Beschluss:

Ausschussvorsitzender Szengel gibt den Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.

 

 

Protokoll:

Gemeindekämmerer Oetken geht zunächst auf den zeitlichen Ablauf der Haushaltsplanung ein. Dabei erklärt er, dass der erste interne Verwaltungsentwurf an bestimmten Stellen gekürzt wurde. Dabei wurden im Bereich der baulichen Unterhaltung 72.500 €, bei der Straßenunterhaltung 150.100 € und bei der Unterhaltung des beweglichen Vermögens 8.200 € gekürzt. In diesem Zusammenhang erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass es im Laufe des Jahres immer noch die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts oder einer überplanmäßigen Ermächtigung gibt.

 

Des Weiteren erläutert Gemeindekämmerer Oetken anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2022.

 

Demnach weist der Ergebnishaushalt 2022 einen Fehlbedarf von 471.300 € aus. Gemeindekämmerer Oetken gibt hierzu an, dass mit diesem Defizit der Haushalt nicht automatisch unausgeglichen ist, sondern die Überschüsse aus den vergangenen Jahren als Ausgleich dienen. Die Überschussrücklage beläuft sich derzeit auf ca. 8.500.000 €.

Im weiteren Verlauf berichtet Gemeindekämmerer Oetken, dass das geplante Defizit im Finanzhaushalt am Ende des Haushaltsjahres 3.322.900 € beträgt. Er fügt hinzu, dass in dieser Summe nicht die Haushaltsreste enthalten sind. Ein Ausgleich des Finanzhaushaltes sowie die Finanzierung der übertragenen Ermächtigungen kann in diesem Jahr nicht ohne Inanspruchnahme eines Kredites realisiert werden. Aus der Liquiditätsplanung für des Haushaltsjahres geht hervor, dass im Haushaltsjahr 2022 eine Kreditbedarf von 6.200.000 € besteht. Dabei merkt er an, dass die Inanspruchnahme nur dann erfolgt, wenn wirklich alle Maßnahmen in dem Haushaltsjahr abgeschlossen und zahlungswirksam abgewickelt werden.

 

Im weiteren Verlauf trägt Gemeindekämmerer Oetken die Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2023 vor. Die Aufstellung macht deutlich, dass auch im Jahr 2023 große Investitionen anstehen.

 

Gemeindekämmerer Oetken erklärt, dass die Grundsteuer B aufgrund der derzeit großen Bauvorhaben auf 1.900.000 € veranschlagt wurde. Hinzu kommt, dass das Finanzamt Wilhelmshaven bei der Festsetzung der Grundsteuermessbeträge sehr schnell ist. Bei der Gewerbesteuer wurde zunächst ein Ansatz von 2.800.000 € geplant. Gemeindekämmerer Oetken fügt an, dass dabei sehr vorsichtig geschätzt wurde und man nicht automatisch von so einem guten Ergebnis wie 2021 ausgehen kann. Bei den Erträgen aus der Beteiligung an der Umsatzsteuer ergibt sich eine Erhöhung. Für das kommende Jahr sind 420.000 € geplant. Die Vergnügungssteuer hat sich auch in diesem Jahr aufgrund der befristeten Schließungen schlechter entwickelt. Für dieses Jahr werden jedoch Erträge von 180.000 € erwartet.

Gemeindekämmerer Oetken trägt weiterhin vor, dass die Schlüsselzuweisungen in 2022 um rund 300.000 € geringer ausfallen. Hier ist ein Ansatz von 4.353.000 € in 2022 geplant. Der Zuschuss für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sind mit 258.000 € im Jahr 2022 geplant.

 

Gemeindekämmerer Oetken erklärt weiterhin, dass bei den Aufwendungen die Kreisumlage den größten Posten darstellt. Gegenüber dem Plan 2022 erhöht sich die Kreisumlage um 973.256 € auf 6.639.000 €. Daneben wurde die Gewerbesteuerumlage mit 290.000 € und die Entschuldungsumlage an das Land mit 21.000 € veranschlagt. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Janssen erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass die Gewerbesteuer auf rund 200 zahlende Unternehmen gestreut ist. Die hohen Erträge im Haushaltsjahr 2021 beruhen auf hohe Nachzahlen aus Vorjahren. Grundsätzlich zeichnet sich aber eine gute Entwicklung ab. Bürgermeister Lauxtermann ermahnt, dass auch weiterhin, trotz der hohen Gewerbesteuererträge, ein gutes Augenmaß behalten sollte. Er weist daraufhin, dass durch einen plötzlichen Wegfall der hohen Gewerbesteuer, Gemeinden zu einem Pflegefall werden. Gemeindekämmerer Oetken ergänzt, dass die Gemeinde Zetel immer noch als finanzschwache Gemeinde gilt. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Janssen erklärt Gemeindekämmerer Oetken, dass die nächste Hundezählung in diesem Jahr durchgeführt werden soll. Aufgrund der Corona Pandemie können die Bezirksvorsteher derzeit jedoch nicht von Haus zu Haus laufen. Ausschussmitglied Keller möchte wissen, ob die Corona Pandemie zu mehr Anmeldungen von Hunden geführt hat. Gemeindekämmerer Oetken kann dieses bejahen. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Keller trägt Bürgermeister Lauxtermann vor, dass die Kreisumlage wieder auf 51 % gestiegen ist. Entsprechend wurden die Zuschüsse für die Kitas neu verhandelt. Gemeindekämmerer Oetken stellt fest, dass die Gemeinde Zetel durch die Neuberechnung nun etwas besser dar steht.

Ausschussmitglied Gburreck möchte wissen, wie weit das Finanzamt mit der Neuberechnung der Grundsteuer ist. Gemeindekämmerer Oetken berichtet, dass bereits in diesem Jahr alle Grundstückseigentümer aufgefordert werden ihr Vermögen über ELSTER zu erfassen. Das neue Fläche-Lage Modell muss bis 2025 umgesetzt werden.