraten wird.