Sitzung: 13.01.2022 Wirtschafts-, Finanz- Katastrophen- und Feuerschutzausschuss
Protokoll:
Eingangs
trägt Ordnungsamtsleiter Oetken hierzu vor. Er berichtet, dass es im Vorfeld
bereits ein Gespräch mit Vertretern der Gemeinde Bockhorn gab. Es wurde
abgestimmt, dass sich die Gemeinden den Investitionszuschuss je zur Hälfte
aufteilen könnten. Dieses würde
für die Gemeinde Zetel einen Zuschuss von 15.000 € bedeuten. Ordnungsamtsleiter
Oetken erklärt weiterhin, dass der Landkreis Friesland keinen weiteren Zuschuss
geben wird, da dieser bereits die Wasserrettung und allgemeine Bereitschaft
unterstützt.
Herr
Schriemer von der DLRG Ortsgruppe Bockhorn- Zetel erläutert hierzu anhand einer
Powerpoint-Präsentation die Notwendigkeit für die Beschaffung eines solchen
Fahrzeuges.
Auf
Nachfrage von Ausschussmitglied Mondorf erklärt Herr Schriemer, dass bei
Einsätzen nicht wie in der Vergangenheit vorgekommen, Rechnungen an die
anfordernden Behörden gestellt werden. Weiterhin hat sich der Landkreis vor ca.
1,5 Jahren bereit erklärt den Verdienstausfall für die Ehrenamtlichen zu
übernehmen. Ausschussmitglied Janssen möchte wissen, ob bei einer Tauchrettung
in der Gemeinde Sande oder im Wangerland die DLRG Ortsgruppe Bockhorn-Zetel unterstütze müsse. Herr Schriemer
erklärt sodann den Ablauf bei einem Einsatz.
Da diese Ortsgruppen keine eigenen Trupps haben, würde die Ortsgruppe
Bockhorn-Zetel dort unterstützen. Ausschussmitglied Gburreck hält den
Wasserrettungszug für sehr wichtig und befürwortet ausdrücklich eine
Unterstützung durch die Gemeinde Zetel. Ordnungsamtsleiter Oetken hebt nochmals
die gute Zusammenarbeit mit der Ortsgruppe hervor. Er hält es für sehr wichtig,
dass auch die Partner der Gemeinde
Zetel, insbesondere des Ordnungsamtes, gut ausgerüstet sind. Ausschussmitglied
Janssen möchte wissen, wie lange ein solches Fahrzeug hält und wie sich die
Gemeinde Bockhorn entschieden hat. Herr Schriemer gibt an, dass die
Landesregierung im Rahmen der Förderung deine Nutzungsdauer von 20 Jahren
festgesetzt hat. Weiterhin hat sich in Bockhorn der Ausschuss dafür
ausgesprochen, sich mit 50 % zu beteiligen. Ausschussmitglied Keller möchte
wissen, ob die Förderhöhe mit 50 %
die maximale Höhe ist und woher die Beträge stammen. Ordnungsamtsleiter Oetken
erklärt, dass dieses die Restsumme ist und sich die Gemeinden Bockhorn und
Zetel bei einem gemeinsamen Gespräche auf eineTeilung der Restsumme geeinigt
haben. Ausschussmitglied Mondorf spricht sich für die Bezuschussung von 15.000
€ aus. Er hebt die ehrenamtliche Tätigkeit hervor und erklärt, dass auch aus
polizeilicher Sicht der Zuschuss sehr sinnvoll ist.
Ausschussmitglied Gburreck stellt den Antrag, die
15.000 € zur Förderung des Fahrzeuges in den Haushalt 2022 aufzunehmen.
Ausschussvorsitzender Szengel hält den Zuschuss ebenso für eine gute
Investition und lässt die Ausschuss über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss spricht sich einstimmig für einen
Zuschuss in Höhe von 15.000 € an die DLRG Ortsgruppe Bockhorn-Zetel für die
Beschaffung eines Fahrzeuges aus.