Sitzung: 15.06.2021 Umwelt- und Planungsausschuss
Protokoll:
Verwaltungsseitig wird der Sachstand zum bisherigen
Vorgang hinsichtlich der Anfrage der SPD-Fraktion zu den Festsetzungen von
Baumpflanzungen im B-Plan-Gebiet „Lammers Kamp“/B-Plan Nr. 96 dargestellt. Eine
Abstimmung mit der Bauaufsicht des Landkreises erfolgte. Im Ausschuss wird
darauf diskutiert, wie mit der Überprüfung von Festsetzungen umgegangen werden
sollte. Hinsichtlich Steingärten und Grundflächenzahl wird angedacht,
Begehungen oder Kataster anzufertigen gegenüber einem Beginn im Kleinen. Allgemein
wird dahingehend argumentiert, dass Festsetzungen eingehalten und kontrolliert
werden sollten. Herr Heimann weist auf die grundsätzliche Zuständigkeit des
Landkreises hin. Bürgermeister Lauxtermann betont den hohen zeitlichen Aufwand
und gleichzeitig nötige Kompetenz von Mitarbeiter:innen der Verwaltung, Bürger
vor Ort zu sensibilisieren. Hierfür sei die Personaldecke nicht gegeben. Erster
Gemeinderat Hoinke schildert, dass bei den Bürgern leider häufig das Wissen
überhaupt nicht vorhanden ist, was im Bebauungsplan steht. Man wolle daher
vermehrt in Neubaugebieten, wie in Lammers Kamp geschehen und in Zetel-Süd
ohnehin zeitnah angedacht, mit kurzen verständlichen Anschreiben die Eigentümer
auf die wesentlichen Festsetzungen hinweisen.