Beschluss:

Der Rat beschließt bei drei Ja-Stimmen und 23 Gegenstimmen den Antrag abzulehnen.

 

Protokoll:

Ratsmitglied Koopmann spricht sich dafür aus ein Zeichen zu setzen und diesem Antrag zuzustimmen. Beigeordneter Wilken begrüßt den Antrag ausdrücklich. Mehr als 200 Kommunen nehmen bereits teil. Jede Kommune kann selbst entscheiden in welcher Art und Weise sie sich beteiligt. Weiter fordert er die Verwaltung aktiv nach Wohnraum zu suchen, um die Quote erfüllen zu können. Beigeordneter Keller sieht hier einen sehr umfangreichen Antrag. Er stellt fest, dass die Gemeinde bereits viel in diesem Bereich unternimmt und dass keine Ressourcen an Wohnraum vorhanden sind. Hinzukommt, dass auch die Personalressource erschöpft ist. Beigeordneter Mondorf schließt sich den Aussagen des Beigeordneten Keller an und ergänzt, dass es bereits Kapazitätsprobleme gibt um die geforderte Quote nach dem Königsteiner Schlüssel zu erfüllen. Sämtliche Ressourcen sind erschöpft.

Die Sitzung wird unterbrochen für den Vortrag der Antragstellerin.

Ratsvorsitzender Pauluschke verweist darauf, dass mit dem Beitritt eine Verpflichtung eingegangen wird. Beigeordneter Wilken entgegnet, dass keine Kommune verpflichtet wird über deren Leistungsfähigkeit hinauszugehen. Bürgermeister Lauxtermann schließt ab und erklärt, dass schon allein die Quote nicht erreicht werden kann. Es ist kein Wohnraum vorhanden, auch nicht für bedürftige Einheimische. Zudem soll die Quote nach dem Königsteiner Schlüssel noch angehoben werden.