Beschluss:

 

 

Protokoll:

 

Herr Heimann trägt zum Thema Baumschutzsatzungen (BS) vor: Welche Motivationen haben bei Kommunen mit Baumschutzsatzungen zur Einführung einer solchen bewegt, welche Aspekte durch eine BS in der Regel abgedeckt werden und welche Erfahrungen hinsichtlich Kosten und Nutzen dazu andernorts bestehen. Dies wir durch eine wertneutrale Gegenüberstellung von Pro und Contra zusammengefasst bzw. in Teilen auch ergänzt.

 

In der anschließenden Diskussion verweist Fritz Schimmelpenning auf die Historie mit einem eigenen Antrag aus der SPD, verweist aber auf Lernprozesse und vertritt die Position, dass die positiven Effekte von Baumschutzsatzungen fraglich seien. Bernd Pauluschke ergänzt dahingehend, dass in Zetel der umgekehrte Weg, u.a. mit dem Alleenprogramm, beschritten wurde: Es herrsche ein sorgsamer Umgang mit Bäumen durch die Gemeinde und auch durch die Menschen in Zetel. Bürgermeister Lauxtermann betont, dass Baumschutz weiter als offener Prozess verstanden werden solle und nicht per Order geschehen solle. Dies drücke sich darin aus, dass ein Baumkataster besteht und dadurch auch die Unterstützung der Eigentümer bei der Baumpflege möglich sei.

Claus Eilers hält fest, dass aus eigener Erfahrung neben der Pflanzung auch immer Bäume gefällt werden müssen aus verschiedenen Gründen. Dies zu verbieten stelle einen übermäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger:innen dar. Die Maßnahmen, wie das Alleenprogramm seien eine gute und wichtige Sache, welche fortgeführt werden solle. Jürn Müller bekräftigt dies und ergänzt, dass zwar Bäume über die Zeit, auch ganz natürlich, verschwänden; man müsse aber Mut haben wirklich viele Bäume und nach Möglichkeit etwas größer zu pflanzen, ergänzt durch Claus Eilers, dass man doch besser einen Hektar Wald pflanzen solle, als ein „klein klein“ zu veranstalten.

Bernd Janssen wirft dazu ein, dass zwar viel des Gesagten bestätigt werden kann, jedoch alte Bäume nicht durch „spindeldürre“ Neupflanzungen ersetzt werden könnten und führt als Bsp. die Fällung der alten Linden am Eingang des Baugebietes Lammers Kamp, die Fällung der Bäume am Radweg (Alte Bahnstrecke) zwischen Zetel und Neuenburg und die Entfernung eines geschützten Baumes in der Oldenburger Straße an.

Dabei würde ein Baumkataster trotz seiner positiven Bewertung auch durch die Grünen keinen Baum schützen. Dieser Bewertung entgegnet Fritz Schimmelpenning, dass dieser Schutz zwar nicht rechtlich, sehr wohl aber durch Bewusstseinsbildung erfolge.

Erster Gemeinderat Hoinke antwortet auf die Diskussion, dass sich durch das Baumkataster schon eine große Wirkung entfaltet hat und dass Bäume und ihr Wert verstärkt wahrgenommen werden. Die Unterstützung bei der Pflege werde wahrgenommen und durch Bewohner:innen begrüßt. Man würde natürlich seitens der Verwaltung Mittel und Spielräume begrüßen, denn Bäume sind nicht günstig. Dies wird auch durch Herrn Heimann in Anbetracht des Wunsches nach Pflanzung von mehr und größeren Bäumen betont, was bei Beratungen zum Haushalt in Zahlen mitgedacht werden müsse.

Fred Gburrek greift die Entwicklung der Diskussion zu Baumkataster und Alleenprogramm auf und betont, dass diese erweitert werden sollten, da sie als Erfolgskonzepte ihren Zweck erfüllen würden, daher aber weitergedacht werden müssten. Er betont, dass eine Baumschutzsatzung in ihrem Charakter dieser Arbeitsweise nicht gerecht würde.

Jürn Müller betont daraufhin erneut, dass man bei Pflanzungen die Masse nicht vergessen dürfe, um die beabsichtigte Wirkung zu entfalten. Hans-Jürgen Tebben berichtet zuletzt von eigenen Erfahrungen zu Pflanzungen an der Landesstraße von Zetel nach Blauhand in Driefel, wo seinerzeit Bäume gepflanzt und gepflegt wurden. Solche Aktivitäten hielte er für zielführend, nicht aber eine Baumschutzsatzung.

Es wird konsensual eine Aktualisierung und Weiterführung des Baumkatasters besprochen. Verwaltungsseitig wird betont, dass grundsätzlich bei (Bau-)Projekten aus laufenden Mitteln Gelder für Pflanzungen zur Verfügung stehen und dahingehend genutzt werden sollten, und dass für weitergehende Pflanzaktivitäten durch die Politik eindeutig gewidmete Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Der Antrag auf Schaffung einer Baumschutzsatzung wird im Sinne der erzielten Konsensbildung mit einer Stimme für die Baumschutzsatzung abgelehnt.