Sitzung: 13.01.2022 Wirtschafts-, Finanz- Katastrophen- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer
Powerpoint-Präsentation das vorläufige Jahresergebnis 2021. Die Powerpoint-Präsentation wird dieser
Niederschrift als Anlage beigefügt.
Eingangs erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass es
sich beim vorgestellten Jahresergebnis um den tagesaktuellen Stand handelt.
Das ordentliche Ergebnis 2021 weist einen
vorläufigen Überschuss von 782.185 € aus. Im außerordentlichen Ergebnis ergibt
sich derzeit ein Fehlbetrag von 11.619 €. Das vorläufige Gesamtergebnis liegt
somit bei 770.565 €. Gemeindekämmerer merkt dabei an, dass aufgrund der hohen
Gewerbesteuererträge von 3.800.000 € die Gemeinde Zetel im nächsten Jahr im
Finanzausgleich schlechter abschneidet und eine höhere Kreisumlage zahlen muss.
Daher wurde im Jahr 2021 eine Rückstellung in Höhe von 973.000 € gebildet und
im nächsten Jahr wieder ertragswirksam aufgelöst. Damit wird die zusätzliche
Belastung durch die hohen Gewerbesteuererträge im Haushalt 2022 abgefangen.
Weiterhin erklärt er, dass im Bereich der
öffentlich-rechtlichen Entgelte die Benutzungsgebühren bei der Kläranlage
enthalten sind. Dabei gab es leicht höhere Erträge als geplant. Im Bereich der
privatrechtlichen Entgelte gibt es eine leichte Abweichung. Hier fehlen die
Erträge der Standgebühren anlässlich der Märkte.
Insgesamt belaufen sich die ordentlichen Erträge
derzeit auf 21.833.179 € und liegen damit 1.324.279 € über dem geplanten
Ansatz. Im Bereich der ordentlichen Aufwendungen erklärt Gemeindekämmerer
Oetken, dass die tatsächlichen Personalaufwendungen rund 232.000 € unter dem
Planansatz liegen. Ursächlich hierfür sind die geringeren Personalaufwendungen
bei der Sozialstation von 141.000 € sowie eine regelmäßig eingeplante Reserve
in diesem Bereich. Gemeindekämmerer Oetken macht deutlich, dass die baulichen
Unterhaltungsmittel aus der Position Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen fast vollständig ausgeschöpft wurden. Damit hat die Gemeinde
Zetel auch im letzten Jahr hohe Mittel in die bauliche Unterhaltung der
Liegenschaft sowie in die Straßenunterhaltung gesteckt. In diesem Zusammenhang
merkt Gemeindekämmerer Oetken an, dass auch im investiven Bereich, durch die
wiederkehrenden Beiträge, große Straßenbaumaßnahmen umgesetzt werden. Die
Transferaufwendungen, worin auch die Kreisumlage gebucht wird, liegen aufgrund
der höheren Gewerbesteuerumlage etwas über dem Planansatz.
Insgesamt liegen die Einsparungen auf der
Aufwandsseite bei derzeit 868.506 €. Somit beträgt das vorläufige Ergebnis
770.565 €.
Im Folgenden trägt Gemeindekämmerer Oetken das
Ergebnis im Finanzhaushalt vor. Der Finanzhaushalt stellt die tatsächlichen
Ein- und Auszahlungen innerhalb eines Jahres dar. Zahlungsunwirksame Erträge
oder Aufwendungen, wie beispielsweise die Abschreibungen oder die Erträge aus
der Auflösung von Sonderposten, werden nicht im Finanzhaushalt gebucht.
Im Bereich der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeiten wurden 2019 rund 1.766.689 € eingezahlt.
Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass dieses auf die Grundstücksveräußerung im
Baugebiet Zetel Süd zurückzuführen ist. Neben den Kaufpreisen der Grundstücke
fielen natürlich auch die Erschließungsbeiträge für die Kanalisation und Straße
an. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit fielen im vergangenen Jahr viel
geringer aus als geplant. Statt der geplanten 13.122.500 € wurden lediglich
3.4098.308 € ausgezahlt. Darin sind vor allem für die Auszahlungen für
Baumaßnahmen enthalten. Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass aufgrund der
schwachen Investitionstätigkeit im letzten Jahr auf die Aufnahme eines Kredites
verzichtet werden konnte. Jedoch sind wieder mehr Haushaltsreste für das
Haushaltsjahr 2022 geplant. Das Jahr 2021 hat eine Finanzmittelveränderung auf
den Konten der Gemeindekasse in Höhe von 361.004 € verursacht. Gemeindekämmerer
Oetken beziffert die derzeitigen liquiden Mittel auf rund 7.000.000 €.
Durch die Verschiebung von Maßnahmen sowie noch
fehlender Schlussrechnungen einiger Investitionen kommt es zu den
Haushaltsresten, welche ins nächste Jahr übertragen werden. Gemeindeamtmann
Röben trägt die Haushaltsreste vor. Er macht deutlich, dass die Haushaltsreste
nicht im Haushaltsplan 2022 auftauchen, sondern in den vorangegangen
Haushaltsplänen genehmigt wurden. Im Gegensatz zu den Vorjahren werden in
diesem Jahr 38 Maßnahmen als Haushaltsreste aufgeführt. In den Vorjahren waren es
noch deutlich weniger Maßnahmen. Insgesamt belaufen sich die
Ermächtigungsübertragungen auf 11.328.705,40 €. Demgegenüber stehen zu
erwartende Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und Zuschüssen in Höhe von
1.239.300 €. Bei einer Inanspruchnahme dieser Ermächtigungen wird der
Finanzhaushalt im Haushaltjahr 2022 mit den tatsächlichen Ein- und Auszahlungen
berührt.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Gburreck,
erklärt Bürgermeister Lauxtermann die gestiegenen Baukosten beim Neubau der
Kita Zetel Süd. Die geplanten Baukosten erhöhen sich auf rund 4.100.000 €. Das
hängt damit zusammen, dass der Neubau nach KFW 40 gebaut wird und dadurch auch
höhere Zuschüsse erwartet werden. Gemeindeamtmann Röben ergänzt, dass die
Zuschüsse in Höhe von insgesamt 813.000 € eingeplant wurden. Ausschussmitglied
Keller möchte den Sachstand zum Projekt Buswartehallen wissen. Gemeindekämmerer
Oetken trägt vor, dass im vergangenen Jahr alles vorbereitet wurde. Dabei
wurden Grundstücksankäufe mit Anliegern vorgenommen. Er weiß, dass die Ausschreibung nicht so
einfach ist, aber er hofft, dass in diesem Jahr die Maßnahme abgewickelt wird.
Ausschussmitglied Janssen fragt nach, wieviel das
Feuerwehrhaus Zetel gekostet hat.
Anmerkung zur Niederschrift: Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2.700.000 €.
Ausschussmitglied Kroll möchte wissen, ob der
Haushalt 2022 sehr optimistisch geplant wurde oder nicht. Er sieht dabei die
hohen Haushaltsreste sowie die neuen Investitionen. Erster Gemeinderat Hoinke
erklärt, dass bereits viele Maßnahmen angeschoben wurden und viele Dinge nun
auf dem Weg sind. Dabei wurden schwierige Problem gelöst. Die Umsetzung von
Projekten hängt häufig von unterschiedlichen Faktoren ab, so z.B. auch von der
gemeinsamen Vergabestelle in Varel. Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass in
der Verwaltung zu wenig Personal vorhanden ist und wenn dann noch jemand
ausfällt, die Maßnahmen zeitlich nicht mehr so umsetzen sind.