Sitzung: 15.06.2021 Umwelt- und Planungsausschuss
Protokoll:
Bernd Pauluschke stellt die Frage nach Rederecht
für die anwesenden Bürger. Dem wird vom Ausschuss einstimmig stattgegeben.
Vortrag seitens der Verwaltung zur Erarbeitung
eines Klimaschutzkonzeptes durch eine:n Klimaschutzmanager:in hinsichtlich
Umfang, Handlungsfeldern und Aufwandsabschätzung durch Herrn Heimann.
Bernd Pauluschke erwähnt, dass er davon ausgeht,
dass ein im Raum stehendes Bürgerbegehren mit einem positiven Votum der
Bevölkerung beschieden würde und spricht daher eine Handlungsempfehlung zur
Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch die Gemeinde gemäß dem zuvor
gehörten Vortrag aus. Bürgermeister Lauxtermann schlägt ebenfalls vor, das
Thema durch die Verwaltung zu entwickeln. Daraufhin konkretisiert Bernd
Pauluschke, es solle ein Team gebildet werden, um die Fülle der Aufgaben
sinnvoll bearbeiten zu können. Auch ein Austausch oder eine Allianz mit den
Nachbargemeinden sei denkbar. Jürn Müller möchte die Arbeit abschätzen. Bernd
Janssen regt an, einen politischen Beschluss zu fassen und sodann mit der Arbeit
zu beginnen, was Herr Lauxtermann bekräftigt. Die Kooperation mit den
Nachbargemeinden sei nicht immer einfach, es müsse zunächst vor Ort gearbeitet
werden, um dann die Strahlkraft aufzugreifen und gegebenfalls Synergien zu
bilden. Herr Heimann konkretisiert und zitiert aus dem Vortrag, dass im Rahmen
der Kommunalrichtlinie zunächst eine halbe Stelle über zwei Jahre gefördert
wird. Anschließend mit geringerem Fördersatz für weitere drei Jahre eine
Förderung möglich sei. Die halbe Stelle allein ermöglicht jedoch keine äußerst
weitgehenden Betrachtungen im Klimaschutzkonzept oder besonders tiefgehende
Bemühungen bei Klimaschutzmaßnahmen.
Der Ausschuss fasst hiernach den einstimmigen
Beschluss, es solle möglichst zeitnah ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden,
welches auch den Forderungen laut den Erläuterungen des Bürgerbegehrens
Rechnung trägt. Hierfür soll der Stellenumfang geprüft werden und Fördermittel
zur Einstellung eines:r Klimaschutzmanager:in beantragt werden.