Beschluss:

 

Ausschussvorsitzender Huger beantragt, diesen Antrag zur weiteren Beratung an den neuen Umwelt- und Planungsausschuss weiter zu reichen, in dem er neben der Überprüfung der innerörtlichen Bebauungspläne als vordringliche Aufgabe zu behandeln ist.

Der Antrag wird bei acht Enthaltungen abgelehnt.

 

Ratsvorsitzender Pauluschke beantragt, den Antrag zunächst zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Nach Abschluss der Beratungen soll er erneut im Umwelt- und Planungsausschuss besprochen und an den Verwaltungsausschuss zur Entscheidung weitergeleitet werden.

Diesem Antrag stimmt der Umwelt- und Planungsausschuss einstimmig zu.

Protokoll:

 

Ratsmitglied Janssen erläutert den Antrag. Damit soll eine zügige Kompensation der im Schlosspark gefällten Bäume gesichert werden. Die Pflanzungen sollen auf gemeindeeigenen Grundstücken erfolgen. Dafür soll ein Ausgabeansatz außerplanmäßig gebildet werden, der durch Mehreinnahmen der Gewerbesteuer zu finanzieren ist.

Bürgermeister Lauxtermann hält eine Umsetzung des Antrages im laufenden Jahr nicht für möglich und schlägt vor, den Antrag zunächst an die Fraktionen zu verweisen und dann dem neu gebildeten Umwelt- und Planungsausschuss vorzulegen.

Ratsmitglied Müller kann dem Antrag grundsätzlich zustimmen und verweist auf die Diskussionen zur Aufstellung einer Baumschutzsatzung. Es sollte ein Konzept entwickelt werden, um flächig Bäume zu pflanzen. Ratsmitglied Janssen betont, dass der vorliegende Antrag bereits vor der Diskussion um eine Baumschutzsatzung eingereicht wurde. Er hat Verständnis dafür, eine Entscheidung dem neuen Rat zu überlassen, fordert aber eine zügige Umsetzung.

Ratsvorsitzender Pauluschke verweist auf die Ausgaben zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses und des Kindergartens sowie der Erweiterung der Grundschule. Mehreinnahmen aus Gewerbesteuererträgen sind auch dort zu veranschlagen. Auf seine Nachfrage zu den Kosten für Bäume teilt Bürgermeister Lauxtermann mit, dass an der B 437 drei Winterlinden von der Straßenbauverwaltung gepflanzt wurden, deren Kosten sich inclusive Pflanzung und Pflege in den ersten Jahren auf 3.000,-- EUR belaufen. Ein Baum schlägt also mit 1.000,-- EUR zu Buche. Somit würden sich die Kosten aus vorliegendem Antrag auf 100.000,-- EUR belaufen, wie Ratsvorsitzender Pauluschke ausführt. Er erinnert daran, dass die Gemeinde Zetel einen jährlichen Ansatz in Höhe von 20.000,-- EUR für das  Alleenprogramm veranschlagt. Der Antrag könnte also mit diesem jährlichen Ansatz sukzessive in einem Zeitraum von 5 Jahren umgesetzt werden.

Ratsmitglied Eilers führt aus, dass die Umgestaltung des Schlossparks intensiv mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Friesland abgestimmt wurde. Er fragt an, ob von dort eine Kompensation gefordert wurde, weil es sich sonst um eine freiwillige Leistung handeln würde. Zudem würde er sich im Antrag konkretere Angaben zu Baumstärke und –größe, Pflanzzeitpunkt und Standorten wünschen.

Ratsmitglied Schimmelpenning führt aus, dass nach seiner Auffassung Jungbäume zur Größe von 12/14 zu klein sind und rät, Bäume in einer Stärke von 16/18 oder 18/20 zu pflanzen. Bäume dieser Größenordnung kosten ca. 400,-- EUR zzgl. Pflanzung und Pflege, so dass 50.000,-- - 60,000,-- EUR auskömmlich wären.

Erster Gemeinderat Hoinke weist darauf hin, dass die Entnahme der Bäume am Schloß zum Teil auch aus naturschutzfachlicher Sicht erfolgen, weil sie zu eng stehen und sich in der Entwicklung behindern. Ein Kahlschlag erfolgt nicht. Er weiß, dass größere gemeindeeigene Flächen für Ersatzpflanzung, wie von Ratsmitglied Janssen erwähnt, schwer auszumachen sein werden. Zudem muss die untere Naturschutzbehörde der Pflanzung zustimmen, weil auch die Vorgaben des Landschaftsplans der Gemeinde Zetel und des Regionalen Raumordnungsprogramms zu beachten sind. Ratsmitglied Janssen stimmt zu, dass sich geeignete Flächen nicht einfach finden lassen werden, ist aber überzeugt, dass es solche gibt. Er regt an, der Kompensation im Sinne des Antrags eine Chance zu geben und auch das allgemeine Defizit in der Natur auszugleichen.