Protokoll:

Frau Hagen berichtet über die Flüchtlingssozialarbeit in der Gemeinde Zetel und betont, dass alle der Gemeinde zugewiesenen Menschen immer Hilfe in der Gemeinde finden würden. Sie berichtet außerdem, von den bereits aufgenommenen Menschen und den Menschen, die die Gemeinde nach der neuen Quote noch aufzunehmen hat. Die Gemeinde Zetel hat keinen Einfluss auf den Verteilerschlüssel. Eine neue Quote wird es im August geben. Nach der alten Quote sind noch 14 Personen aufzunehmen. Es ist für die Verwaltung außerordentlich schwer passenden Wohnraum zu finden. Wir können nur Menschen annehmen, wenn auch entsprechender Wohnraum vorhanden ist. Dieser Wohnraum muss geeignet und bezahlbar sein. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei sehr angespannt berichtet Frau Hagen weiter.

Herr Wilken wirbt dafür, dass sich auch die Gemeinde Zetel zu einem sicheren Hafen erklärt. Es ginge darum, sich mir den Menschen auf der Flucht zu solidarisieren. Die Gemeinde Zetel sollte ihre Solidarität für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an den europäischen Außengrenzen festgesetzt werden bekräftigen.

Zetel sei schon jetzt eine Gemeinde, die sich vorbildlich um geflüchtete Menschen kümmere und so sei es doch wichtig, diese Arbeit auch in die breite Öffentlichkeit zu tragen.

Herr Keller erkundigt sich nach den anfallenden Kosten. Er betont außerdem, dass ein solches Bekenntnis weitaus mehr ist. Eine weitgehende Solidaritätsbekundung hängt auch immer mit Kosten zusammen, die auf die Gemeinde zukommen würden.

Des Weiteren berichtet er, dass der Landkreis gegen einen Beitritt entschieden hat.

Herr Lauxtermann betont abschließend, dass die Gemeinde Zetel, als kleine Landgemeinde, nicht mehr leisten kann und dass sie am Limit ist. Außerdem weist er daraufhin, dass es auch zu großen Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung führt, wenn vorhandener Wohnraum nur noch Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden würde. Der soziale Frieden muss sichergestellt werden.

Herr Wilken sieht den sozialen Frieden, weltweit auch als Chance für Zetel. Nicht jeder Punkt aus der Beitrittserklärung muss übernommen werden.

Herr Mondorf gibt den Punkt zur Beratung in die Fraktionen und betont, dass die Belastungsgrenze erreicht sei. Außerdem gibt er die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu bedenken.

Herr Koopmann erklärt, wenn die Gemeinde Zetel sich zum sicheren Hafen erklären würde, wäre dies ein sehr gutes Symbol der Solidarität auch für die Menschen in den Flüchtlingslagern. Hierbei ginge es vorerst nicht um anfallende Kosten.

Wiebke Schröder betont, dass die Erklärung einer Gemeinde ein sicherer Hafen zu sein, weit mehr als nur ein Symbol ist. Den Menschen muss man dann auch Perspektiven bieten können.