Protokoll:

Gemeindekämmerer Oetken erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation das vorläufige Jahresergebnis 2021.         Die Powerpoint-Präsentation wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Eingangs erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass es sich beim vorgestellten Jahresergebnis um den tagesaktuellen Stand handelt.

Das ordentliche Ergebnis 2021 weist einen vorläufigen Überschuss von 782.185 € aus. Im außerordentlichen Ergebnis ergibt sich derzeit ein Fehlbetrag von 11.619 €. Das vorläufige Gesamtergebnis liegt somit bei 770.565 €. Gemeindekämmerer merkt dabei an, dass aufgrund der hohen Gewerbesteuererträge von 3.800.000 € die Gemeinde Zetel im nächsten Jahr im Finanzausgleich schlechter abschneidet und eine höhere Kreisumlage zahlen muss. Daher wurde im Jahr 2021 eine Rückstellung in Höhe von 973.000 € gebildet und im nächsten Jahr wieder ertragswirksam aufgelöst. Damit wird die zusätzliche Belastung durch die hohen Gewerbesteuererträge im Haushalt 2022 abgefangen.

 

Weiterhin erklärt er, dass im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entgelte die Benutzungsgebühren bei der Kläranlage enthalten sind. Dabei gab es leicht höhere Erträge als geplant. Im Bereich der privatrechtlichen Entgelte gibt es eine leichte Abweichung. Hier fehlen die Erträge der Standgebühren anlässlich der Märkte.

 

Insgesamt belaufen sich die ordentlichen Erträge derzeit auf 21.833.179 € und liegen damit 1.324.279 € über dem geplanten Ansatz. Im Bereich der ordentlichen Aufwendungen erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass die tatsächlichen Personalaufwendungen rund 232.000 € unter dem Planansatz liegen. Ursächlich hierfür sind die geringeren Personalaufwendungen bei der Sozialstation von 141.000 € sowie eine regelmäßig eingeplante Reserve in diesem Bereich. Gemeindekämmerer Oetken macht deutlich, dass die baulichen Unterhaltungsmittel aus der Position Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen fast vollständig ausgeschöpft wurden. Damit hat die Gemeinde Zetel auch im letzten Jahr hohe Mittel in die bauliche Unterhaltung der Liegenschaft sowie in die Straßenunterhaltung gesteckt. In diesem Zusammenhang merkt Gemeindekämmerer Oetken an, dass auch im investiven Bereich, durch die wiederkehrenden Beiträge, große Straßenbaumaßnahmen umgesetzt werden. Die Transferaufwendungen, worin auch die Kreisumlage gebucht wird, liegen aufgrund der höheren Gewerbesteuerumlage etwas über dem Planansatz.

Insgesamt liegen die Einsparungen auf der Aufwandsseite bei derzeit 868.506 €. Somit beträgt das vorläufige Ergebnis 770.565 €.

 

Im Folgenden trägt Gemeindekämmerer Oetken das Ergebnis im Finanzhaushalt vor. Der Finanzhaushalt stellt die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen innerhalb eines Jahres dar. Zahlungsunwirksame Erträge oder Aufwendungen, wie beispielsweise die Abschreibungen oder die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, werden nicht im Finanzhaushalt gebucht.

Im Bereich der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten wurden 2019 rund 1.766.689 € eingezahlt. Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass dieses auf die Grundstücksveräußerung im Baugebiet Zetel Süd zurückzuführen ist. Neben den Kaufpreisen der Grundstücke fielen natürlich auch die Erschließungsbeiträge für die Kanalisation und Straße an. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit fielen im vergangenen Jahr viel geringer aus als geplant. Statt der geplanten 13.122.500 € wurden lediglich 3.4098.308 € ausgezahlt. Darin sind vor allem für die Auszahlungen für Baumaßnahmen enthalten. Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass aufgrund der schwachen Investitionstätigkeit im letzten Jahr auf die Aufnahme eines Kredites verzichtet werden konnte. Jedoch sind wieder mehr Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2022 geplant. Das Jahr 2021 hat eine Finanzmittelveränderung auf den Konten der Gemeindekasse in Höhe von 361.004 € verursacht. Gemeindekämmerer Oetken beziffert die derzeitigen liquiden Mittel auf rund 7.000.000 €.

 

Durch die Verschiebung von Maßnahmen sowie noch fehlender Schlussrechnungen einiger Investitionen kommt es zu den Haushaltsresten, welche ins nächste Jahr übertragen werden. Gemeindeamtmann Röben trägt die Haushaltsreste vor. Er macht deutlich, dass die Haushaltsreste nicht im Haushaltsplan 2022 auftauchen, sondern in den vorangegangen Haushaltsplänen genehmigt wurden. Im Gegensatz zu den Vorjahren werden in diesem Jahr 38 Maßnahmen als Haushaltsreste aufgeführt. In den Vorjahren waren es noch deutlich weniger Maßnahmen. Insgesamt belaufen sich die Ermächtigungsübertragungen auf 11.328.705,40 €. Demgegenüber stehen zu erwartende Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und Zuschüssen in Höhe von 1.239.300 €. Bei einer Inanspruchnahme dieser Ermächtigungen wird der Finanzhaushalt im Haushaltjahr 2022 mit den tatsächlichen Ein- und Auszahlungen berührt.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Gburreck, erklärt Bürgermeister Lauxtermann die gestiegenen Baukosten beim Neubau der Kita Zetel Süd. Die geplanten Baukosten erhöhen sich auf rund 4.100.000 €. Das hängt damit zusammen, dass der Neubau nach KFW 40 gebaut wird und dadurch auch höhere Zuschüsse erwartet werden. Gemeindeamtmann Röben ergänzt, dass die Zuschüsse in Höhe von insgesamt 813.000 € eingeplant wurden. Ausschussmitglied Keller möchte den Sachstand zum Projekt Buswartehallen wissen. Gemeindekämmerer Oetken trägt vor, dass im vergangenen Jahr alles vorbereitet wurde. Dabei wurden Grundstücksankäufe mit Anliegern vorgenommen.  Er weiß, dass die Ausschreibung nicht so einfach ist, aber er hofft, dass in diesem Jahr die Maßnahme abgewickelt wird.

 

Ausschussmitglied Janssen fragt nach, wieviel das Feuerwehrhaus Zetel gekostet hat.

Anmerkung zur Niederschrift: Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2.700.000 €.

 

Ausschussmitglied Kroll möchte wissen, ob der Haushalt 2022 sehr optimistisch geplant wurde oder nicht. Er sieht dabei die hohen Haushaltsreste sowie die neuen Investitionen. Erster Gemeinderat Hoinke erklärt, dass bereits viele Maßnahmen angeschoben wurden und viele Dinge nun auf dem Weg sind. Dabei wurden schwierige Problem gelöst. Die Umsetzung von Projekten hängt häufig von unterschiedlichen Faktoren ab, so z.B. auch von der gemeinsamen Vergabestelle in Varel. Bürgermeister Lauxtermann ergänzt, dass in der Verwaltung zu wenig Personal vorhanden ist und wenn dann noch jemand ausfällt, die Maßnahmen zeitlich nicht mehr so umsetzen sind.