Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021.

 

 

Protokoll:

Gemeindekämmerer Oetken führt an, dass der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden konnte. Die Gemeinde ist schuldenfrei und verfügt über eine Liquidität von 6,8 Mio. €. Für das Jahr 2021 ist eine Kreditermächtigung von 4,5 Mio. € aufgenommen worden, da hohe Investitionen in Höhe von 14,3 Mio. € den Haushalt belasten. Darunter fallen insbesondere die Erweiterung der Grundschule Zetel, der Neubau der Kindertagesstätte, der Ausbau der Danziger Straße sowie der Humboldtstraße, der Umbau der alten Feuerwehr, der Neubau des Bauhofs sowie das Gewerbegebiet Roßfelde-Nord. Er verweist darauf, dass dem auch eine hohe Summe an Fördergeldern entgegenstehen. Weiter berichtet er, dass eine Summe von 5,63 Mio. € als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt wurde. Bisher konnten keine Einbußen in der Gewerbesteuer verzeichnet werden. Beigeordneter Keller bedankt sich für die gute Vorbereitung und Beratung in der Haushaltssitzung. Er erklärt, dass eine Vielzahl an Investitionen für die nächsten zwei Jahre beschlossen wurden. Es ist bemerkenswert, dass dafür nur 4,5 Mio. € Kredite benötigt werden. Er gibt zu bedenken, dass mit den vielen Investitionen auch Abschreibungen einhergehen, die die zukünftigen Haushalte belasten werden. Er erklärt, dass der Haushalt solide geplant und durchfinanziert wurde und dass genügend Spielraum für weitere kleine Investitionen vorhanden ist. Er ist erfreut, dass alle, in den Beratungen, gestellten Anträge aufgenommen werden konnten. Beigeordneter Mondorf richtet ebenfalls seinen Dank an die gesamte Gemeindeverwaltung aus. Er stellt fest, dass die erhöhten Einnahmen der Gewerbesteuer auch auf Nachzahlungen aus den Vorjahren beruhen. Es ist ein herausragendes Ergebnis, dass die Gemeinde schuldenfrei ist und das bei geringen Steuerleistungen. Auch er hebt die hohe Anzahl an Investitionen hervor und erwartet ein spannendes Jahr bezüglich der Finanzen, auch aufgrund von nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen in den Maßnahmen sowie Einnahmeeinbußen durch Corona. Er bemängelt, dass einige Maßnahmen lange ge- und verschoben wurden, bis es zur Umsetzung kommt. Hier hebt er die Straßenbaumaßnahmen sowie den Bau der neuen Feuerwehr in Zetel sowie des Bauhofs hervor. Er lobt die Einrichtung von Arbeitskreisen, die zu guten Beschlüssen geführt haben. Ratsmitglied Koring hebt, wie die Vorredner, die enormen Investitionen hervor. Sie richtet einen großen Dank an die Kämmerei aus. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass der Antrag der UWG auf eine Fußgängerampel an der L815 in den Haushalt eingestellt wurde. Sie richtet ein großes Lob an die Sozialstation und an den Bauhof aus. Ratsmitglied Koopmann zeigt großen Respekt vor dem Haushaltsplan 2021. Es stehen gewaltig viele Investitionen an. Er geht insbesondere auf drei Positionen zum Autohof ein. Er hält es für schwer vertretbar, dass hierzu keine genaueren Schätzungen gibt, sodass weitere hohe Kosten hinzukommen werden. Beigeordneter Wilken richtet zunächst seinen Dank für die tolle Arbeit an die Verwaltung aus. Zudem bedankt er sich bei allen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde Zetel für die super Arbeit und das hohe Engagement. Er ist der Meinung, dass sich der Haushaltsplan sehen lassen kann. Die Gemeinde ist schuldenfrei und handlungsfähig. Er bemängelt aber, dass es immer noch zu wenige Krippenplätze gibt und dass sich die Beratungen für den Neubau zu lange hingezogen haben. Weiter bemängelt er, dass die Schüler der Grundschule Zetel in unzureichenden Räumen unterrichtet werden und dass das Mittagessen in drei Schichten eingenommen werden muss. Auch der Bauhof wartet schon ewig auf eine Erweiterung und eine zeitgemäße Ausstattung. Auch der Straßenausbau wurde über Jahre hinausgezogen. Weiter kritisiert er den Bau des Autohofes und die fehlenden Kosten, die nicht eingestellt wurden. Trotzdem geht es jetzt in allen Bereichen endlich voran, womit dann auch die Schuldenfreiheit vorbei sein wird. Er zeigt sich erfreut, dass auch klimabezogene Maßnahmen umgesetzt werden und dass die gestellten Anträge im Haushalt eingestellt wurden. Er betont, dass es keine gute Idee ist, die Alte Schule Marschstraße zu verkaufen.