Sitzung: 22.07.2021 Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
Protokoll:
Frau Hagen berichtet
über die Flüchtlingssozialarbeit in der Gemeinde Zetel und betont, dass alle
der Gemeinde zugewiesenen Menschen immer Hilfe in der Gemeinde finden würden.
Sie berichtet außerdem, von den bereits aufgenommenen Menschen und den
Menschen, die die Gemeinde nach der neuen Quote noch aufzunehmen hat. Die
Gemeinde Zetel hat keinen Einfluss auf den Verteilerschlüssel. Eine neue Quote
wird es im August geben. Nach der alten Quote sind noch 14 Personen
aufzunehmen. Es ist für die Verwaltung außerordentlich schwer passenden Wohnraum
zu finden. Wir können nur Menschen annehmen, wenn auch entsprechender Wohnraum
vorhanden ist. Dieser Wohnraum muss geeignet und bezahlbar sein. Die Lage auf
dem Wohnungsmarkt sei sehr angespannt berichtet Frau Hagen weiter.
Herr Wilken wirbt dafür,
dass sich auch die Gemeinde Zetel zu einem sicheren Hafen erklärt. Es ginge
darum, sich mir den Menschen auf der Flucht zu solidarisieren. Die Gemeinde
Zetel sollte ihre Solidarität für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden oder
in Lagern an den europäischen Außengrenzen festgesetzt werden bekräftigen.
Zetel sei schon jetzt
eine Gemeinde, die sich vorbildlich um geflüchtete Menschen kümmere und so sei
es doch wichtig, diese Arbeit auch in die breite Öffentlichkeit zu tragen.
Herr Keller erkundigt
sich nach den anfallenden Kosten. Er betont außerdem, dass ein solches
Bekenntnis weitaus mehr ist. Eine weitgehende Solidaritätsbekundung hängt auch
immer mit Kosten zusammen, die auf die Gemeinde zukommen würden.
Des Weiteren berichtet
er, dass der Landkreis gegen einen Beitritt entschieden hat.
Herr Lauxtermann betont
abschließend, dass die Gemeinde Zetel, als kleine Landgemeinde, nicht mehr
leisten kann und dass sie am Limit ist. Außerdem weist er daraufhin, dass es
auch zu großen Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung führt, wenn
vorhandener Wohnraum nur noch Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden würde.
Der soziale Frieden muss sichergestellt werden.
Herr Wilken sieht den
sozialen Frieden, weltweit auch als Chance für Zetel. Nicht jeder Punkt aus der
Beitrittserklärung muss übernommen werden.
Herr Mondorf gibt den
Punkt zur Beratung in die Fraktionen und betont, dass die Belastungsgrenze
erreicht sei. Außerdem gibt er die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt
zu bedenken.
Herr Koopmann erklärt, wenn
die Gemeinde Zetel sich zum sicheren Hafen erklären würde, wäre dies ein sehr
gutes Symbol der Solidarität auch für die Menschen in den Flüchtlingslagern.
Hierbei ginge es vorerst nicht um anfallende Kosten.
Wiebke Schröder betont,
dass die Erklärung einer Gemeinde ein sicherer Hafen zu sein, weit mehr als nur
ein Symbol ist. Den Menschen muss man dann auch Perspektiven bieten können.